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28.10.2011

16:27 Uhr

US-Konjunktur

Obama und Bernanke gehen vor den Wahlen volles Risiko ein

VonRolf Benders

Die US-Wirtschaft wächst, doch Obama und Bernanke verlangen weitere Konjunkturhilfen. Im Wahljahr 2012 will die US-Regierung keine Rezession riskieren.

Gemeinsam gegen die Rezession: Fed-Chef Ben Bernanke und US-Präsident Barack Obama. Reuters

Gemeinsam gegen die Rezession: Fed-Chef Ben Bernanke und US-Präsident Barack Obama.

New YorkNur auf den ersten Blick passt das nicht zusammen: Die US-Wirtschaft wächst im dritten Quartal so stark wie noch vor wenigen Wochen nur von Mega-Optimisten erwartet, und gleichzeitig trommeln US-Präsident Barack Obama und Notenbankchef Ben Bernanke für neue Konjunkturhilfen. Beim zweiten Hinsehen aber wird klar: Dahinter stecken langfristige Erwägungen. Denn die Lage am US-Immobilienmarkt wird immer schlimmer und bedroht so das zarte Wachstumspflänzchen. Und eine Rezession im Wahljahr 2012 kann Obama überhaupt nicht brauchen. Deshalb bereitet er am Parlament vorbei neue Schuldenprogramme vor, und Bernanke stimmt die Welt auf neue Anleihekäufe ein. Der Dumme ist – wie meistens in der Wirtschaftspolitik – der Steuerzahler von morgen.

Neue Ausgabenprogramm zur Konjunkturbelebung – das weiß Obama – wird er nicht durch das Parlament bringen. Deshalb verlegt er sich auf vom Parlament nicht zu stoppende Eingriffe der Verwaltung, um dem Wähler und dem Konsumenten etwas Gutes zu tun. Am liebsten würde er die Hypothekenschulden aller Hausbesitzer in den Bilanzen der staatlichen Immobilienfinanzierer Freddie Mac und Fannie Mae auf den Marktwert abschreiben und den Schuldnern diese Differenz erlassen. Gleichzeitig sollen die Hypotheken zu den derzeit geltenden, niedrigen Zinsen umgeschuldet werden. Das würde die Verbraucher nach Expertenschätzungen um bis zu 85 Milliarden Dollar im Jahr entlasten. Da 70 Prozent der US-Konjunktur am privaten Konsum hängen, wäre das ein effektives Wachstumsprogramm.

Der Schönheitsfehler: Freddie und Fannie, die jetzt schon am Tropf des Steuerzahlers hängen, würden in der Zukunft höhere Verluste ausweisen, die dann vom Steuerzahler beglichen werden müssten. Mit anderen Worten: Erst nach den Präsidentschaftswahlen im November 2012 wird dem US-Bürger dafür die – mit neuen Schulden zu begleichende – Rechnung präsentiert. Zwar kann Obama so das Parlament umgehen, aber die zuständige Aufsichtsbehörde FHFA muss dem zustimmen. Doch es gibt schon Signale, dass sie sich beugt.

Obama riskiert mit diesem versteckten Schuldenmachen einmal mehr die Bonität der USA. Die Ratingagenturen werden sich das sehr genau ansehen. Und niemand kann dem Weißen Haus garantieren, dass die nächste Herabstufung wieder so spurlos an den Zinskosten der USA vorbeigehen wird.

Bernanke spielt gleichzeitig mit dem Ruf der Fed. Er lässt seine Getreuen seit einiger Zeit für neue Ankäufe von Hypothekenanleihen trommeln. So will er – trotz des Einspruchs der Opposition in der Notenbank – die schon bei rekordverdächtig niedrigen vier Prozent liegenden Baufinanzierungszinsen weiter drücken. Denn je billiger die Hypothekenkonditionen, desto größer ist das Wahlgeschenk, das Obama mit seinem Umschuldungsplan den Bürgern macht.

Bernanke riskiert dabei den Glauben der Öffentlichkeit an die Unabhängigkeit der Fed und an deren Willen, die Inflation im Griff zu halten. Ersteres ist ohnehin massiv angeschlagen. Letzteres leidet mit jedem neuen Einsatz der Gelddruckmaschine. Wenn der Bürger nicht mehr an die Inflationsdisziplin der Notenbank glaubt, kann allein das reichen, um die Preisspirale in Gang zu setzen.

Beide, Obama und Bernanke, sollten dringend einen Blick nach Griechenland werfen. Taschenspielertricks, mit denen man nur den Wähler locken will, werden irgendwann hart bestraft.

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