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16.06.2013

22:10 Uhr

US-Militärhilfen für Rebellen

Syrien-Krise beherrscht den G-8-Gipfel

Eine Lösung für den Streit über die geplanten Militärhilfen der USA für die syrischen Rebellen ist bei dem Treffen in Belfast nicht in Sicht. Russlands Präsident Putin warnte den Westen erneut vor Waffenlieferungen.

US-Präsident Barack Obama: Eine Bewaffnung der Rebellen war bis vor kurzem noch tabu. ap

US-Präsident Barack Obama: Eine Bewaffnung der Rebellen war bis vor kurzem noch tabu.

Enniskillen/London/Damaskus/AmmanVor Beginn des G8-Gipfels sind Hoffnungen auf eine von den USA und Russland gemeinsam getragene Friedenslösung für Syrien gegen Null gesunken. Während die USA Waffenlieferungen an die Aufständischen und die Stationierung von Kampfflugzeugen im Nachbarland Jordanien planten, untermauerte Russland seine Unterstützung für Machthaber Baschar al-Assad.

Kreml-Chef Wladimir Putin reiste in der Syrien-Frage völlig isoliert zu dem am Montag beginnenden Gipfel der führenden Industrienationen und Russlands (G8). Am Vorabend sprach er mit Gipfel-Gastgeber David Cameron in London und verteidigte erneut die Waffenlieferungen. „Wir liefern Waffen an die legitime Regierung Syriens und wir brechen damit kein Gesetz“, sagte Putin.

Cameron sagte, es habe in der Vergangenheit Meinungsverschiedenheiten zwischen Moskau und London gegeben, aber darüber könnten sie hinwegkommen. Dafür müssten sie sich bewusst machen, dass sie fundamentale Ziele teilen: ein Ende des Konflikts; verhindern, dass Syrien auseinander bricht; freie Wahlen in Syrien; und den Kampf gegen Extremisten.

Zwei Jahre blutiger Kampf um die Macht

15. März 2011:

Erste Protestdemonstration in der syrischen Hauptstadt Damaskus gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

18. März:

Tausende demonstrieren gegen Assad, es gibt Tote. Am 22. April gehen 100 000 auf die Straße, mindestens 112 sterben.

23. Juni:

Nach Einschlägen syrischer Granaten auf türkischem Gebiet schießt Syrien nahe der Stadt Latakia einen türkischen Militärjet ab. Ankara stationiert daraufhin Raketenabwehrsysteme an der Grenze.

31. Juli:

Das Regime erobert die Widerstandshochburg Hama. Laut Opposition sterben mindestens 100 Menschen.

3. August:

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf eine „Präsidentielle Erklärung“ zur Verurteilung des Regimes in Damaskus. Eine gewichtigere Resolution scheitert am Veto Russlands und Chinas. Beide Länder blockieren in den folgenden Monaten zwei weitere Resolutionen.

2. Oktober:

Die syrische Opposition bildet einen Nationalrat.

22. Dezember:

Erste Beobachter der Arabischen Liga treffen in Syrien ein. Vier Wochen später wird ihr Einsatz wegen der Gewalt beendet.

23. Dezember:

In Damaskus sterben bei den ersten Selbstmordanschlägen im Bürgerkrieg mindestens 44 Menschen, mehr als 160 werden verletzt.

4. Februar 2012:

Aus der Protesthochburg Homs wird das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste gemeldet. Hunderte Menschen sterben.

13. Februar:

Das Regime weist den Vorschlag der Arabischen Liga zurück, UN-Friedenstruppen nach Syrien zu schicken. Kurz darauf nennt Assad den 26. Februar als Termin für ein Verfassungsreferendum. Die Verfassung tritt am 28. Februar in Kraft.

25. Februar:

In Tunis gründen mehr als 60 Staaten die „Freundesgruppe“ für ein demokratisches Syrien.

27. März: Syrien akzeptiert den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan, der eine von den UN beobachtete Waffenruhe vorsieht.

25. Mai:

Bei einem Massaker im Ort Al-Hula kommen mehr als 100 Zivilisten ums Leben.

13. Juli:

Nach Angaben der Opposition sollen bei einem Massaker nahe Hama bis zu 250 Menschen von Regierungstruppen getötet worden sein.

18. Juli:

Bei einem Bombenanschlag der Rebellen auf den nationalen Krisenstab kommen mehrere Mitglieder der syrischen Führung ums Leben - darunter der Verteidigungsminister und Assads Schwager.

2. August:

UN-Vermittler Annan gibt auf. Es werden neue Massaker an syrischen Zivilisten gemeldet.

16. August:

Wegen der ausufernden Gewalt wird die UN-Beobachtermission beendet.

24. Oktober:

Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi als neuer UN-Vermittler erklärt, beide Seiten seien zu einer Feuerpause bereit. Die auf vier Tage angelegte Waffenruhe hält keine drei Stunden.

11. November:

Regimegegner bilden die „Nationale Koalition“ und wählen den Prediger Ahmed Muas Al-Chatib zum Vorsitzenden. Zuvor gab der Syrische Nationalrat Ansprüche auf eine Vormachtstellung auf.

6. Januar 2013:

Assad will mit einer nationalen Mobilmachung seinen Sturz verhindern. Er verspricht in seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten Reformen, eine neue Verfassung und Regierung. Eine politische Lösung mit bewaffneten Rebellen schließt er aus.

28. Januar:

Die Nato schützt die Türkei mit „Patriot“- Raketenabwehrstaffeln vor Angriffen aus Syrien. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien dürfen sie nicht eingesetzt werden.

21. Februar:

In Damaskus kommen bei einem Bombenanschlag nahe der Zentrale von Assads Baath-Partei mindestens 53 Menschen ums Leben. Das Hauptquartier des Militärs wird mit Granaten beschossen.

28. Februar:

Die Staaten der „Freundesgruppe“ wollen Syriens Opposition politisch und finanziell helfen, aber keine Waffen liefern.

3. März:

Assad lehnt einen Gang ins Exil weiterhin ab. Im Interview mit der britischen Zeitung „Sunday Times“ zeigt er Bereitschaft zu Gesprächen mit der Opposition. Voraussetzung sei aber, dass Militante ihre Waffen niederlegten.

5. März:

Syrische Rebellen melden die Einnahme der Stadt Al-Rakka. Für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete in der Provinz Aleppo lassen Oppositionsparteien erstmals lokale Vertretungen wählen.

9. März:

Nach drei Tagen in der Hand syrischer Rebellen sind 21 Blauhelm-Soldaten wieder auf freiem Fuß.

Putin sagte, die Überlegungen der USA, eine Flugverbotszone in Syrien einzurichten, würden die geplante Konferenz nicht gefährden. Er warnte den Westen allerdings weiter davor, Waffen an die Aufständischen zu liefern. „Sie können nicht abstreiten, dass diese Leute nicht nur ihre Feinde töten, sondern auch deren Organe vor laufender Kamera essen. Will man solche Personen unterstützen?", sagte Putin zu Reportern. Mit seiner Äußerung bezog er sich auf ein Internet-Video, das zeigt, wie ein Rebell die Leiche eines syrischen Soldaten schändet und in seine Organe beißt.

Indes hat es in einem Botschaftsviertel in Damaskus laut Berichten des syrischen Staatsfernsehens am Sonntagabend eine Bombenexplosion gegeben. Auch ein Militärflughafen ist in dem Viertel angesiedelt. Angaben über mögliche Opfer lagen zunächst nicht vor.

Am Rande des Gipfels im nordirischen Enniskillen am Lough Erne wollte Putin am Montagabend mit US-Präsident Barack Obama zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen. In Diplomatenkreisen gab es kaum Hoffnung auf echte Fortschritte - auch wegen des harten verbalen Schlagabtausches zwischen Moskau und Washington in den vergangenen Tagen. „Eine Situation, in der man nur falsche Entscheidungen treffen kann“, wie ein Diplomat einer der G8-Staaten das Dilemma zusammenfasste.

Russland sieht noch keine hinreichenden Beweise dafür, dass Assad im Kampf gegen die Aufständischen tödliche Giftgase einsetzte. Damit hatten die USA am Donnerstag Planungen für Waffenlieferungen an die Rebellen begründet. Wie die „New York Times“ am Sonntag berichtete, erwägen die USA Kampfjets und Raketenabwehrbasen in Jordanien aufzustellen, um den Druck auf Assad zu erhöhen.

Kommentare (6)

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btw

16.06.2013, 20:14 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Unrumpf

17.06.2013, 05:13 Uhr

Es handelt sich um einen imperialistischen Machtkampf zwischen Russland und den USA. Der vermutete Einsatz des Nervengiftes Sarin ist nur der offizielle Vorwand um den naiven Teil der westlichen Bevölkerung gegenüber Waffenlieferungen an Rebellen milde zu stimmen. In Syrien herrscht ein Bürgerkrieg, dessen Ausgang massive strategische Konsequenzen hat. Russland wird sich mit aller Macht gegen den Einfluss der Amerikaner in seinem "Vorgarten" wehren. Für die Amis geht es nicht um Frieden, sondern um "Regime Change". Amerika kann diesen Machtkampf eigentlich nicht gewinnen. Einen Weltkrieg werden Russland als auch die USA auch nicht beginnen. Die notwendige Folge wird sein, dass sich Rebellen und Regierungstreue in Syrien einen totalen Bürgerkrieg verrennen. finanziert von Russland und den USA. Auch wenn es bitter ist, Assad gewinnen zu sehen, ist es die gegenwärtig beste realistische Auflösung des Konflikts. Syrien wird erst demokratisch nachdem Russland demokratisch geworden ist. Und Russland wird erst demokratisch werden, nachdem der Westen wieder demokratisch geworden ist. Aber das ist eine andere Story.

puenktli

17.06.2013, 09:20 Uhr

Obama braucht einen Ablenkungskrieg, um nicht selber gestürzt zu werden.

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