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09.07.2012

22:32 Uhr

US-Mittelstand

Obama will Niedrigsteuern zum Wahlkampfschlager machen

Mitten im Wahlkampf bringt US-Präsident Obama die Niedrigsteuern für den Mittelstand wieder ins Gespräch. Doch seine Gegner dürften ihr „Ok“ an eine umstrittene Bedingung knüpfen: Steuererleichterungen auch für Reiche.

US-Präsident Barack Obama bei seiner Kampfrede für Steuererleichterungen für den Mittelstand - und nur für den Mittelstand. AFP

US-Präsident Barack Obama bei seiner Kampfrede für Steuererleichterungen für den Mittelstand - und nur für den Mittelstand.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama will die Steuererleichterungen für den Mittelstand vorerst beibehalten. Obama warb am Montag dafür, die noch unter seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Vergünstigungen für Jahreseinkommen bis zu 250.000 Dollar (rund 200.000 Euro) um zwölf Monate zu verlängern.

Der Vorschlag des Präsidenten dürfte bei den Republikanern, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, kaum auf Gegenliebe stoßen. Sie fordern die Wiedereinführung von Steuervergünstigungen für alle US-Bürger einschließlich der Reichen.

Doch US-Präsident Obama hat bei seiner Rede im US-Kongress klar gemacht, dass er darüber nicht mit sich diskutieren lässt. Von den steigenden Steuern für Reiche erhofft sich das Weiße Haus Mehrreinnahmen von einer Billion Dollar.

Die Republikaner argumentieren, höhere Steuern für Wohlhabende würden Kleinunternehmen beeinträchtigen, die Arbeitsplätze schafften. Obama hielt dem entgegen, 97 Prozent aller Kleinunternehmer fielen unter die 250.000-Dollar-Einkommensgrenze. Es gehe also nicht darum, jene zu besteuern, die Jobs schaffen, sondern darum, genau die zu unterstützen.

„Wir dürfen nicht den Großteil der Amerikanerinnen und Amerikaner und unsere Wirtschaft als Geisel halten, während wir die Vorteile einer weiteren Steuererleichterung für Reiche diskutieren“, sagte Obama im Weißen Haus.

Mit seiner Rede wärmt US-Präsident Obama eine Diskussion von 2010 erneut auf. Damals hatte er auf Druck seiner politischen Gegner im US-Kongress einer Verlängerung der Steuererleichterungen für alle Steuerzahler zugestimmt.

Nur vier Monate vor der Präsidentschaftswahl will Obama das Thema offenbar großzügig ausschlachten. Die ganze Woche sind Reden geplant, in allen umkämpften Staaten, schreibt das „Wall Street Journal“. Die erste findet am Dienstag in Iowa statt. Die Demokraten planen für nächsten Monat eine Abstimmung über die Verlängerung im Kongress.

Obamas republikanischer Gegner in der Präsidentschaftswahl, Mitt Romney, ließ eine Sprecherin ausrichten, dass Obamas Pläne der Wirtschaft schaden. „Präsident Obamas Die Reaktion auf immer neue schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft ist eine massive Steuererhöhung.“ Dies zeige einmal mehr, dass der Präsident „keine Ahnung“ habe, wie man dem Mittelstand in der Krise helfen könne.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

10.07.2012, 00:34 Uhr

Wenn man bedenkt, dass Amerika seit Jahrhunderten von den Kapitalisten gesteuert und regiert wird, kann man allen voran der Republikanern keine gute Noten geben, wenn man nur schon bedenkt in welches Schuldendesaster Bush G.W.jur. gestürtzt hatte. Mit einigermassen gutem Etat übernahmen die Republikaner das Ruder....... und dann wurde die Kohle mit allen 4 Händen der Waffenlobby und den Reichen und Superreichen zugeschustert.
Und dieses Schlammesl musste Obama übernehmen. Hinzu kommt noch die schlechte Wirtschaftslage und und und.... Wer in den USA erneut die Republikaner wählt, hat's noch immer nicht verstanden. Amerika wird seit Jahrhunderten von der eichen Oberschicht (vor allem Ostküste) immer und immeriweder abgeschröpft. Aber solange die Amis einen Burger reinstopfen können und der Bauch aus der Hose quillt sind sie glücklich.

bjarki

10.07.2012, 03:55 Uhr

@paulalbert : Schade dass solche Kommentare nun auch im Handelsblatt immer öfter zu finden sind. Die deutsche Prollstruktur im Zusammenspiel mit schlechtem Deutsch aufgrund starker Bildungslücken, paaren sich mit Desinformiertheit und stellen das deutsche Zukunftspotential dar. Gut dass es keine Zukunft gibt.

GriechischeGrippe

10.07.2012, 03:59 Uhr

Die US-Republikaner Elite ruiniert die USA, nur um eigene Pfründe zu wahren. Da praktiziert diese Elite auch keine Politik, die die Masse versteht, sondern eine Politik, die hilft, die Masse zu beeinflußen und ruhig zu stellen. Diese Mechanismen sind durchaus mit Werbung der Süßwarenindustrie vergleichbar.

Dem Gewinnstreben Weniger zu verdanken, werden in den USA ganze Branchen deindustrialisiert und auf Asienimport umgestellt. Die USA müssen so einfach zu wenig Jobs haben. Gleichzeitig raubt es die Mühe wissensorientierte Arbeitsplätze zu entwickeln.

Dank fehlender Steuereinnahmen fallen Infrastrukturniveaus immer mehr zurück. Die USA sind nicht so modern, wie viele US-Bürger denken.

Die Steuernphobie ist so auch eine Staatsausgabenschuldeneuphorie. Das ist das Erschreckende, dass Geld ausgegeben wird, aber die Einnahmenseite verdrängt wird. Es ist das "griechische Phnomen". Das "griechische Phänomen" ist ein merkwürdiger Exportschlager.

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