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24.08.2012

08:29 Uhr

US-Notenbank Fed

Alle gegen Ben

VonNils Rüdel

Im Fall eines Wahlsieges will Mitt Romney Fed-Chef Ben Bernanke absetzen. Der gescholtene Notenbanker ist bei den Republikanern in Ungnade gefallen. Auf dem Parteitag soll es der Fed nun an den Kragen gehen.

Fed-Chef Ben Bernanke: Er ist bei den Konservativen schon lange in Ungnade gefallen. dapd

Fed-Chef Ben Bernanke: Er ist bei den Konservativen schon lange in Ungnade gefallen.

New YorkBen Bernanke dürfte den Wahlkampf der US-Republikaner des Jahres 2012 in keiner guten Erinnerung behalten. Erst musste sich der Chef der Notenbank Federal Reserve (Fed) im Vorwahlkampf vom Kandidaten Rick Perry als „Verräter“ beschimpfen und Prügel androhen lassen. Dann durfte sich Bernanke bei den unzähligen TV-Debatten anhören, wie der einflussreiche Abgeordnete Ron Paul vor großem Publikum die Abschaffung der Fed forderte.

Vergleichsweise moderat im Ton, aber hart in der Sache, war nun das, was Präsidentschaftskandidat Mitt Romney am Donnerstag im landesweiten Fernsehen über Bernanke zu sagen hatte: Er kündigte an, den Notenbanker im Falle eines Wahlsieges nicht mehr für eine dritte Amtszeit zu nominieren.

Das Team hinter Romney

Matt Rhoades

Romneys Wahlkampfmanager hat die Aufgabe, hinter den Kulissen für einen geschmeidigen Ablauf der Kampagne zu sorgen. Der 37-Jährige gilt als öffentlichkeitsscheuer und gewiefter Taktiker mit exzellenten Verbindungen zu konservativen Medien. Rhoades arbeitete bereits im Team des früheren US-Präsidenten George W. Bush für dessen Wiederwahl 2004. Bei Romneys erfolglosem Anlauf auf die republikanische Kandidatur 2008 fungierte er als Kommunikationsdirektor. Zwischenzeitlich war er bei der Lobbyfirma und Politikberatung DCI Group in Washington tätig.

Bob White

White gehörte in den 80er Jahren zu den Gründern der Investmentfirma Bain Capital und ist seitdem ein enger Vertrauter und Freund Romneys. Der Harvard-Absolvent war bereits bei Romneys gescheitertem Versuch dabei, dem mittlerweile verstorbenen demokratischen Senator Ted Kennedy 1994 dessen Sitz in Massachusetts abzunehmen. Auch wenn White im Wahlkampf 2012 keine offizielle politische Rolle ausfüllt, dürfte das Wort des treuen Wegbegleiters für Romney großes Gewicht haben.

Beth Myers

Die "Washington Post" beschrieb Myers kürzlich als Romneys "Büro-Ehefrau" und meinte damit die enge berufliche Beziehung, die beide verbindet. Während Romney von 2003 bis 2007 in Massachusetts als Gouverneur amtierte, war Myers seine Kabinettschefin. Vor vier Jahren nahm sie die Rolle der Wahlkampfmanagerin ein. Derzeit hat sie die Aufgabe, einen geeigneten Vize-Kandidaten für Romney auszusuchen. Ihre politischen Sporen verdiente sich Myers einst im Wahlkampfteam von Ronald Reagan im Jahr 1980.

Eric Fehrnstorm

Der gelernte Journalist ist ebenfalls einer der engsten Berater, der seit der Gouverneurszeit in Massachusetts zu Romneys innerem Kreis gehört. Zu seinem Verantwortungsbereich zählen vor allem die Wahlkampfspots. Im März leistete er sich einen Patzer, als er Romneys Kampagne mit einer Zaubertafel verglich - und damit den Eindruck erweckte, sein Chef könnte nach der Nominierung die erzkonservativen Töne aus dem Vorwahlkampf wegwischen und einfach durch moderatere Positionen ersetzen.

Peter Flaherty

Der frühere Staatsanwalt aus Boston arbeitete zunächst in Massachusetts und dann während der Präsidentschaftsbewerbung 2008 für Romney. Anschließend gründete er mit Myers und Fehrnstrom eine Politikberatung in Washington. Im Wahlkampfteam ist er dafür zuständig, Romneys Image bei der erzkonservativen und religiösen Wählerschaft aufzupolieren.

Spencer Zwick

Der erst 32-Jährige wacht über die Wahlkampfkasse von Romney, bereits vor vier Jahren war er für dessen Finanzen verantwortlich. Zwick lernte den Politiker als ehrenamtlicher Helfer bei den Olympischen Winterspielen 2002 in Salt Lake City kennen, bei denen Romney Cheforganisator war. Beide verbindet mittlerweile ein fast familiäres Band: Romney und seine Frau Ann beschreiben den Mormonen als ihren "sechsten Sohn".

Lieber würde er auf dem Posten jemanden sehen, der „meine ökonomischen Ansichten teilt“ und die „Bedürfnisse unserer Nation wohlmeinend“ betrachte, sagte Romney dem TV-Sender Fox Business. Ein Fed-Chef nach seinem Geschmack müsse für eine „monetäre Stabilität“ stehen, die einen „starken Dollar“ zur Folge habe. Sie müsse das „Vertrauen“ sichern, damit Amerika nicht wie andere Staaten in eine Krise schlittert.

Die plötzlich ausgebrochene Personaldebatte stieß schnell auf Kritik. „Ich kann mich nicht daran erinnern, wann der Posten des Chef des Federal Reserve jemals ein Wahlkampfthema gewesen ist“, sagte der Fondsmanager Jerry Webman der Finanznachrichtenagentur Bloomberg. „Und es macht mich höchst besorgt, dass es nun der Fall ist“. Eine funktionierende, moderne Wirtschaft brauche nun einmal eine starke und unabhängige Notenbank.

Fragen und Antworten zur kommenden US-Wahl

Hat Obama den Wahlsieg nicht eigentlich schon in der Tasche?

Das scheint im Ausland eine gängige Einschätzung zu sein. In den USA selbst wird das aber ganz anders wahrgenommen. So liegt Obama in jüngsten Umfragen laut der Polit-Website Realclearpolitics nur wenige Prozentpunkte vor Romney. In wahlentscheidenden Staaten wie Florida oder Virginia schneidet der Amtsinhaber sogar schlechter ab als sein Herausforderer. Und Romney beginnt seinen bundesweiten Wahlkampf erst noch. Viele Wähler kennen ihn bislang kaum und sind unentschlossen.

Wie zuverlässig sind die Meinungsumfragen?

Die Werte werden im Wahlkampf sicher noch stark schwanken. Sechs Monate sind in der launenhaften Welt der US-Politik eine Ewigkeit. Gewiss ist aber, dass Obamas Zustimmungsrate in der Bevölkerung mit rund 48 Prozent derzeit geringer ist, als sie bei vielen Vorgängern zum gleichen Zeitpunkt in der Präsidentschaft war. Nur George Bush senior (1989 - 1993) und Jimmy Carter (1977 - 1981) standen nach dreieinhalb Jahren im Amt schlechter dar - und wurden abgewählt.

Aber Obama hat doch viele Sympathien beim Volk?

Über seine persönliche Beliebtheit muss sich der Präsident kaum Sorgen machen. Eine Umfrage der „Washington Post“ ergab jüngst, dass er wesentlich sympathischer rüberkommt als der vielen Wählern zu steif und geschniegelt wirkende Romney. Obama gilt als charmant, witzig, sportlich und zugleich intelligent und familienbewusst. Das bereitet den Republikanern so große Sorgen, dass sie Videos im Web kursieren lassen, die Obama als zu cool und abgehoben darstellen. „Nach vier Jahren mit einem Promi-Präsidenten, ist Ihr Leben irgendwie besser?“, fragt der Spot. Tatsächlich kommt Romney bei Themen, die wahlentscheidend scheinen, besser weg. In Wirtschaftsfragen etwa.

Kann die US-Konjunktur für Obama wirklich zum Stolperstein werden?

Wie es der Wirtschaft in den Wochen vor der Wahl geht, ist laut vielen Experten absolut entscheidend. Sie begründen das vor allem mit historischen Erfahrungen: So wurde seit dem Zweiten Weltkrieg kein US-Präsident im Amt bestätigt, wenn die Arbeitslosenquote über 7,2 Prozent lag. Derzeit beträgt sie mehr als 8 Prozent - und Ökonomen erwarten nicht, dass sie bis November stark sinken wird. Auch das Wachstum ist mit gut zwei Prozent für US-Verhältnisse mau. Wahlforscher meinen, die Amerikaner seien erst bei über drei Prozent richtig glücklich.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Erholung der Konjunktur bei der typischen Obama-Klientel kaum ankommt. Amerikaner mit kleinem und mittlerem Einkommen kämpfen mit den Folgen der schwersten Rezession seit sechs Jahrzehnten. Die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit ist weiter in historischer Höhe, das durchschnittliche Haushaltseinkommen stagniert, die Lebenshaltungskosten dagegen steigen. Zudem wird die immense Staatsverschuldung nach Expertenmeinung über kurz oder lang zu höheren Steuern oder weniger Sozialleistungen führen.

Wer ist dafür verantwortlich - nur der Präsident?

Generell gilt: Der Präsident trägt in den Augen der meisten Amerikaner die Verantwortung für den Zustand des Landes. Dass er die schlimme Wirtschaftsmisere von George W. Bush geerbt hat, gilt nach dreieinhalb Jahren im Amt nicht mehr als akzeptables Argument. Vor allem die Republikaner meinen, Obama könne die Schuld nicht weiter auf seinen Vorgänger schieben. Der Amtsinhaber brüstet sich damit, dass die Konjunkturdaten seit Mitte 2009 - also kurz nach seinem Amtsantritt - stetig besser werden. Nun benötige er vier Jahre mehr, um zu beenden, was er auf den Weg gebracht habe.

Was ist aus Obamas Wahlversprechen geworden?

Gerade in den ersten beiden Jahren, als er mit Mehrheiten der Demokraten im Abgeordnetenhaus und Senat regieren konnte, brachte er große Reformen auf den Weg. Allerdings droht sein wichtigstes innenpolitisches Projekt, die 2010 verabschiedete Gesundheitsreform, vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt zu werden. Und seine Finanzreform, die gierige Banker an die Leine legen und Konsumenten mehr Rechte geben sollte, ist längst nicht voll umgesetzt. Kritiker meinen, das Gesetz sei umständlich und wenig effektiv.

Seit sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress Ende 2010 gegen Obama drehten, stecken viele seiner Vorhaben fest. Dazu zählen Steuererhöhungen für Reiche, härtere Klimaschutzregeln oder ein einfacheres Einwanderungsgesetz. Insgesamt habe er bislang 35 Prozent seiner Wahlversprechen von 2008 erfüllt, rechnete die Website Politifact aus. 13 Prozent habe er gebrochen. So blieb etwa die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo aus.

11 Prozent der Vorhaben habe er mit Kompromissen umgesetzt, bei über 40 Prozent gebe es keinerlei Fortschritte. Insgesamt zeigen sich ob dieser Bilanz sogar eingefleischte Unterstützer enttäuscht - doch für viele von ihnen ist Romney keine Alternative.

Bernankes zweite Amtszeit endet im Januar 2014. Laut Gesetz wird der Fed-Chef vom US-Präsidenten vorgeschlagen, der Senat muss dann zustimmen. Wer nun Bernanke in zwei Jahren nachfolgen könnte, dazu wollte sich Romney in dem Interview nicht äußern. „Wenn die Zeit gekommen ist, einen neuen Fed-Direktor zu bestimmen, werde ich die Lage analysieren“, sagte der Kandidat.

Der Zeitplan bis zu den US-Präsidentschaftswahlen

Parteitage

Vom 27. bis 30. August fand die Parteiversammlung der Republikaner in Tampa (Florida) statt. Noch bis zum 6. September, haben sich die Demokraten in Charlotte (North Carolina) versammelt. Dabei wird Präsident Obama offiziell zum Kandidaten bestimmt.

Schlussphase

3. Oktober: Erste von drei TV-Debatten der Kandidaten - 11. Oktober: TV-Debatte der Kandidaten als Vizepräsident - 6. November: Präsidentschaftswahl, außerdem US-Kongresswahlen - 20. Januar 2013: Vereidigung des neuen US-Präsidenten

Präsidentenwahl Teil 1

Am Dienstag nach dem ersten Montag im November (diesmal der 6.) wird endlich gewählt. Dann strömen die Amerikaner zu den Wahlurnen um ihre Wahlmänner zu bestimmen.

Präsidentenwahl Teil 2

Am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember (diesmal der 17.) schreiten die Wahlmänner zur finalen Abstimmung. Sie wählen in ihrem jeweiligen Bundesstaat einen der beiden Kandidaten.

Auszählung und Vereidigung

Am 6. Januar 2013 werden die abgegebenen Stimmen gezählt, indem der Präsident des Senats die vorliest. Der Sieger der Wahl und somit der neue Präsident der USA wird am 20. Januar 2013 in Washington vereidigt.

Auf Nachfrage allerdings lobte er seine „exzellenten“ Wirtschaftsberater, die Ökonomen Greg Mankiw aus Harvard und Glenn Hubbard, den Dekan der Columbia Business School. Ironischerweise hatte sich ausgerechnet Hubbard kurz vor Romneys Interview für eine dritte Amtszeit seines alten Bekannten Bernanke ausgesprochen. „Er wird andauernd herumgeschubst und bekommt nichts dafür“, sagte Hubbard der Nachrichtenagentur Reuters. „Ich wünschte, die Politiker würden damit aufhören”.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

24.08.2012, 08:37 Uhr

Dumm blabla fürs tumbe Volk ....
Die ziehen alle an einem Strang....

lollipop

24.08.2012, 08:50 Uhr

Die us-republikanische rechte Basis will die FED abschaffen: mal sehn, wie lange es dauern wird, bis bei den Reps ein unschöner Streit ausbrechen wird. Das muß man den Tea-Party Leuten lassen: das knarzt.
Wenn die so weiter machen werden die eine eigene Partei aufmachen müssen.

Account gelöscht!

24.08.2012, 09:02 Uhr

Greenspan, einst hochgelobt, nun in "Total"-Ungnade, Bernanke, noch undurchssichtiger in seinen Aktionen, kurz davor. Das Problem der Amis ist aber, daß ihre Industrie viel zu teuer produziert zB im Vergleich zu den chinesischen Importangeboten. "Splendid isolation" geht aber nicht als Weltmacht, Erdöl-Junky, Israel-Beschützer. Wie will ausgerechnet Romney die Karre aus dem Dreck ziehen? Vielleicht erfahren wir es eines Tages?!

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