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31.03.2016

19:35 Uhr

US-Panzer an Nato-Ostgrenze

In Osteuropa droht ein neues Wettrüsten

Die Verlegung einer ganzen US-Panzerbrigade an die Ostgrenze der Nato beunruhigt Moskau. Russland will mit eigener Aufrüstung auf die verstärkte Nato-Präsenz in der Nachbarschaft reagieren. Beginnt nun ein Wettrüsten?

Russlands Nato-Botschafter Alexander Gluschko spricht von einer „verstärkten Präsenz, die durch nichts gerechtfertigt ist“. dpa

US-Kampfpanzer

Russlands Nato-Botschafter Alexander Gluschko spricht von einer „verstärkten Präsenz, die durch nichts gerechtfertigt ist“.

Moskau/Washington/BrüsselIn Osteuropa droht ein neues Wettrüsten: Russland und die USA haben eine Verstärkung ihrer eigenen Truppenpräsenz angekündigt. Das Pentagon will eine ganze Panzerbrigade an die Ostgrenze der Nato verlegen: 250 Kampfpanzer, 4200 Soldaten, Kampffahrzeuge und weitere 1700 Fahrzeuge sollen ab Frühjahr 2017 in der Region stationiert werden. „Die USA demonstrieren eine starke und ausbalancierte Herangehensweise bei der Hilfe ihrer Nato-Partner beim Schutz vor der aggressiven Politik Russlands in Osteuropa und anderswo“, begründete US-Luftwaffengeneral Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, den Schritt.

Wo genau die Panzer einrollen sollen, wurde nicht bekannt gegeben. Als wahrscheinlichstes Einsatzgebiet gilt der baltische Raum.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind seit der Ukraine-Krise und dem russischen Anschluss der Halbinsel Krim gespannt. Russland weist die Vorwürfe einer geplanten militärischen Expansion zurück und sieht den Aggressor auf der anderen Seite. Dementsprechend hat Moskau nach Bekanntwerden der US-Pläne umgehend Gegenmaßnahmen annonciert: „Wir sind keine untätigen Beobachter, wir ergreifen regelmäßig militärische Maßnahmen, die wir für notwendig erachten, um diese verstärkte Präsenz auszugleichen, die durch nichts gerechtfertigt ist", sagte Russlands Nato-Botschafter Alexander Gluschko.

Russlands Wirtschaft

Einwohner

143,3 Millionen (Stand: 2013).

Gasproduktion

2012: 654,5 Milliarden Kubikmeter.

Erdölproduktion

2012: 517,9 Millionen Tonnen.

Bruttoinlandsprodukt

2014: ~ 2215,4 Milliarden US-Dollar

Inflationsrate

2012: 5,1 Prozent

2013: 6,7 Prozent*

2014: 5,7 Prozent*

*) Schätzung bzw. Prognose

Arbeitslosenquote

2010: 7,5 Prozent.

2011: 6,6 Prozent.

2012: 5,6 Prozent.

Haushaltssaldo

2010: -4,0 Prozent des BIP

2011: 0,8 Prozent des BIP

2012: -0,1 Prozent des BIP

Leistungsbilanzsaldo

2010: 4,4 Prozent des BIP, brutto.

2011: 5,1 Prozent des BIP, brutto.

2012: 3,7 Prozent des BIP, brutto.

2013: 2,9 Prozent des BIP, brutto.*

2014: 2,3 Prozent des BIP, brutto.*

*) Schätzung bzw. Prognose

Währungsreserven

2010: 432,95 Milliarden US-Dollar.

2011: 441,16 Milliarden US-Dollar.

2012: 473,11 Milliarden US-Dollar.

Schon zuvor hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu eine Aufstockung der russischen Truppen an der Westgrenze angekündigt. Die Nato rüste immer weiter auf – auch in unmittelbarer Nähe zu Russland, klagte Schoigu. „Es ist klar, dass diese Situation uns beunruhigt. Wir sind gezwungen darauf zu reagieren“, sagte er.

Die russische Aufrüstung in seiner Nordwestregion werde analog zur Militarisierung Litauens, Lettlands und Estlands vollzogen. Insgesamt werde Moskau etwa 1100 Kampffahrzeuge an seiner Westgrenze stationieren, darunter Flugzeuge, Hubschrauber, Panzer und gepanzerte Truppentransporter. In der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad, eingeschlossen von den Nato-Mitgliedern Polen und Litauen, wurden bereits Iskander-Raketen stationiert. Mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern könnten diese theoretisch auch Ziele in Deutschland erreichen.

Die exponierte russische Region stand erst jüngst wieder im Mittelpunkt eines Zwischenfalls: Schoigu flog begleitet von mehreren vollbewaffneten russischen Su-27 über die Ostsee zu einem Inspektionsbesuch in die Region. Als Reaktion stiegen daraufhin mehrere Eurofighter auf, die den Konvoi des russischen Verteidigungsministers bis nach Kaliningrad „eskortierten“. Russische Medien sprachen anschließend von einer Provokation.

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Putin will Russland zu alter militärischer Stärke zurückführen. Die Rüstungsausgaben waren unter ihm bisher kräftig gestiegen. Allerdings kann sich auch das russische Militär nicht den Folgen der Krise entziehen.

Was ist unnötige Provokation, was nur notwendige Reaktion? Über die Frage wird seit Monaten zwischen dem Westen und Russland gestritten. Die Nato-Staaten behaupten, dass sie nach dem russischen Eingreifen in der Ukraine keine andere Wahl haben, als im Osten massiv aufzurüsten. Bündnispartner wie Lettland, Estland und Litauen müssten sich sicher fühlen können.

Kremlchef Wladimir Putin hingegen stellt den Ukraine-Konflikt als indirekte Folge der Nato-Osterweiterung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs dar. „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht“, stellte Ministerpräsident Dmitri Medwedew jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz aus russischer Perspektive fest.

Von US-Militärs kommen ähnliche Töne. Als Nato-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove im vergangenen Monat einem Ausschuss des US-Kongresses Rede und Antwort stand, war neben ihm eine Karte von Europa aufgestellt. In äußerst düsteren Worten zeichnete er damals ein Bild der Situation auf dem Kontinent.

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