Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.01.2017

18:04 Uhr

US-Parlament und Donald Trump

Republikaner nehmen sich „Obamacare“ vor

Eigentlich ist der Start ins politische Jahr in den USA geprägt durch viel Pomp. Unter Trump ist vieles anders. Der künftige US-Präsident streitet mit der eigenen Partei – und macht eine Ankündigung für kommende Woche.

Der künftige US-Präsident Donald Trump will Obamas Gesundheitsreform rückgängig machen und das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo geöffnet lassen, um es mit weiteren Häftlingen füllen. AFP

Die Konservativen machen mit der geplanten Abschaffung von Barack Obamas Gesundheitsreform gleich ernst.

Der künftige US-Präsident Donald Trump will Obamas Gesundheitsreform rückgängig machen und das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo geöffnet lassen, um es mit weiteren Häftlingen füllen.

Washington/Guantánamo BayDas Parlament der USA hat seinen Betrieb wieder aufgenommen – und die Konservativen machen mit der geplanten Abschaffung von Barack Obamas Gesundheitsreform gleich ernst. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, legte am Dienstag (Ortszeit) Budgetpläne vor, mit deren Hilfe ein Teil von Obamas Gesundheitsreform rückgängig gemacht werden könnte, wie die „New York Times“ berichtete. Bis zum 27. Januar haben Arbeitsgruppen im Kongress demnach Zeit, Gesetzesvorhaben zu entwickeln, die dies möglich machen. Dann würde eine einfache Mehrheit im Senat reichen, um die als „Obamacare“ bekannte Reform des scheidenden demokratischen Präsidenten auszuhöhlen.

Der Start in die neue US-Parlamentssaison hatte schon im Vorfeld für großen Wirbel gesorgt – und für den ersten Streit zwischen dem künftigen Präsidenten Donald Trump und seiner republikanischen Partei. Die konservativen Abgeordneten im Repräsentantenhaus hatten sich zuvor darauf geeinigt, bei der Auftaktsitzung am Montag eine unabhängige Ethikbehörde zur Beaufsichtigung von Abgeordneten abzuschaffen. Sie sollte durch eine neue Beschwerde-Instanz ersetzt werden, die dem dem Ethikkomitee des Repräsentantenhauses selbst unterstellt ist.

Trumps fünf Ankündigungen

TTIP

Trump will per Erlass das bereits unterzeichnete transpazifische Handelsabkommen TPP mit asiatischen, pazifischen und lateinamerikanischen Staaten stoppen. An dessen Stelle sollen bilaterale Handelsabkommen treten, deren Ziel die „Rückkehr von Arbeitsplätzen und Industrien“ in die USA sein müssten.

Umweltschutz

Trump will Umweltschutzbestimmungen und andere Regeln streichen, die die Ausbeutung heimischer Energiereserven behindern. Dabei gehe es auch um das Fracking-Verfahren zur Gewinnung von Schieferöl und um die Nutzung der Kohle. Damit würden „viele Millionen hoch bezahlter Arbeitsplätze“ geschaffen.

Cybersicherheit

Trump will die Geheimdienste anweisen, der Bekämpfung von Cyberattacken und anderer Angriffe auf wichtige US-Infrastruktur Priorität einzuräumen.

Illegale Beschäftigung

Trump will das Arbeitsministerium anweisen, Visa-Missbrauch zu bekämpfen, um gegen die illegale Beschäftigung von Ausländern vorzugehen, die amerikanische Beschäftigte benachteiligten.

Lobbyarbeit

Trump will, dass Mitarbeiter der öffentlichen Hand nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst fünf Jahre lang nicht als Lobbyisten tätig werden dürfen. Lobbyarbeit für ausländische Regierungen soll früheren öffentlichen Angestellten lebenslang verboten werden.

Trump kritisierte diese Haltung auf Twitter scharf – und setzte sich durch. Nach seiner Kritik ließen die Republikaner ihre Pläne fallen. In einem eilig anberaumten Treffen am Dienstag strichen sie die entsprechende Passage aus einem Maßnahmenpaket.

Die Ethikbehörde war 2008 nach mehreren Korruptionsskandalen geschaffen worden, in deren Folge drei Kongressabgeordnete im Gefängnis gelandet waren.

Zudem wurden die neugewählten Senatoren und Kongressabgeordneten vereidigt. Der Republikaner Paul Ryan wurde als Vorsitzender des Abgeordnetenhauses wiedergewählt. Der 46-Jährige hatte den Posten bereits vor mehr als einem Jahr übernommen und sich rasch als politisches Schwergewicht etabliert.

Trump kündigte derweil an, am kommenden Mittwoch (11. Januar) seine erste Pressekonferenz seit Juli zu geben. Am Tag zuvor will sich der scheidende Präsident Obama mit einer großen Rede von den Amerikanern verabschieden. Trumps Äußerungen beschränken sich seit seinem Wahlsieg im November größtenteils auf den Kurznachrichtendienst Twitter.

Amtseinführung Trump: Bill und Hillary Clinton sind dabei

Amtseinführung Trump

Bill und Hillary Clinton sind dabei

Dass bei der Amtseinführung neuer Präsidenten auch ihre Vorgänger und deren Frauen erscheinen, ist in den USA üblich. Hillary Clinton und ihr Mann Bill folgen der Tradition, trotz des beispiellosen Wahlkampfs.

Über Twitter konterte Trump am Dienstag auch Obamas Pläne, weitere Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo zu entlassen. „Das sind extrem gefährliche Menschen und es sollte ihnen nicht erlaubt werden, in den Kampf zurückzukehren.“ Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, Guantánamo geöffnet zu lassen und es sogar mit weiteren Häftlingen zu füllen.

Das Gefangenenlager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Justizverfahren festzuhalten. Im vergangenen Jahr wurden zahlreiche Häftlinge entlassen. Obama stellte schon im November in Aussicht, dass in seinen letzten Wochen im Amt weitere folgen könnten. Sein Sprecher bekräftigte dies am Dienstag. Aktuell sind noch 59 Gefangene in dem Lager.

Amnesty International rief für den 11. Januar zu einer Demonstration auf, um Obama an sein nicht eingelöstes Versprechen zu erinnern, das Lager zu schließen. Die Menschenrechtler drohten Trump mit hartem Widerstand, sollte er seine Ankündigung wahr machen, weitere Menschen nach Guantánamo zu schicken.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×