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16.11.2016

02:20 Uhr

US-Politik nach der Wahl

Assad will sich mit Trump verbünden

Als frischgebackener Politiker muss Trump abwägen, mit wem er sich umgibt. Der bislang vom Westen geächtete syrische Machthaber Assad wittert Morgenluft. Auch aus der Ukraine kommt ein Angebot.

Baschar al-Assad in seinem Palast in Damaskus: Der syrische Machthaber will ein "natürlicher Verbündeter" von Donald Trump sein. AP

Baschar al-Assad

Baschar al-Assad in seinem Palast in Damaskus: Der syrische Machthaber will ein "natürlicher Verbündeter" von Donald Trump sein.

Kairo/KiewDer vom Westen geächtete syrische Machthaber Baschar al-Assad hat sich dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump als potenzieller Verbündeter im Kampf gegen Terrorismus angedient. Voraussetzung für eine solche Zusammenarbeit sei, dass sich Trump über entgegengesetzte Strömungen innerhalb der US-Regierung durchsetze, sagte Assad dem portugiesischen Fernsehsender RTP in einem am Dienstagabend ausgestrahlten Interview. Trump hatte im Wahlkampf angedeutet, die Syrien-Politik der USA nicht mehr so stark wie bislang an einer Bekämpfung des Assad-Regimes ausrichten zu wollen.

„Wir haben keine großen Erwartungen, weil die amerikanische Regierung nicht nur aus dem Präsidenten besteht“, sagte Assad in seinem ersten Interview zum Ausgang der US-Wahl. Trumps Ankündigung, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eisern zu bekämpfen, sei „vielversprechend, aber kann er auch liefern?“. Weiter sagte Assad, Syrien werde zusammen mit Russland, dem Iran und vielen anderen Ländern ein „natürlicher Verbündeter“ für Trump sein, „wenn er die Terroristen bekämpft“.

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Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama zeichnete sich durch eine starke Ablehnung des Assad-Regimes aus. In einer TV-Debatte meinte zwar auch Trump, er möge Assad nicht, doch dann schränkte er ein: „Aber Assad tötet den IS. Russland tötet den IS und der Iran tötet den IS.“

Gleichzeitig kritisierte er mehrfach die Unterstützung der USA für Rebellen, für die sein Land „Millionen verschwendet“. Auch zu Assads treuem Verbündeten Russland will Trump bessere Beziehungen.

Ukraine bittet Trump um Unterstützung - gegen Russland

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko meldete sich nicht per Interview, sondern telefonisch bei Trump. Wie die ukrainische Präsidentschaft am Dienstag erklärte, gratulierte Poroschenko Trump erneut zu dessen Wahlsieg. Poroschenko habe seine Willen zur Zusammenarbeit bekundet und sich für eine Stärkung der "strategischen Partnerschaft" zwischen beiden Ländern ausgesprochen.

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Das Minsker Abkommen hatte die Sache geregelt – eigentlich. Alle Kriegsgefangenen des Ukraine-Konflikts sollten freigelassen werden. Noch immer werden auf beiden Seiten Menschen festgehalten – und als Faustpfand genutzt.

Zugleich habe Poroschenko die "Notwendigkeit einer entschlossenen Unterstützung" Washingtons gegen die "russische Aggression" und für weitreichende Reformen in der Ukraine betont. Beide Seiten hätten zudem verabredet, ein "bilaterales Treffen" zu organisieren, hieß es in der Erklärung Kiews weiter.

Trump hatte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag erstmals nach seinem Wahlsieg bei den US-Präsidentschaftswahlen telefoniert. Dem Kreml zufolge verständigten sich beide Politiker auf eine "Normalisierung" der Beziehungen. Trump hatte im Wahlkampf mehrfach die Führungsstärke Putins gelobt und eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau in Aussicht gestellt. Die Beziehungen Moskaus zu Kiew sind dagegen angespannt.

Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim im März 2014 völkerrechtswidrig annektiert. In der Ostukraine unterstützt Moskau prorussische Separatisten. Der Westen wirft Russland vor, dabei Mittel der hybriden Kriegsführung einzusetzen, die von Propaganda, wirtschaftlichem Druck bis zu verdeckten Militäreinsätzen reicht.

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