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05.02.2017

17:19 Uhr

US-Politik

Trump walzt weiter

Gerichte bremsen Donald Trump bei seinem Einreiseverbot für Muslime aus – eine frühe Warnung für den Präsidenten. Aber wird er daraus lernen? Seine Reaktion auf die Schlappen verheißt wenig Gutes. Eine Analyse.

Der US-Präsident ist eifrig dabei, seine Wahlversprechen umzusetzen. Kritiker sprechen von „Verwirrung, Chaos und Dilettantismus“. AFP; Files; Francois Guillot

Donald Trump

Der US-Präsident ist eifrig dabei, seine Wahlversprechen umzusetzen. Kritiker sprechen von „Verwirrung, Chaos und Dilettantismus“.

WashingtonEs geschieht nicht alle Tage, dass ein Gericht einen US-Präsidenten in die Schranken weist – erst Recht nicht so frühzeitig nach dem Amtsantritt. Noch seltener ist es bisher vorgekommen, dass sich ein Chef des Weißen Hauses derart abfällig über eine Gerichtsentscheidung und einen einzelnen Richter geäußert hat.

Irrwitzig nennt Donald Trump den Beschluss von James Robart in Seattle, seine Einreiseverbote auszusetzen, und den Juristen selber einen „sogenannten Richter“ - das ausgerechnet, während zur selben Zeit Vizepräsident Mike Pence auf einer Konferenz erklärt, dass das Land nun - endlich - von einem Mann geführt werde, der Respekt vor der Verfassung habe. Bisher sieht es eher danach aus, dass Trump die Gewaltenteilung so versteht, dass sie sich ganz auf ihn selber verteilt.

Trumps bisherige präsidiale Anordnungen und was sie bedeuten

Obamacare

Die Gliederungen der Regierung werden angewiesen, die wirtschaftlichen Lasten durch Obamacare zu minimieren. Obamacare soll de facto abgeschafft werden. In welchem Zeitraum oder wie, lässt Trump aber offen. Er setzt eine Art ideellen Rahmen.

Einwanderung

Mehrere Erlasse sehen den Bau einer Mauer zu Mexiko vor, nehmen Flüchtlinge schützende Städte ins Visier und wollen Arrestzentren ebenso ausbauen wie die Zahl der Grenzschützer. Illegale, straffällig gewordene Einwanderer sollen sofort deportiert werden. Generelle Verhärtung der Linie gegenüber Einwanderern.

Handel

Die USA verabschieden sich aus den weiteren Verhandlungen des transpazifischen Handelsabkommens TPP. Die Anordnung ist aber eher Show, denn der Ausstieg war angekündigt und das Abkommen in den USA nicht ratifiziert. Möglicher Profiteur des US-Ausstiegs ist China.

Pipelines

Ein von Kanada kommendes Ölrohr soll ebenso weitergebaut werden wie ein Projekt in North Dakota. Beide sind milliardenschwer. Die Pipelines sind nicht nur aus Umweltgründen sehr umstritten. Es gab bereits viel Protest, Trump sticht in ein Wespennest. An dem Projekt in North Dakota beteiligte sich Trump als Unternehmer. Offen: Wann und wie und mit welcher Route weitergebaut wird.

Umwelt

Regulierungen werden abgebaut. Umweltbedenken sollen als wichtig deklarierten Infrastrukturprojekte künftig nicht mehr im Weg stehen. Herstellungsprozesse sollen schneller genehmigt werden.

Abtreibung

Ausländische Organisationen bekommen nur noch Entwicklungshilfe, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Die Regelung wird seit 1984 jeweils im Wechsel von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben. Für Republikaner eine wichtige Botschaft an streng christlich-religiöse Wählerschichten.

Einstellungsstopp

Bundesbehörden und Ministerien dürfen niemanden mehr einstellen. Ausgenommen ist das Militär. Trump will den Regierungsapparat, den er als aufgebläht empfindet, radikal reduzieren. Der Geltungsbereich des Erlasses ist nicht deutlich, etwa für Zivilangestellte des Militärs. Außerdem könnten durch Subunternehmer die Kosten steigen.

„Ich glaube, dass das amerikanische Volk sehr daran gewöhnt ist, dass dieser Präsident sagt, was er denkt und sehr direkt mit ihnen spricht“, spielte Pence Trumps Ausfälle herunter. Aber das Problem hier ist umgekehrt: Trump denkt, was er sagt. Er hat ein großes Problem mit Menschen, die nicht gut finden, was er tut – sei es innerhalb oder außerhalb der Regierung.

Das spiegelte sich auch in der Wortwahl wider, mit der das Weiße Haus in der vergangenen Woche die amtierende Justizministerin Sarah Yates feuerte. Sie sei „sehr schwach“ in Sachen Einwanderung und Grenzsicherung und habe das amerikanische Volk mit ihrer Weigerung „betrogen“, das Trump-Dekret zu den Einreiseverboten durchzusetzen, hieß es in einer Erklärung.

Trumps Chefstratege Stephen Bannon drückte sich noch drastischer aus: Karrierediplomaten in der Regierung sollten sich der Order fügen oder gehen, und die Medien hält er für eine „oppositionelle Partei“ - „die den Mund halten sollte“.

„Die ganze Sache ist beängstigend“, zitiert die „Washington Post“ David Boaz vom libertären Cato-Institut. „Sie haben keinen Respekt für die Verfassung, erst Recht nicht für die ungeschriebenen Normen einer liberalen Demokratie.“

Urteil von US-Berufungsgericht: Trumps Einreisestopp bleibt zunächst ausgesetzt

Urteil von US-Berufungsgericht

Trumps Einreisestopp bleibt zunächst ausgesetzt

Ein US-Richter hat das umstrittene Einreiseverbot von US-Präsident Trump gekippt. Die Regierung legte am Samstagabend Widerspruch ein. Ein Berufungsgericht hat nun den Antrag auf sofortige Wiedereinsetzung abgelehnt.

Aber auch in diesem Rechtsstreit um die Einreiseverbote scheint es so, als würden Trump und seine Gefolgsleute schlicht in einer eigenen Welt leben. Kritiker – auch die wenigen in den eigenen republikanischen Reihen – kommen nicht an ihn heran. Und deshalb ist es auch passiert. In seinem Eifer, seine Wahlversprechen umzusetzen, hat sich Trump vorwärtsgewalzt, von einer Anordnung zur nächsten, zuständige Ministerien wurden übergangen.

Durch undichte Stellen drang an die Öffentlichkeit, wie groß Verwirrung, Chaos und Dilettantismus offenbar in diesen ersten Trumpschen Tagen im Weißen Haus gewesen sind. Das ging gut, solange die Anweisungen dieses Präsidenten - wenn auch fast alle radikal - irgendwie abstrakt blieben. Die Einreiseverbote führten erstmals vor Augen, dass es hier um Menschen geht.

Kommentare (3)

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Herr Alessandro Grande

06.02.2017, 10:04 Uhr

Die Welt ist eigentlich nichts weiter als dümmlichste Polemik und die zitierten Tech Riesen und weitere Kritiker inklusive die Gerichte machen sich lächerlich, geht es doch beim aktuellen Einreiseverbot lediglich um eine zeit von 90 Tagen und 7 Länder mit einer wirtschaftlichen Bedeutung deutlichst unterhalb der Wahrnehmungsgrenze, dafür jedoch signifikanten Terror, Krieg, Korruption und Kriminatlität in Reinstform.
Wer braucht diese Länder wie den Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia oder Jemen?
Die, welche jetzt am lautesten schreien, wären diejenigen, welche dann ebenso am lautesten schreien, wenn es vor deren Haustür knallt und sie sollten besser ihre unqualifizierten Münder halten oder alle Abgewisenen am besten in ihr Heim aufnehmen, weil es ja mit Sicherheit alles studierte Fachkräfte mit Harvard Dregree sind, besonders die aus Syrien, Libyen und Somalia (tzzzzzzzz) Ein Witz ist die ganze Diskussion wie auch die über den angeblichen Weltuntergang, wenn man Griechenland aus der EU wirft (hätten wir es nur getan) oder nach dem BREXIT (die britische Wirtschaft wächst aktuell starker als zuvor)!
PS: An welche Verträge, Abmachungen und allgemeingültigen Regeln und Gesetze halten sich eigentlich die oben genannten 7 Länder, die pseudoverlässlichsten der Welt die!!!???
@Trump, einfach weitermachen und die Kritiker missachten, so wie sie es verdienen!!!

Herr Günther Schemutat

06.02.2017, 10:20 Uhr

An alle politischen Angsthasen in Deutschland und ihren Eliten die gegen Donald Trump ihren Hass ausleben, es gibt in Amerika ein tolles Instrument das die Amtszeit von Trump auf maximal 8 Jahre begrenzt.

Das muss die Folgerung haben das man erkennen muss wenn in Deutschland ein Trump oder Trumpin an die Macht kommt es gefährlich ist das diese Leute bei uns bis zum Tod im Amt bleiben könnten. Also lebenslänglich!

Daher wird es dringend Zeit, die Amtszeit im Kanzleramt auch auf 8 Jahre zu begrenzen. Das ist Demokratie die aber wie ich Glaube alle Politiker händeringend
ablehnen werden.

Account gelöscht!

06.02.2017, 10:58 Uhr

"Sergio Puntila27.01.2017, 09:30 Uhr
Der Chefdemokratenfresser als Oberkommentator des HB sondert in gewohnt langweiliger Manier, klingt schon fast andressiert, was Sie hier tagtäglich vor sich hingeifern, werter Mark Hoffmann"

Ich geifere nicht, ich kommentiere. Ich gebe mir den ganzen Tag große Mühe, jeden, aber auch wirklich jeden Artikel zu kommentieren,
um die Leute von der grün-sozialistischen Murkselregierung zu warnen.

Ja, ich bin ein Fan von Trump und Putin, das sind wenigstens noch zwei echte Kerle mit eigener Meinung, nicht wie unser sprechender Hosenanzug!

Ja, ich bin ein Anhänger der AFD, denn nur diese Partei kann unser Reich noch retten!

Nein, ich bin nicht arbeitslos und habe deshalb soviel Zeit Kommentare zu schreiben, ich bin arbeitssuchend!
Danke

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