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12.06.2017

12:24 Uhr

US-Politik

Trump will Regeln zu Umwelt- und Arbeitsschutz kippen

Insiderinformationen zufolge plant US-Präsident Donald Trump den Eingriff sowohl in Umwelt- als auch in Arbeitsschutzrechte. Zahlreichen Branchenunternehmen hatten sich zuvor über einschränkende Regeln beschwert.

Der amerikanische Präsident will scheinbar Vorschriften abschaffen. AP

Donald Trump

Der amerikanische Präsident will scheinbar Vorschriften abschaffen.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump wird Insidern zufolge diese Woche weitreichende Pläne zum Zurückdrehen von Umwelt- und Arbeitsschutzrechten vorlegen. Das Handelsministerium hat dazu nach monatelangen Konsultationen mit der Industrie einen Vorschlagskatalog für das Weiße Haus erarbeitet, wie Reuters von einem Regierungsvertreter erfuhr. Dabei geht es zum Beispiel um unter Trumps Vorgänger Barack Obama zum Kampf gegen Luftverschmutzung erlassene oder auf den Weg gebrachte Vorschriften für neue Industrieanlagen. Aus der Branche waren Beschwerden laut geworden, die Regeln seien überflüssig, zu umfangreich und zu kostspielig.

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Laut dem Industrieverband National Association of Manufacturers drohen beim Bau neuer Anlagen Mehrkosten von bis zu 100.000 Dollar (rund 89.300 Euro). Zudem würden die Planungen für Erweiterungen von Fabriken durch das komplexe Regelwerk um bis zu anderthalb Jahren zurückgeworfen. Verbraucherverbände haben jedoch die Sorge, dass im Zuge einer Deregulierungsoffensive die Interessen von Arbeitnehmern auf der Strecke bleiben könnten.

So kritisieren Bauunternehmen und Eisengießereien unter Obama angestoßene Regeländerungen zum Schutz von Arbeitern vor schädlichem Silizium-Dioxidstaub, der Lungenkrebs auslösen kann. Industrievertreter - etwa aus der Bedachungsbranche - klagen, die Umsetzung der verschärften Regeln sei mit horrenden Kosten verbunden. Diese gelte auch für die im Mai in Kraft getretenen verschärften Schutz-Vorschriften in Bezug auf die potenziell krebserregende Chemikalie Beryllium.

Trump hatte in seiner Amtsantrittsrede angekündigt, jede Regierungsentscheidung werde so getroffen, dass sie amerikanischen Arbeitern und amerikanischen Familien nützen werde. Der Verbraucherschützer Amit Narang von der Organisation Public Citizen befürchtet jedoch, dass eine umfassende Deregulierung gegenteilige Folgen haben wird: „Wir sind in Sorge, dass die Regierung Regeln über Bord werfen wird, die Arbeitern und Verbrauchern zugute kommen.“

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Holger Narrog

12.06.2017, 13:04 Uhr

Jede Umweltschutzvorschrift und jede Arbeitsrechtsvorschrift kostet die Gesellschaft. Andernfalls hätte man diese nicht erlassen. Bezahlt werden diese Vorschriften über Produktpreise etc. in der Regel von der gesamten Gesellschaft (In D behaupten die Ökosozialisten regelmässig dies würde die pöse Industrie bezahlen). Die Folgen sind beispielsweise dass ein US Kernkraftwerk, neues Kohlekraftwerk, manche chemische Anlagen in den USA heute nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

Insofern wäre es ideal wenn es zu jeder neuen Vorschrift eine faire Kosten - Nutzen Abwägung gäbe.

Die US EPA (etwa Umweltministerium) war unter Obama sehr ideologisch ausgerichtet. Begriffe wie Ökokrieger, Öko jihaddisten wurden bewusst gewählt.

Beispielsweise....

hat man die zulässigen Quecksilberemissionen von Kohlekraftwerken in den USA um Dimensionen niedriger festgelegt als in Deutschland. Ziel war wohl den Bau solcher im Sinne der Ökosaga vom Klimaschwindel zu unterbinden. Dies trifft natürlich auch Feuerungen von Industrieanlagen.

..hat man die Entnahme von Kühlwasser aus Flüssen für Kraftwerke so begrenzt dass ein Betrieb nur mehr mit Kühlturm möglich ist. Altbewilligungen wurden angepasst. Das hat dann zur Schliessung zahlreicher Kohle- und einiger Kernkraftwerken geführt.



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