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18.07.2017

17:01 Uhr

US-Präsident Donald Trump

„Werden mit großartigem Gesundheitsplan zurückkommen“

Trump möchte nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform mit einem neuen „großartigen Plan“ zurückkommen. Für das Scheitern macht der US-Präsident die Demokraten verantwortlich – aber auch Teile der eigenen Partei.

Trump wütend

Republikaner scheitern erneut an ObamaCare

Trump wütend: Republikaner scheitern erneut an ObamaCare

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WashingtonTrotz der erneuten Niederlage der US-Republikaner bei der Abschaffung der Gesundheitsreform Obamacare lässt Präsident Donald Trump nicht locker. „Wir kommen wieder“, verkündete Trump am Dienstag auf Twitter. Er kündigte einen „großartigen Plan zur Gesundheitsversorgung“ an und machte die Demokraten und mehrere Republikaner für das Scheitern im Kongress verantwortlich.

Tatsächlich standen sich seine Parteikollegen vor allem selbst im Wege und fuhren Trumps wichtigstes Projekt vor die Wand. In der Nacht zum Dienstag kündigten zwei weitere Senatoren ihren Widerstand gegen den Entwurf von Mehrheitsführer Mitch McConnell an, mit dem die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama eingedampft werden sollte. Damit gab es für das Projekt endgültig zu wenig Stimmen.

McConnell kündigte an, stattdessen nun Obamacare als Ganzes aufzuheben und es mit einem komplett neuen System zu ersetzen. Allerdings wurde genau dieser Ansatz vor Monaten in der Partei verworfen. In der Nacht regte sich sofort prominenter Widerstand: Vom Krankenbett aus forderte Senator John McCain ein überparteiliches Vorgehen.

Wie es zu Obamacare kam

Obamas großes Wahlversprechen

4. November 2008: Obama gewinnt die Präsidentenwahl, zu seinen Versprechen gehört eine tiefgreifende Reform des Gesundheitswesens. Die wichtigsten Ziele sind, die Explosion der Gesundheitskosten zu dämpfen, die Rechte der Versicherten zu stärken und mehr als 30 Millionen unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen.

5. März 2009: Ein Treffen von Abgeordneten, Vertretern von Industrie und Gewerkschaften sowie Gesundheitsexperten im Weißen Haus soll die ersten Weichen für die Reform stellen. Die Federführung bei der Ausarbeitung des Gesetzes überlässt Obama dem Kongress, wo seine Demokraten eine breite Mehrheit haben. In den Ausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus wird in den kommenden Monaten an unterschiedlichen Gesetzesentwürfen gefeilt.

Republikaner protestieren

August 2009: Während der politischen Sommerpause entbrennt ein heftiger Streit über Obamas Reformprojekt. Die Republikaner wettern gegen das Vorhaben, eine staatliche Krankenversicherung einzuführen. Im ganzen Land organisiert die erzkonservative Tea-Party-Bewegung lautstarke Proteste gegen "Obamacare".

9. September 2009: In einer Rede vor dem Kongress verteidigt Obama seine Pläne und ruft die Abgeordneten auf, die Reform schnell auf den Weg zu bringen.

Abstimmung im Kongress

7. November 2009: Das Repräsentantenhaus stimmt mit knapper Mehrheit für einen Entwurf, der die Einrichtung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern beinhaltet.

24. Dezember 2009: Der Senat verabschiedet einen eigenen Gesetzesentwurf für die Gesundheitsreform, der auf eine staatliche Krankenversicherung verzichtet. Die Versionen beider Kongresskammern sollen nun zu einer gemeinsamen Vorlage zusammengeführt werden, über die erneut abgestimmt werden muss.

Demokraten verlieren Mehrheit im Senat

19. Januar 2010: Bei einer Nachwahl verlieren die Demokraten ihre Super-Mehrheit von 60 der 100 Stimmen im Senat. Ein gemeinsamer Entwurf beider Kongresskammern ist zum Scheitern verurteilt, weil die Republikaner diesen nun im Senat blockieren können.

22. Februar 2010: Obama stellt einen Kompromissentwurf vor. Drei Tage später veranstaltet der Präsident mit Vertretern beider Parteien einen live im Fernsehen übertragenen Gesundheitsgipfel, doch die Fronten sind verhärtet.

Die Reform wird verabschiedet

21. März 2010: Das Repräsentantenhaus billigt schließlich die Vorlage, die der Senat im Dezember verabschiedet hat. Außerdem stimmen die Abgeordneten für ein Änderungspaket, das wenige Tage später dank einer Sonderregelung mit einfacher Mehrheit den Senat passiert.

23. März 2010: Obama setzt die Gesundheitsreform mit seiner Unterschrift in Kraft. Herzstück ist die Pflicht aller Bürger, ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen. Sozial Schwächere werden dabei mit staatlichen Zuschüssen unterstützt. Wer sich weigert, muss eine Strafe zahlen.

Bundesgerichte erklären Reform für verfassungswidrig

13. Dezember 2010: Ein Bundesgericht in Virginia erklärt die Gesundheitsreform in Teilen für verfassungswidrig, Ende Januar folgt ein Bundesgericht in Florida. Andere Gerichte erhalten die Reform dagegen aufrecht.

14. November 2011: Der Oberste Gerichtshof in Washington zieht den Fall an sich, um nach den uneinheitlichen Urteilen in niedrigeren Instanzen für rechtliche Klarheit zu sorgen.

Oberstes Gerichtshof bestätigt Verfassungsmäßigkeit

26. März 2012: Der Supreme Court beginnt mit dreitägigen Anhörungen, bei denen Befürworter und Gegner der Reform ihre Argumente vorbringen. Im Zentrum steht der Streit über die Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht.

28. Juni 2012: Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des "Affordable Care Act". Die Republikaner kündigen umgehend an, ihren Feldzug gegen die Reform fortzusetzen.

Die teilweise oder gänzliche Rücknahme von Obamacare ist eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps. Auch führende Republikaner wettern seit sieben Jahren gegen die Reform des Demokraten Obama, die sie als unbezahlbar und als einen zu großen Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft ablehnen. Der Umbau von Obamacare gilt an den Finanzmärkten als Test, ob die Regierung ihre mit Spannung erwartete große Steuerreform verwirklichen kann. Nach der Ankündigung der beiden Senatoren gab der Dollar nach. Auch die Aktienbörsen in Europa und später die Wall Street reagierten mit fallenden Kursen.

Schon vor der Ankündigung der beiden Senatoren war die Mehrheit für McConnells Vorschlag so unsicher, dass die Abstimmung wegen einer Erkrankung des 80-jährigen McCain verschoben wurde. Dieser erklärte in der Nacht, die Abgeordneten beider Parteien müssten nun zusammenarbeiten. „Der Kongress muss zu seiner regulären Arbeitsweise zurückkehren“, forderte McCain. Konservativen Republikanern gingen die geplanten Änderungen nicht weit genug, gemäßigtere kritisierten die Folgen insbesondere für ärmere Amerikaner. Im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner trotz einer soliden Mehrheit nur mit Mühe einen Entwurf zum Rückbau der Reform durchgebracht.

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Trotz Druck durch Donald Trump: Zwei weitere republikanische Senatoren verweigern einer neuen US-Krankenversicherung ihre Zustimmung. Kommt es jetzt zur großen Lösung mit den Demokraten?

McConnell kündigte die Abstimmung über eine komplette Aufhebung für die kommenden Tage an. Das Gesetz solle mit einer Verzögerung von zwei Jahren greifen, um bis dahin einen vollständig neuen Ansatz entwerfen zu können. Damit folgt der Senator einer Forderung Trumps. Dieser sprach von einem kompletten Neuanfang („clean slate“) - und sagte voraus, dass sich die Demokraten daran beteiligen würden. Die Demokraten haben bislang geschlossen alle Rückbauversuche der Republikaner abgelehnt und fordern überparteiliche Nachbesserungen.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Günter Bauch

18.07.2017, 15:54 Uhr

Er kann die Demokraten doch ganz einfach zur Mitarbeit bewegen:

1. Mike Pence feuern
2. Bernie Sanders zum Vizepresidenten machen
3. zurücktreten

Anschließend werden viele Demokraten im Kongress bestimmt gerne an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten.

Herr Peter Spiegel

18.07.2017, 16:11 Uhr

„Werden mit großartigem Gesundheitsplan zurückkommen“
Richtig Herr Trump wird noch besser als er schon ist, was für ein Glück für die USA, leider fehlen solche Leute in Europa völlig.

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