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02.02.2005

07:54 Uhr

US-Präsident fühlt sich nach Irak-Wahl in seinem Kurs bestätigt

Bush will seine Rentenreform abmildern

VonMichael Backfisch

Selten hat man US-Präsident George W. Bush so entspannt erlebt wie in diesen Tagen. Nach den irakischen Wahlen, die wesentlich glimpflicher verlaufen sind als von vielen befürchtet, sieht sich der Chef des Weißen Hauses in seinem Kurs bestätigt. In seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwochabend um 21 Uhr Ortszeit wird Bush den Urnengang im Irak als weitere Station des großen „Marsches der Freiheit" feiern – nach den Wahlen in Afghanistan und Palästina.

WASHINGTON. „Das war ein bedeutender geschichtlicher Moment, der in den nächsten Jahren noch dramatische Wellen schlagen wird", sagte der Historiker Walter Russell Mead. Der Präsident wolle seine Fernsehansprache nutzen, um andere Länder zur Unterstützung der neuen Regierung in Bagdad aufzurufen, heißt es aus seinem Umfeld.

Kein Wunder, denn die Kostenspirale dreht sich unaufhörlich weiter: Rund 1,5 Mrd. Dollar fließen pro Woche aus der hoch defizitären Staatskasse in die Operation am Golf und Entlastung ist nicht in Sicht. Mit Blick auf die Atom-Konflikte mit dem Iran und Nordkorea werde Bush den „Vorrang der Diplomatie" herausstellen, betonte ein Berater des Präsidenten.

Auch in der Innenpolitik setzt Bush auf den großen Wurf. Mit der Teilprivatisierung der Rentenversicherung hat er sich ein Mammut-Projekt aufgehalst, das das 1935 eingeführte System auf neue Beine stellen soll. Kernstück ist die Einrichtung privater Investmentkonten, in die ein Teil der bislang paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Rentenbeiträge umgeleitet werden soll.

Nach den massiven Vorwürfen der Opposition, er betreibe sozialen Kahlschlag, will Bush in seiner heutigen Rede gegensteuern: Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die Investmentkonten gegen zu heftige Ausschläge an der Börse abgeschottet werden. So sei daran gedacht, nur konservative Aktien-Fonds zuzulassen, deren Portfolio im Laufe der Jahre zunehmend auf risikoärmere Bonds setze. Auch sollen einkommensschwache Arbeitnehmer weniger von Kürzungen der Rentenleistungen betroffen sein als andere Gruppen. Mit diesen Korrekturen will der Präsident zudem Kritiker in der eigenen Partei ruhig stellen, die um ihre Wiederwahl 2006 fürchten.

Hinter der Rentenreform stecke allerdings auch politisches Kalkül, unterstreichen regierungsnahe Kreise. „Je mehr die Investorenklasse wächst, desto stärker wird die natürliche Bastion der Republikaner", betont Grover Norquist, Chef der Lobbyisten-Organisation „Americans for Tax Reform". In den USA sind Aktien wesentlich populärer als etwa in Deutschland: Im Schnitt ist jeder zweite Arbeitnehmer direkt oder über Misch-Fonds an der Börse tätig. Auch wolle Bush ein Bekenntnis zu „strikter Etatdisziplin" ablegen, heißt es im Weißen Haus.

Darüber hinaus steht ein weiterer Anlauf für die Einschränkung von Verbraucherklagen auf dem Programm. Auch hier hat der Präsident eine innenpolitische Retourkutsche im Sinn: Die Schadenersatz-Anwälte gelten als treueste Geldgeber für die oppositionellen Demokraten.

Der Vorsitzende der Republikaner, Ken Mehlman, bestreitet zwar partei-egoistische Motive hinter der Marschroute des Präsidenten. „Aber langfristig wird Bushs Agenda das Land verändern“, räumt er ein.

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