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25.05.2017

13:49 Uhr

US-Präsident in Brüssel

Trump und die EU bleiben auf Distanz

Erstmals hat Donald Trump sich mit den Spitzenvertretern der EU getroffen. Doch auf zahlreichen Feldern finden der US-Präsident und Europa keine Einigkeit – sei es beim Klima, bei der Handelspolitik oder im Umgang mit Russland.

Am Donnerstagmorgen traf sich der US-Präsident mit den EU-Spitzen. AP

Donald Trump (rechts) und Donald Tusk

Am Donnerstagmorgen traf sich der US-Präsident mit den EU-Spitzen.

BrüsselNach einem ersten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump mit den Spitzen der EU-Institutionen sind beide Seiten bei einer Reihe von Themen weiter uneins. Es blieben einige Fragen in der Klima- und Handelspolitik offen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag nach mehr als einstündigen Beratungen mit Trump in Brüssel. „Und ich bin nicht zu 100 Prozent sicher, dass wir heute sagen können, wir hätten eine gemeinsame Position zu Russland.“ Einem EU-Vertreter zufolge äußerte die US-Seite zudem die Befürchtung, dass durch den britischen EU-Austritt in den Vereinigten Staaten Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Trump hatte den Brexit zuvor mehrmals begrüßt und damit Verärgerung in der EU ausgelöst.

Während des Wahlkampfs hatte der US-Milliardär zudem darüber spekuliert, dass andere Mitgliedsländer dem Beispiel Großbritanniens folgen und aus der EU austreten könnten. Die US-Unternehmen haben dagegen mehrmals betont, dass sie den EU-Binnenmarkt schätzten, weil sie dank einheitlicher Regeln Aufwand und Kosten beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen in Europa sparten.

Zu Handelsfragen planen die EU und die USA nach Angaben der EU-Kommission einen Aktionsplan. Die EU kritisiert seit dem Amtsantritt Trumps dessen protektionistische Tendenzen. Dem jahrelang verhandelten Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten (TTIP) werden kaum noch Chancen auf Erfolg eingeräumt. Während die USA eine Reihe von Abkommen, etwa mit Kanada und Mexiko, neu aushandeln wollen, setzt die EU auf den raschen Abschluss neuer Verträge mit Ländern in aller Welt. Vor allem die exportorientierten Unternehmen in Deutschland fürchten zugleich Handelsbarrieren bei Geschäften in den USA.

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Die EU kritisierte zudem wiederholt die unklare Haltung der neuen US-Regierung zum Pariser Klimaschutz-Abkommen. Trump hat den Klimawandel öffentlich bezweifelt. Wie Handelsfragen sollen auch Klimathemen beim Freitag beginnenden Treffen der G7-Staaten auf Sizilien angesprochen werden.

Nach Angaben Tusks scheint die EU zumindest in der Ukraine-Politik auf einer Wellenlinie mit Trump zu sein. Anders sieht das dem aus Polen stammenden EU-Ratspräsidenten zufolge im Verhältnis zu Russland aus. Trumps mildere Töne gegenüber der Regierung in Moskau stoßen vor allem in Osteuropa auf Misstrauen. Die USA und die EU haben nach der russischen Annexion der Krim und dem Aufstand prorussischer Separatisten in der Ost-Ukraine Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt. Deren Verlängerung steht auf EU-Seite im Sommer an. Trump war zuletzt in Washington wegen mutmaßlicher Kontakte seines Teams zu Vertretern der russischen Regierung zunehmend unter Druck geraten.

Tusk sagte, seine Hauptbotschaft an Trump sei gewesen, dass fundamentale westliche Werte wie Freiheit, Menschenrechte und der Respekt der Menschenwürde die tiefe Bedeutung der Kooperation und Freundschaft zwischen der EU und den USA ausmachten. Diese Werte müssten vor Interessen in der Politik stehen. An dem Treffen mit Trump nahmen neben Tusk auch US-Außenminister Rex Tillerson, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil.

Am Nachmittag wurde Trump im Nato-Hauptquartier zu einem Treffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs der Allianz erwartet. Dabei dürfte er die Nato-Partner auf höhere Verteidigungsaufgaben einschwören. Dies werde der Kern von Trumps Botschaft auf dem Gipfeltreffen der Militärallianz sein, kündigte US-Außenminister Rex Tillerson vor mitreisenden Journalisten an.

Die Nato-Partner signalisierten unmittelbar vor dem Gipfeltreffen ihre Bereitschaft, sich wie von Trump gewünscht geschlossen gegen den internationalen Terrorismus zu engagieren. Die Militärallianz wird wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg der Koalition zum Kampf gegen die Extremistenmiliz IS beitreten. Dies würden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel beschließen, sagte Stoltenberg.

Der Schritt sei Teil eines umfassenderen Fahrplans zur Verstärkung des Kampfes gegen den Terror, den die Allianz vereinbaren werde. „Dies wird ein starkes Signal der Einheit im Kampf gegen den Terror senden, aber auch die Basis bilden für eine bessere Koordination der Maßnahmen der Nato und der übrigen Mitglieder der Koalition“, sagte er. Die Allianz werde auch einen Sonderkoordinator für den Kampf gegen den Terror benennen. Einen Kampfeinsatz des Bündnisses schloss Stoltenberg erneut aus.

Kommentare (3)

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Herr Tomas Maidan

25.05.2017, 13:38 Uhr

Das einzig Erfreuliche an dem Besuch waren die Massen der Demonstranten, die gegen Trump protestiert haben. Auf gewisse Weise zeigt Trump ja Mut, dass er sich ins feindliche Ausland wie die EU getraut hat. Aber die Ablehnung seiner Person ist nun auf breiter Basis zu sehen. Besonders auch seine Deutschland feindliche Haltung ist scheußlich. Hoffentlich fliegt er schnell wieder nach Hause, wo ihn die US-Justiz wegen seiner Russland-Lügnereien grillen wird.

Herr Helmut Metz

25.05.2017, 14:01 Uhr

@ Tomas Maidan

Ja, Sie verehren ja statt Trump eine barmherzige Staatsratsvorsitzende, die in einem wunderschönen Poem aus FDJ-Zeiten einmal in ihrem Leben absolut ehrlich war:

"Revolution von Oben

Ernst Thälmann, schreite du voran,
ich lieb´den Sozialismus,
drum steh ich hier nun meinen Mann,
weil Revanchismus weg muss.
Schon lange will das rote Heer
den Feind eliminieren.
Ich brauch´ hierfür kein Schießgewehr
ich werd´ ihn infiltrieren!
Ich werd´ Chef der BRD,
- der Klassenfeind wird´s hassen! -
und folg´ dem Plan der SED,
sie pleitegeh´n zu lassen!"

Und "dank" Verehrern wie Ihnen wird sie schon bald ihr Endziel erreicht haben: "Mission accomplished!"

Herr Peter Spiegel

25.05.2017, 17:47 Uhr

Herr Trump sollte die EU-Mafia meiden, solche Leute kann man nicht gebrauchen.

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