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23.01.2017

19:27 Uhr

US-Präsident

Juristen wollen Trump verklagen

Mehrere Juristen wollen Klage gegen den US-Präsidenten einreichen. Die Einnahmen aus Trumps Geschäften könnten gegen die Verfassung verstoßen. Trump hält die Klage für völlig substanzlos. Sein Sohn für reine Schikane.

Der neue US-Präsident könnte gegen durch seine Geschäfte gegen die Verfassung der USA verstoßen. AP

Donald Trump

Der neue US-Präsident könnte gegen durch seine Geschäfte gegen die Verfassung der USA verstoßen.

Washington/New YorkVerfassungsrechtler in den USA wollen eine Klage gegen Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit seinen Geschäftsinteressen einreichen. Sie werfen dem neuen Staatsoberhaupt vor, dass Einkünfte seiner Hotels und anderer Geschäfte gegen eine Klausel verstoßen, wonach Amtsträger keine Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen, wie die „New York Times“ am Sonntag (Ortszeit) berichtete. Die liberale Überwachungsorganisation fürchtet demnach Einflussnahme ausländischer Mächte auf die US-Politik.

Es werden zahlreiche Klagen liberaler Organisationen gegen den neuen Präsidenten erwartet. Der Zeitung zufolge ist es unklar, ob die Klage zugelassen wird, da die Kläger zeigen müssten, dass sie direkt betroffen sind. Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Andy Grewal von der University of Iowa greift das Verbot der Annahme von Geldern in der Verfassung nicht, da Trump diese nicht persönlich erhalte. „Das wäre ein lustiges Schauspiel“, sagte er zu der Klage. Sie dürfte jedoch aussichtslos sein.

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Präsidentensohn Eric Trump, der dem Familiengeschäft als Vizepräsident vorsteht, wehrte sich gegen die Vorwürfe. „Das ist reine Schikane zu politischen Zwecken, und, ehrlich gesagt, finde ich das sehr, sehr traurig“, sagte er in einem Interview am Sonntag. Donald Trumps Anwälte argumentierten unterdessen, die Klausel beziehe sich auf besondere Zuwendungen oder Geschenke, aber nicht auf die reguläre Bezahlung eines Hotelzimmers. „Als die Verfassung aufgesetzt wurde, hätte niemand gedacht, dass es sich bei der Bezahlung einer Hotelrechnung um Nebenbezüge handelt“, sagte Sheri A. Dillon diesen Monat bei einer Pressekonferenz.

Kommentare (2)

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Herr Franz Paul

23.01.2017, 10:11 Uhr

Vielleicht könnten die Herrschaften ersatzweise die Deutsche Bank verklagen, weil die an der Finanzierung der Hotels beteiligt war?

Herr horst langner

23.01.2017, 12:39 Uhr

So Leute nun haben wir genug gelacht, die USA haben gewählt. Jetzt sollten wir das Hauptaugenmerk auf unsere Politik richten.Bei uns wird erst noch gewählt und da haben wir sehr viele Themen auf zu arbeiten. Es zerreissen sich zu viel selbsternannte Experten das Maul, was der Mann vorher alles gemacht hat , mir ist das egal. Seine Parole jedenfalls Amerika First ist super. Warum immer an Andere das Geld verschwenden, wenn es im eigenen Land gebraucht wird.

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