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20.01.2013

19:14 Uhr

US-Präsident

Obama für zweite Amtszeit vereidigt

US-Präsident Barack Obama ist am Sonntag für seine zweite Amtszeit vereidigt worden. Er legte den Eid im kleinen Kreis im Weißen Haus ab. Die öffentlichen Feierlichkeiten finden am Montag statt.

Obama legt Amtseid ab

Video: Obama legt Amtseid ab

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WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Rund zweieinhalb Monate nach seinem Wahlsieg gegen den Republikaner Mitt Romney wurde der 51 Jahre alte Demokrat am Sonntag in Washington vereidigt. Vier weitere Jahre darf Obama nun regieren. Danach darf er sich laut Gesetz nicht erneut für das Präsidentenamt bewerben.

Bei strahlendem Sonnenschein legten Obama und Biden am Sonntag einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington (US-Bundesstaat Virginia) nieder. Biden war ebenfalls am Sonntag vereidigt worden. Später nahmen der Präsident und seine First Lady Michelle Obama an einem Gottesdienst teil.

Der oberste Richter des Landes, John Roberts, nahm dem ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten den Amtseid bei einer kurzen Zeremonie im „Blue Room“ des Weißen Hauses ab. Daran nahmen nur Obamas Ehefrau Michelle und seine beiden Töchter teil. Die öffentliche Vereidigung auf den Stufen des Kapitols vor Hunderttausenden Menschen ist für diesen Montag geplant. Dann hält Obama auch seine mit Spannung erwartete Antrittsrede.

Bei der Vereidigung - wie von der Verfassung vorgesehen am 20. Januar vor 12.00 Uhr mittags - hob Obama die rechte Hand zum Schwur und sprach die Eidesformel: „Ich, Barack Hussein Obama, schwöre feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich verwalten und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen will. So wahr mir Gott helfe.“ Seine linke Hand legte er dabei auf die Familienbibel.
Die Verfassung der USA verlangt, dass der Amtseid am 20. Januar abgelegt wird. Traditionell wird aber seit 1821 vermieden, die öffentlichen Feierlichkeiten zur Amtseinführung auf einen Sonntag zu legen. Deshalb werden Obama und sein Vize Joe Biden am Montag vor dem Capitol in einer großen Zeremonie ein zweites Mal vereidigt. Rechtlich bindend sind jedoch die Schwüre am Sonntag. Biden hatte ihn am Morgen (Ortszeit) gesprochen.

Die USA und die Waffen

Undurchsichtige Rechtslage

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verbrieft. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 nicht verlängert. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private Waffen anerkannte.

Zahl der Schusswaffen

Mehreren Studien zufolge sind in den USA bis zu 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts aus dem vergangenen Jahr gaben 47 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben. Jeder dritte US-Bürger ist demnach selbst Waffenbesitzer.

Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2011 knapp 2,5 Millionen Pistolen, 573.000 Revolver sowie mehr als drei Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es fast 130.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer durch Waffengewalt

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 12.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihrer Berechnung aus dem Jahr 2011 an, dass 270 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden. Darunter seien auch 38 verletzte und acht getötete Minderjährige. Nach Angaben der Bundespolizei FBI wurden im vergangenen Jahr 68 Prozent aller Morde mit Schusswaffen verübt.

In Washington wird das historische Ereignis der Amtseinführung traditionsgemäß mit einem Riesenspektakel gefeiert. Insgesamt werden zu den Feiern bis zu 800.000 Menschen erwartet. Schon am Wochenende herrschte in der US-Hauptstadt der Ausnahmezustand. Zahlreiche Straßen in der Hauptstadt waren abgesperrt. Rund 13.000 Soldaten kümmern sich um die Sicherheit und den reibungslosen Ablauf.

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