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12.02.2012

22:10 Uhr

US-Präsident

Obama stellt Haushaltsplan für 2013 vor

Barack Obama wird heute die Haushaltsplanung seiner Regierung für das Jahr 2013 vorstellen. Trotz des Staatsdefizits wird der US-Präsident sicherlich keinen strengen Sparkurs einschlagen - schließlich ist Wahlkampf.

Große Einsparungen wird Präsident Obama im Wahlkampfjahr nicht ankündigen. dapd

Große Einsparungen wird Präsident Obama im Wahlkampfjahr nicht ankündigen.

WashingtonWeitreichende Maßnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits werden angesichts der im Herbst anstehenden Präsidentenwahl nicht erwartet, wenn Barack Obama die Haushaltsplanung für 2013 vorstellt. Wie aus Kreisen des Weißen Hauses verlautete, wird der Budgetentwurf in Teilen allerdings die Empfehlungen aufgreifen, mit denen die Demokraten im vergangenen September in den gescheiterten Verhandlungen mit den Republikanern Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (880 Milliarden Euro) erreichen wollten.

Investitionen werde Obama unter anderem für Infrastruktur und den Bereich Bildung vorschlagen, hieß es. Steuererleichterungen seien für Unternehmen geplant, die neue Jobs schafften. Über sechs Jahre solle für den Straßenbau und andere Infrastruktur-Projekte 476 Milliarden Dollar ausgegeben werden, schreibt das „Wall Street Journal“.

Der neue Haushaltsplan wird die Prioritäten Obamas im Wahlkampf unterstreichen. Etwa 1,5 Billionen Dollar sollen aus Steuererhöhungen für Reiche in die Staatskasse fließen, schreibt die Zeitung. Die Postzustellung werde auf eine Fünf-Tage-Woche umgestellt und Subventionen für die Landwirtschaft sollen gestutzt werden. Leicht gekürzt werden Medicaid und Medicare, die beiden Krankenversicherungsprogramme für Geringverdiener und Senioren. Die Programme sollen allerdings ihre Struktur behalten.

Nach Einschätzung des Weißen Hauses, werde der Haushalt das Staatsdefizit über einen Zehnjahresverlauf um 3 Billionen Dollar nach unten drücken.

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