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02.01.2010

11:00 Uhr

US-Präsident

Obama sucht Rückenwind für seine Präsidentschaft

VonMarkus Ziener

Finanzmarktregulierung, Klimaschutz, Bildung, Einwanderung und die Kriege im Irak und in Afghanistan - die To-Do-Liste von US-Präsident Barack Obama ist lang. Ein Jahr nach Amtsantritt lässt der nicht schwinden wollende Themenplan den Druck auf Obama wachsen. Warum der Präsident dringend Erfolge für sich und seine demokratische Partei braucht.

Der komfortable Vorsprung seiner demokratischen Partei ist in Gefahr: US-Präsident Barack Obama braucht Erfolge. Quelle: dpa

Der komfortable Vorsprung seiner demokratischen Partei ist in Gefahr: US-Präsident Barack Obama braucht Erfolge.

WASHINGTON. Präsident Barack Obama hatte gehofft, nicht alle Themen des alten Jahres mit in 2010 hinübernehmen zu müssen. Tatsächlich aber kann der Chef des Weißen Hauses nach einem Jahr Amtszeit nur die Gesundheitsreform weitgehend abhaken. Viel von dem, was schon bei der Übernahme der Amtsgeschäfte auf seiner To-Do-Liste stand, bleibt ihm erhalten.

Finanzmarktregulierung und Klimaschutz finden sich genauso auf dem Themenplan der US-Regierung wie Bildung, Einwanderung und die Kriege im Irak und in Afghanistan. Damit wird 2010 ein Jahr vieler Belastungen. Denn neben der anhaltenden Arbeit an den Folgen der Rezession, dem Anschieben der Wirtschaft und der Schaffung neuer Jobs muss die Regierung ein paar vorzeigbare Erfolge einfahren.

Bei den Kongresswahlen im Herbst 2010 dürften die Wähler die demokratische Partei, die derzeit eine klare Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus wie auch im Senat hält, ohnehin deutlich abstrafen - zum einen, weil regelmäßig jene Partei verliert, die zuvor das Weiße Haus erobert hat. Zum anderen aber auch, weil Obamas Demokraten für die schlechte wirtschaftliche Lage verantwortlich gemacht werden dürften.

Komfortabler Vorsprung in Gefahr

Zwar rechnen Beobachter nicht damit, dass die Demokraten im Herbst ihre Mehrheiten verlieren. Doch der komfortable Vorsprung, den sie im Moment vor den Republikanern haben, wird wohl bedeutend schrumpfen. Angesichts der Unabhängigkeit amerikanischer Abgeordneter wird damit auch das Gesetzgebungsverfahren komplizierter, als es ohnehin schon ist. US-Parlamentarier verstehen sich als individuelle Unternehmer, die zwar einer Partei angehören, vor allem aber ihr Mandat verteidigen - auch wenn sie dazu gelegentlich das Eigeninteresse über die Parteiräson stellen. Einen Fraktionszwang kennen sie nicht. Je knapper die Mehrheiten ausfallen, desto mühsamer wird es, zu Entscheidungen zu kommen. Außenpolitisch besteht die Bewährungsprobe 2010 zwar auch weiterhin in Afghanistan. Doch nach dem Beschluss, am Hindukusch die Truppen um 30 000 aufzustocken, kommt es jetzt fast noch mehr darauf an, dass die Entwicklung im Irak nach Plan läuft. Dort sollen die Menschen Anfang März ein neues Parlament wählen; eine ordnungsgemäße Wahl ist die Voraussetzung für den geplanten amerikanischen Truppenabzug.



Derzeit sind im Irak noch 115 000 US-Soldaten stationiert. Diese Zahl soll bis zum August auf 50 000 reduziert sein. Der Abzug im Irak ist eine Voraussetzung, um freie Kapazitäten einfacher nach Afghanistan zu lenken. Sollte die Gewalt im Irak wieder zunehmen, dürfte Obama Schwierigkeiten haben, den massiven Rückzug zu rechtfertigen.

Allerdings kann sich die Wahrnehmung der Präsidentschaft des 48-jährigen Ex-Senators aus Illinois rasch zum Positiven wandeln, wenn die Verabschiedung der Gesundheitsreform gelänge. Zwar musste er einen parteiübergreifenden Konsens in dieser Frage längst abschreiben. Doch inzwischen haben beide Kammern des Kongresses das Gesetz gebilligt. Anfang Januar müssen nur noch technische Differenzen bereinigt werden. Damit kann Obama einen enormen Erfolg verbuchen.

Mit diesem Pluspunkt im Rücken kann nun möglicherweise auch leichter ein Fortschritt beim Klimaschutz erreicht werden. Nach der Verabschiedung eines Gesetzes im Repräsentantenhaus ist auch hier der Senat am Zug. Die Widerstände der Republikaner dort dürften sich jedoch etwas leichter überwinden lassen als bei der Gesundheitsreform. Denn immerhin gibt es durchaus konservative Senatoren, die die Meinung teilen, dass etwas gegen den CO2-Ausstoß getan werden muss.

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