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21.12.2013

11:39 Uhr

US-Präsident

Obama will NSA-Frage im Januar anpacken

NSA-Affäre, Haushaltsblockade, Drama um Gesundheitsreform: Es war ein schwieriges Jahr für Obama. 2014 will der US-Präsident Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen. Doch zunächst geht es nach Hawaii in die Ferien.

Experten hatten US-Präsident Obama jüngst 46 Änderungen empfohlen, darunter eine stärkere Zurückhaltung bei der Überwachung ausländischer Staatslenker. ap

Experten hatten US-Präsident Obama jüngst 46 Änderungen empfohlen, darunter eine stärkere Zurückhaltung bei der Überwachung ausländischer Staatslenker.

WashingtonAls Konsequenz aus den NSA-Affären will US-Präsident Barack Obama schnell die heikle Frage der Geheimdienstarbeit anpacken. Schon im Januar werde er „definitive Aussagen“ zu den Ratschlägen seiner Expertengruppe machen. „Ich nehme das sehr ernst“, sagte der Präsident bei seiner letzten Pressekonferenz des Jahres am Freitag in Washington. Besonders die Spionage im Ausland sei rechtlich bisher kaum eingeschränkt gewesen.

Obama räumte ein, dass die Datensammlung und die Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA das Vertrauen von Amerikanern und ausländischen Partnern erschüttert hätten. Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hätten einen „unnötigen Schaden“ für die Geheimdienstarbeit und die Diplomatie verursacht.

Experten hatten Obama jüngst 46 Änderungen empfohlen, darunter eine stärkere Zurückhaltung bei der Überwachung ausländischer Staatslenker. Die NSA hatte unter anderem das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel belauscht.

Die Bundesregierung strebt eine Kooperationsvereinbarung des Bundesnachrichtendienstes BND mit der NSA an, mit der die Lauschfrage geregelt werden soll. Nach Einschätzung des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl werden die US-Geheimdienste Deutschland aber weiter intensiv ausspionieren. In den USA gebe es auf Fachebene nur Arroganz und Desinteresse an Berlins Empörung über die NSA-Schnüffelei, sagte er dem „Focus“. „Der US-Abhördienst macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen der mit den USA befreundeten Kanzlerin Merkel und einem Ölminister aus Kasachstan. Beide sind schlicht Zielpersonen.“

Snowdens Vertrauter Jacob Appelbaum sieht sich auch in Berlin von Geheimdiensten verfolgt. Unbekannte hätten sich in seiner Wohnung an seinem Computer zu schaffen gemacht, sagte er der „Berliner Zeitung“. Der Netz-Aktivist hat Zugriff auf Snowdens NSA-Dokumente. Er forderte eine umfangreiche Verschlüsselung der Kommunikationsinfrastruktur, um die Macht der Geheimdienste einzuschränken.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Obama reiste nach der Pressekonferenz in den Weihnachtsurlaub nach Hawaii. 2014 müsse für die USA wirtschaftlich zum „Jahr des Durchbruchs“ werden, sagte er. „Die Wirtschaft ist stärker, als sie seit langer Zeit war.“ Im dritten Quartal war die Wirtschaft mit einer Jahresrate von 4,1 Prozent gewachsen.

Im Streit über die Atom-Vereinbarung mit dem Iran lehnte Obama die Forderung einiger US-Politiker ab, neue Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. „Wenn wir es mit den Verhandlungen ernst meinen, dann müssen wir eine Atmosphäre schaffen, in der der Iran bereit ist, sich zu bewegen, obwohl es für ihn unbequem ist“, sagte er.

In den zweiwöchigen Weihnachtsferien will die Familie Obama im sommerlichen Hawaii Baden, Surfen und Golf spielen. Laut „Huffington Post“ verbringen die Obamas die Feiertage vermutlich wie in den Vorjahren in einer Luxusvilla auf der Insel Oahu. Obama hatte auf Hawaii einen Teil seiner Kindheit verbracht.

Von

dpa

Kommentare (1)

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21.12.2013, 11:55 Uhr

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