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17.06.2013

18:33 Uhr

US-Präsident

Obamas Umfragewerte im Sinkflug

Der TV- Sender CNN hat den niedrigsten Umfragewert für den amerikanischen Präsidenten seit anderthalb Jahren veröffentlicht. Nach Kontroversen hat Barack Obama vor allem bei den unter 30-Jährigen an Zustimmung verloren.

US-Präsident Obama bei einer Pressekonferenz auf dem G8-Gipfel in Nordirland. Zu Hause sinken währenddessen seine Umfragewerte. dpa

US-Präsident Obama bei einer Pressekonferenz auf dem G8-Gipfel in Nordirland. Zu Hause sinken währenddessen seine Umfragewerte.

WashingtonNach einer Reihe von Kontroversen befinden sich die Umfragewerte von US-Präsident Barack Obama im Sinkflug. Einer am Montag veröffentlichten Erhebung des TV-Senders CNN zufolge fiel die Zustimmung zu Obama in der US-Bevölkerung im vergangenen Monat um acht Prozentpunkte auf 45 Prozent. Dies sei der niedrigste Wert für den Präsidenten seit anderthalb Jahren.

Die Zahl der Menschen, die mit Obamas Arbeit unzufrieden sind, stieg den Angaben zufolge um neun Prozentpunkte auf 54 Prozent.

Besonders stark verlor Obama den Angaben zufolge in der Altersgruppe unter 30 Jahren: Hier sank die Zustimmung um 17 Prozentpunkte. Auch Wähler aus dem unabhängigen Lager wenden sich offenbar in Scharen vom Präsidenten ab. Die Zustimmungswerte fielen hier von 47 auf 37 Prozent.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Erstmals in Obamas Amtszeit hielt in der Umfrage die Hälfte der US-Bevölkerung den Präsidenten für nicht vertrauenswürdig. Sechs von zehn Befragten gaben an, der Staat sei zu groß und mächtig und gefährde Bürgerrechte und Freiheiten der US-Bürger.

Obama ist in den vergangenen Wochen an mehreren Fronten in die Defensive geraten. Die systematische Überwachung von Internetnutzern durch den Geheimdienst NSA und die Ausspähung von Journalisten der Nachrichtenagentur AP durch das Justizministerium nagten am Image seiner Regierung. Außerdem musste er wegen der gezielten Überprüfung von konservativen Lobbygruppen durch die Steuerbehörde IRS Kritik einstecken.

Die Republikaner nutzten die Affären, um den Weißen Haus einen massiven Missbrauch seiner Machtbefugnisse vorzuwerfen. Außerdem fachte das konservative Lager weiter die Diskussion um den Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi an, bei dem im vergangenen September vier US-Bürger getötet wurden. Die Republikaner werfen dem Präsidenten vor, die terroristischen Hintergründe der Attacke zunächst verschleiert zu haben.

Der im vergangenen November wiedergewählte Obama nimmt derzeit am G-8-Gipfel in Nordirland teil. Am Dienstagabend kommt er erstmals als US-Präsident zu einem Besuch nach Berlin. Höhepunkt des zweitägigen Aufenthalts ist eine Rede am Brandenburger Tor am Mittwoch.

Von

afp

Kommentare (2)

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zappenduster

17.06.2013, 18:38 Uhr

Wann kann ich endlich lesen: Merkels Umfrageergebnisse im Sinkflug. Leider wahrscheinlich nie, da der Deutsche ein doofes Stimmvieh ist.

sonnengeist

17.06.2013, 20:30 Uhr

Wen wunderts! Dieser Oberpolizist hat die Bürger der USA derart massiv getäuscht, dass Bush dagegen noch ehrlich und dumm zu gleich wirkt. Zum Glück gibt es Mutige wie den Aufdecker von NSA, der nun in Hongkong residiert. Auch die USA sind kein freies Land; jeder Eingriff in persönliche, nicht mehr real vorhandene Privatsphäre ist diktatorisch!!

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