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02.02.2005

16:30 Uhr

US-Präsident redet zur Lage der Nation

Bush will Diplomatie walten lassen

US-Präsident George W. Bush will in seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation in dieser Nacht (3 Uhr mitteleuropäischer Zeit) ein ehrgeiziges außen- und innenpolitisches Programm vorlegen. Neben einem Bekenntnis zu einem diplomatischen Vorgehen zur Lösung des Atomstreits mit Iran und Nordkorea, wollte Bush auch zahlreiche innenpolitische Reformprojekte erläutern, sagten Regierungsbeamte im Weißen Haus.

US-Präsident George W. Bush. Foto: dpa

US-Präsident George W. Bush. Foto: dpa

HB WASHINGTON. Bush werde mit Sicherheit die Wahlen in Afghanistan und im Irak sowie andere Entwicklungen im Nahen Osten als einen Erfolg der außenpolitischen Strategie seiner Regierung präsentieren, schrieb die konservative „Washington Times“. Er wollte aber auch deutlich machen, dass die US-Streitkräfte den Irak erst verlassen werden, wenn die Iraker selbst die Verantwortung für die Sicherheit tragen könnten. Gleichzeitig werde der Präsident betonen, welch große Bedeutung die Zusammenarbeit mit den europäischen Verbündeten und internationale Verhandlungslösungen für Washington habe.

Im innenpolitischen Teil seiner auf 40 Minuten angesetzten Rede sollte es vor allem um die Reform des Rentensystems gehen. Bush plant eine Teilprivatisierung des staatlichen Rentensystems. Zudem werde er eine strengere Haushaltspolitik, die Fortsetzung der Steuerreform sowie die Lösung der Einwandungsprobleme und neue Initiativen für die Bildungspolitik ansprechen, so das Nationale US-Radio NPR. Die US-Verfassung sieht vor, dass der Präsident regelmäßig über die Lage der Nation Bericht erstattet. Traditionell hält er diese Rede einmal im Jahr vor beiden Kammern des Kongresses. Anwesend sind auch das Kabinett sowie die Mitglieder des - in den USA sehr mächtigen - Obersten Gerichtshofs.

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