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06.02.2017

10:50 Uhr

US-Präsident

Trump bekennt sich zur Nato

Erneut hat der US-Präsident Donald Trump mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg telefoniert. Alles deutet darauf hin, dass sich die Wogen im Bündnis glätten könnten. Aber kann das die europäischen Partner beruhigen?

Das Weiße Haus kündigte an, dass der US-Präsident Ende Mai zu einem Nato-Gipfel nach Europa kommen wird. AFP; Files; Francois Guillot

Donald Trump

Das Weiße Haus kündigte an, dass der US-Präsident Ende Mai zu einem Nato-Gipfel nach Europa kommen wird.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat sich zur Nato bekannt und für Ende Mai erstmals ein Treffen mit den Verbündeten in Brüssel angekündigt. Dies teilte die Nato am Montag nach einem Telefonat von Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Trump mit. Das Weiße Haus bestätigte die „starke Unterstützung“ des Präsidenten für die Allianz.

Noch vor wenigen Wochen hatte Trump das 1949 von den USA und westlichen Staaten gegründete Verteidigungsbündnis in der jetzigen Form als obsolet bezeichnet, also als überflüssig oder überholt. Bei den 27 Verbündeten der USA herrscht deshalb Verunsicherung. Schon länger dringen die Amerikaner darauf, dass die europäischen Partner mehr für Verteidigung ausgeben.

Nach US-Angaben ging es darum auch in dem Gespräch zwischen Trump und Stoltenberg. Sie hätten erörtert, wie man alle Nato-Mitglieder „ermuntern“ könnte, ihre Pflichten bei den Verteidigungsausgaben nachzukommen. Stoltenberg betonte, beide hätten „die Bedeutung der Allianz in unruhigen Zeiten bekräftigt“.

Wo EU und USA im Clinch liegen

Brexit

Trump hat den Brexit begrüßt und damit die EU-Partner schon vor seiner Wahl vor den Kopf gestoßen. Dass er in einem Interview kurz vor Amtsantritt die Entscheidung der Briten als „klug“ bezeichnete, da die EU nur Mittel zum Zweck für Deutschland sei, hat ihm in Berlin und Brüssel weiter an Sympathie gekostet. Zuletzt stellte er der britischen Premierministerin Theresa May einen bevorzugten Zugang zum US-Markt in Aussicht, was in Brüssel auch als Versuch gesehen wird, die Verhandlungsposition der EU in den Brexit-Gesprächen zu schwächen.

Russland

Bisher haben sich die lobenden Worte Trumps für den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in konkreter Politik niedergeschlagen. Die von manchen EU-Diplomaten befürchtete Aufhebung der Russland-Sanktionen durch die USA hat beim ersten Telefonat der beiden Staatschefs nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau keine Rolle gespielt. Die EU beobachtet die Annäherung trotzdem argwöhnisch, denn wenn die USA die wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen aufheben, dürften die ohnehin schon mühsam geschlossenen Reihen der EU wanken. Ratspräsident Donald Tusk warnte zudem vor der Abhängigkeit der Europäer von den „Supermächten“ Russland, USA und China.

Iran

Wie beim Thema Russland sieht sich Trump auch bei seinem Umgang mit dem Iran nicht der Position von 27, sondern 28 EU-Staaten gegenüber. Denn bisher hält auch Großbritannien an dem Atomabkommen mit der Regierung in Teheran fest, genauso, wie das Vereinigte Königreich die Russland-Sanktionen aufrecht erhalten will. Trump hat das Iran-Abkommen dagegen als „den schlechtesten jemals ausgehandelten Deal“ kritisiert. Ob er den Vertrag aufkündigen will, ließ er aber bislang offen.

Israel

Eher auf die Seite Trumps scheint sich Großbritannien beim Thema Nahost zu schlagen. Das britische Außenministerium äußerte Mitte Januar mit Verweis auf die neue US-Regierung Vorbehalte gegenüber einer Friedenskonferenz in Paris, bei der die Zweistaatenlösung als einziger Weg aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet wurde. Die EU hält an dieser Lösung fest, während Trump vor allem die Sicherheitsinteressen Israels verfolgen will.

Handel

Schon unter Obamas Präsidentschaft verliefen die Gespräche zwischen den USA und der EU über das geplante Freihandelsabkommen TTIP schleppend. Mit dem Amtsantritt Trumps verschwindet das Vorhaben laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf unbestimmte Zeit in der Gefriertruhe. Trump macht sich für neue, bilaterale Abkommen stark – die EU will nach Angaben von Tusk in diese Lücke stoßen und sich schneller um den Abschluss von bereits diskutierten Freihandelsverträgen mit Drittstaaten bemühen. Das Thema Handel ist spätestens dann zum heißesten Eisen zwischen der EU und den USA geworden, nachdem Trump Autobauern wie BMW mit hohen Strafzöllen gedroht hat.

Banken

Ebenfalls schon unter der Ägide Obamas waren sich Europäer und Amerikaner bei der Bankenregulierung nicht grün. Die Gespräche über Eigenkapitalvorschriften stocken im zuständigen Baseler Ausschuss schon länger. Jetzt will die EU erst einmal abwarten, wie sich die Trump-Regierung positioniert.

Wettbewerb

Auch die Verteidigung der Interessen von globalen US-Großkonzernen wie Apple oder Starbucks durch die Regierung in Washington ist kein reines Trump-Phänomen. Schon vor einem Jahr beschwerte sich etwa der damalige US-Finanzminister Jack Lew bei der EU-Kommission über deren Steuerermittlungen gegen mehrere amerikanische Firmen.

Währung und Exporte

Ein Dauerbrenner ist auch die Kritik der USA am Leistungsbilanzüberschuss der Exportnation Deutschland. So zugespitzt wie Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro in der „Financial Times“ formulierte es aber bisher niemand in Washington. Navarro warf den Deutschen vor, den seit längerem relativ niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner europäischen Partner zu nutzen. Kanzlerin Angela Merkel wies die Anschuldigungen zurück. Kritik an den Überschüssen Deutschlands kommt aber auch aus manchen EU-Staaten und aus Brüssel, ist also keine Eigenart der Amerikaner.

Einreiseverbot

Das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern hat in Europa die bisher heftigsten Reaktionen ausgelöst. Merkel kritisierte, dass der Kampf gegen Terrorismus eine solche Maßnahme nicht rechtfertige. Die EU-Kommission machte deutlich, dass in der EU niemand auf Basis von Nationalität, Glaube oder Rasse diskriminiert werde. Europäische Firmen und die Börsen reagierten auf den Einreisestopp nervös, Fluglinien mussten ihre Personalpläne ändern.

Das Weiße Haus bestätigte, dass Trump Ende Mai zu einem Nato-Gipfel nach Europa kommt. Die Nato hatte schon vor einiger Zeit für die erste Hälfte 2017 ein Gipfel-Treffen in ihrem neuen Brüsseler Hauptquartier angekündigt.

Trump und Stoltenberg sprachen nach Angaben beider Seiten auch über Möglichkeiten zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Stoltenberg habe dabei an die Politik der Nato erinnert, starke Verteidigung und Dialog mit Russland zu verbinden.

Auch über die künftige Beziehung der USA zu Russland herrscht in Europa Verunsicherung. In der Ukraine waren zuletzt Befürchtungen laut geworden, dass Trump sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verständigen und dessen Feindseligkeit gegenüber dem Nachbarland milder bewerten könnte. In der Ostukraine war es wieder tagelang zu schweren Kämpfen zwischen den prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen gekommen. Zuletzt hatte Trump aber auch dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Unterstützung zugesichert.

In einem Interview des Senders Fox News bekräftigte Trump, dass er Putin respektiere, relativierte aber umgehend: „Nun, ich respektiere eine Menge Leute. Das heißt nicht, dass ich mit ihnen auskomme.“

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Günther Schemutat

06.02.2017, 11:34 Uhr

Man sieht jetzt schon was Obama gesagt hat, niemand kann das Amt ohne Hilfe allein kleiden. Das wird auch immer mehr Trump feststellen und auf seine Berater hören. Der Alleinunterhalter Trump in seinem Immobilien Imperium muss und wird sehen , dass sein Oval Office nicht sein Büro allein ist, wo er machen kann was er will. Allerdings muss man sich fragen , wenn es Dekrete gibt die ein Präsident ausstellen kann , wie kann es sein das Gerichte diese wieder kassieren. Was wäre wenn ein Atomkrieg bevor steht ,Gott behüte und Trump den Knopf drücken will und ein Richter sagt NO.? und Amerika geht im Atomhagel unter.

Vermutlich wird man in Amerika viel nachdenken muss, Trump allein hat jedenfalls das gespaltene Amerika nicht geschaffen wie Mergel in Deutschland.

Geben wir ihm eine echte Chance. Ein Bürger statt ein Politiker. Ist doch mal ein versuch wert.

Herr Old Harold

06.02.2017, 15:25 Uhr

Trump hat völlig recht, wenn er von der westlichen Welt fordert, sich nicht länger darauf zu verlassen, dass die USA sie schon vor äußeren Feinden schützen werden.

Dass die EU-Staaten Estland, Lettland und Litauen zusammen gerade einmal 1.500 Soldaten zu ihrem eigenen Schutz aufstellen und sich ansonsten auf NATO, EU und USA verlassen, ist ein Skandal!

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