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06.10.2017

07:32 Uhr

US-Präsident Trump

Der gefährliche Anti-Iran Kurs

Donald Trump hält den Iran-Atomdeal für katastrophal. Aber wird er wirklich so weit gehen, sich ganz von ihm abzuwenden? Eine Entscheidung könnte in den nächsten Tagen fallen - und vielleicht ist es ein Mittelweg.

Pentagonchef Mattis deutete an, dass der US-Präsident tatsächlich versuchen könnte, dem Iran keine Vertragstreue zu bescheinigen, ohne den Deal zu Fall zu bringen. dpa

Donald Trump

Pentagonchef Mattis deutete an, dass der US-Präsident tatsächlich versuchen könnte, dem Iran keine Vertragstreue zu bescheinigen, ohne den Deal zu Fall zu bringen.

WashingtonDie Welt blickt auf Donald Trump. In der nächsten Woche dürfte der US-Präsident seine Entscheidung über die Zukunft des Atomdeals mit dem Iran bekanntgeben. Denn am 15. Oktober läuft eine wichtige Frist ab: Dann muss Trump dem Kongress in Washington mitteilen, ob er glaubt, dass sich Teheran an den von sieben Ländern unterzeichneten Pakt von 2015 hält und ob die Vereinbarung die Interessen der USA fördert. Nach einem US-Gesetz wird dem Präsidenten eine solche Bescheinigung alle 90 Tage abverlangt.

Das Abkommen zielt darauf ab, den Iran am Besitz atomarer Waffen zu hindern. Es zwang Teheran, sein Nuklearprogramm zurückzufahren - im Austausch gegen eine Aufhebung harter internationaler Wirtschaftssanktionen. Trump hat das als den schlechtesten „Handel“ bezeichnet, auf den sich die USA jemals eingelassen hätten. Dennoch hat er bisher zweimal dem Kongress eine positive Bescheinigung zugeleitet.

Seitdem war von Trump aber wiederholt zu hören, dass er abgeneigt sei, das ein drittes Mal zu tun. Im vergangenen Monat gab der Republikaner dann zu verstehen, dass er einen Beschluss gefasst habe. Nach Angaben von Regierungsbeamten, die anonym bleiben wollten, könnte er ihn in einer breiter angelegten Iran-Rede am 12. Oktober bekannt geben. Der Termin sei aber noch nicht in trockenen Tüchern. Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge, wurde erwartet, dass Trump in der kommenden Woche dem Iran eine negative Bescheinigung, in den USA „Dezertifikation“ genannt, ausstellt.

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US-Präsident Trump hat das Atomabkommen in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung als Schande bezeichnet. Dennoch will Außenminister Sigmar Gabriel die USA überzeugen, dass sich ein Festhalten an dem Abkommen lohnt.

Diese könnte den Kongress veranlassen, Sanktionen neu zu erheben, die im Rahmen der Vereinbarung aufgehoben worden waren. Für einen solchen Fall hat der Iran bereits angedroht, dass er sich dann nicht mehr an das Abkommen halten und wieder mit Aktivitäten beginnen werde, die das Land näher an einen Atomwaffenbesitz bringen könnten.

Auch viele von Trumps Top-Sicherheitsberatern wollen den Deal nicht abstürzen lassen. So hat auch Verteidigungsminister Jim Mattis betont, dass das Abkommen nach seiner Ansicht weiterhin im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liege. Auch europäische Verbündete der USA haben Trump beschworen, sich nicht vom Abkommen abzuwenden.

Was also wird er tun? Die internationale Atomenergiebehörde IAEA, eine UN-Einrichtung, hat dem Iran bescheinigt, dass er sich an die Abmachungen halte. Das macht es für die US-Regierung schwierig, das Gegenteil zu sagen. Aber Trump und andere Kabinettsmitglieder, darunter auch Tillerson, meinen, dass der Iran den „Geist“ des Abkommens verletze - durch seine Tests ballistischer Raketen, Bedrohung von US-Verbündeten im Nahen Osten und seine Unterstützung von Terrororganisationen sowie der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad.

Nach Angaben mehrerer Regierungsbeamter könnte die Zukunft des Vertrages davon abhängen, ob ein Weg gefunden werden kann, Trump eine Zertifikation alle 90 Tage zu ersparen. Dem Iran regelmäßig positiv zu bescheinigen, dass er sich an die Vereinbarung halte, empfinde Trump als eine absolute Peinlichkeit für ihn. Seine Berater suchten daher nach einem Ausweg, der es Trump möglich mache, das Gesicht zu wahren, das heißt, der alles vermeide, was nach einer Billigung des Vertrages aussehe - ohne den Deal aber völlig zum Kollaps zu bringen.

Das US-Atomwaffenarsenal

Grundsatz

Grundsatz der US-Streitkräfte ist es, Atomwaffen aus der Luft (Flugzeuge), vom Wasser (U-Boote) und vom Land einsetzen zu können.

Sprengköpfe

Derzeit verfügen die USA über rund 1750 nukleare Sprengköpfe, in Flugzeugen, U-Booten und auf Interkontinental-Raketen. 180 Sprengköpfe sind nach Angaben der Arms Control Association in fünf europäischen Ländern stationiert.

Inaktive Sprengköpfe

Darüber hinaus verfügen die USA über ein Lager von rund 4000 Sprengköpfen, die in Reserve stehen, aber teils nicht oder noch nicht zur militärischen Nutzung aktiviert sind. Ferner sind 2000 Sprengköpfe ausrangiert, die in Teilen theoretisch noch nutzbar wären.

Kosten

Die Erneuerung alter Systeme frisst sechs Prozent des Verteidigungshaushalts auf. Bisher wurden nur 3,5 Prozent des Budgets für die Nuklear-Abschreckung ausgegeben. Allein für das nächste Jahr hat Trump 10,2 Milliarden Dollar für diesen Zweck angefordert.

Lebensdauer

Die eigentlich auf 20 Jahre angelegte Lebensdauer einiger Atomwaffen wurde als Teil des Erneuerungsprogrammes auf 60 Jahre ausgedehnt.

Wie es weiter heißt, sind mehrere Optionen auf dem Tisch, aber keine davon seien „klare Lösungen“. Als wahrscheinlichste Strategie gelte, dass Trump dem Iran nicht bescheinigt, dass er vertragstreu ist. Auf einer Ebene unter ihm würden dann Diplomaten und Regierungsbeamte daran arbeiten, drastische Folgen zu verhindern, indem betont werde, dass sich die USA nicht aus dem Deal zurückzögen oder sofort neue Sanktionen erheben würden. In einem solchen Szenario, so Regierungsbeamte, müsste sich der Präsident von da an nicht mehr mit dem Zertifikationsproblem herumschlagen.

Das Gesetz, das bisher die regelmäßigen Bescheinigungen verlangt, bietet Trump einen möglichen Ausweg. Demnach muss der Präsident feststellen, dass der Iran den Deal umsetzt, sich keiner „schwerwiegenden Vertragsverletzung“ schuldig gemacht oder andere Schritte ergriffen hat, die sein Atomprogramm vorantreiben könnten. Das Gesetz erfordert auch eine Antwort auf eine vierte Frage: ob das Aussetzen von Sanktionen „angemessen und proportional“ und „hochwichtig“ für die nationalen Sicherheitsinteressen ist.

Pentagonchef Mattis deutete an, dass Trump tatsächlich versuchen könnte, dem Iran keine Vertragstreue zu bescheinigen, ohne den Deal zu Fall zu bringen. Man könne in einem Punkt so entscheiden und im nächsten anders. Die Frage der Zertifikation und das Aufrechterhalten des Deals seien zwei verschiedene Paar Schuhe.

Von

ap

Kommentare (2)

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Herr Hans Henseler

06.10.2017, 11:00 Uhr

Das Problem ist, dass wann immer die USA Sanktionen verhaengen, dies auch
Konsequenzen fuer alle Drittlaender hat, die mit dem sanktionierten Land
Handel betreiben. In diesem Augenblick steht Russland im Fokus. Es geht nur so,
dass alle Drittlaender sich einig sein muessen bei von ihnen nicht befuerworteten
Sanktionen die USA wissen zu lassen, dass man in gleicher Muenze zurueckzahlen
wird. Das ist machbar, denn unsere Abhaengigkeit von I-Phones, Facebook etc
haelt sich in Grenzen. Mal sehen ob unsere Politiker Eier haben.

Herr Mehrdad Emami

06.10.2017, 11:57 Uhr

Ein bisschen schwanger gibt es nicht,entweder der Iran hält sich an die Vereinbarungen und die USA +4+1 halten Ihr Wort ,ganz einfach.Alles andere ist purer Schwachsinn,Raketentest oder Unterstützung von Terrororganisationen und Unterstützung von Assad ? Wo kommen wir dahin wenn jegliche Politik eines Landes und seine Sympathien als Sanktions-Grund herhalten müssen ? Was ist mit Saudi Arabien ? oder die Hinhalte-Taktik der USA mit den angeblichen demokratischen Kräften in Syrien,mit denen der Krieg in Syrien einfach in die Länge gezogen wird ?Die USA wollen mit Sanktionen Aussenpolitik betreiben,aber was hat das mit dem AStom-Deal zu tun ?Damit zeigen die USA und auch die Verbündeten das Ihnen nicht zu trauen ist und das Verträge keinen Pfifferling mehr Wert sind,wenn alle vier Jahre mit der Wahl eines neuen Präsidenten Verträge über Bord geworfen werden.Der Iran wird auch keinen Zwischenweg akzeptieren,entweder ja oder nein,dann wird eben mit den Konsequenzen zu rechnen sein.

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