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25.05.2017

17:52 Uhr

US-Präsident Trump

Nato-Partner schulden USA „riesige Summen von Geld“

So kennt man ihn: Bei Nato-Gipfel trat US-Präsident Trump mit markigen Worten auf. Er forderte, dass die Partner mehr fürs Militär ausgeben – und schwor sie auf den Kampf gegen den Terror ein.

Der Amerikaner fordert, dass sich „die Nato der Zukunft sehr stark auf Terrorismus und auf Zuwanderung“ konzentriere. Reuters

US-Präsident Trump

Der Amerikaner fordert, dass sich „die Nato der Zukunft sehr stark auf Terrorismus und auf Zuwanderung“ konzentriere.

BrüsselUS-Präsident Donald Trump ist bei seinem ersten Nato-Gipfel mit ungewöhnlicher Schärfe auf Konfrontationskurs zu Partnern wie Deutschland gegangen. „Die Nato-Mitglieder müssen endlich ihren gerechten Anteil beitragen und ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen“, sagte Trump am Donnerstag in Brüssel beim Gipfeltreffen des transatlantischen Militärbündnisses. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor betont, Deutschland komme seinen Verpflichtungen nach.

Trump erklärte bei seinem ersten Zusammentreffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs des Bündnisses, die mangelnde Beteiligung vieler Staaten sei „nicht fair“ gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern. „23 der 28 Mitgliedsstaaten zahlen immer noch nicht das, was sie zahlen sollten und was sie für ihre Verteidigung ausgeben sollten“, beklagte er – in einem Grußwort zur Eröffnung eines Gedenkorts im neuen Nato-Hauptquartier, der Stücke des World Trade Centers und der Berliner Mauer integriert.

Der Präsident hatte die Nato im Wahlkampf immer wieder kritisiert und sogar die Zukunftsfähigkeit des Bündnisses in Frage gestellt. Mittlerweile ist er von seiner Äußerung abgerückt, das Bündnis sei obsolet. Er will aber, dass die anderen Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. „Viele dieser Länder sind aus den vergangen Jahren riesige Summen von schuldig“, sagte er. Die USA pochen seit längerem darauf, dass andere Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Trump hat diesen Forderungen aber eine von vorigen US-Regierungen nicht gekannte Schärfe verliehen.

Merkel hatte zuvor die geplante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben als ausreichend bezeichnet. Sie erinnerte daran, dass die Beschlüsse zur Steigerung der Verteidigungsausgaben im Bündnis am Donnerstag nochmals bestätigt werden sollten. „Bestätigen heißt: Nicht mehr und nicht weniger“, sagte Merkel.

Die Nato

Der Nordatlantikpakt

Der Nordatlantikpakt (Nato) ist die mächtigste Militärallianz der Welt. Sie besteht aus 28 europäischen und amerikanischen Staaten. Die Hauptaufgabe der Nato ist die gemeinsame Verteidigung der Sicherheit und der Freiheit der Mitgliedsstaaten.

Die Mitglieder

Zu den Gründungsmitgliedern der Nato 1949 zählen die europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Belgien, Italien, Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Island und Portugal, sowie die USA und Kanada vom amerikanischen Kontinent. Die Bundesrepublik Deutschland trat 1955 im Rahmen der Pariser Verträger bei. Heute hat die Nato 28 Mitglieder, darunter neun aus dem früheren Machtbereich Moskaus. Polen, Tschechien und Ungarn traten 1999 als erste Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts bei. Seit 2009 gehören auch Albanien und Kroatien zur Nato. Auf der Warteliste stehen Bosnien, Mazedonien und Montenegro.

Gemeinsame Verteidigung

Die Nato ist in erster Linie ein Verteidigungsbündnis, auch wenn seit Ende des Ost-West-Konflikts eher die Abwehr von internationalen Gefahren und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Vordergrund steht. Die Mitglieder verpflichten sich zum friedlichen Austausch und zur Beratung bei militärischen Bedrohungen. Nach Artikel 5 des Nato-Vertrags sind alle Länder verpflichtet, einem angegriffenen Partner Beistand zu leisten.

Der sogenannte Bündnisfall wurde jedoch nur einmal in der Geschichte der Nato ausgerufen, nach den Terrorangriffen auf die USA im September 2001. Noch heute gilt der Artikel als Grundlage für den Anti-Terror-Kampf.

Die Gründung

Der Nordatlantikpakt wurde 1949 von der USA, Kanada und zehn europäischen Staaten mit der Unterzeichnung des Nordatlantikpaktes gegründet. Wichtigstes Ziel nach der Entstehung der NATO des Militärbündnis war die Verteidigung gegen die Sowjetunion und den Warschauer Pakt, besonders in der Zeit des Kalten Kriegs.

Die Entwicklung der Nato

Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation um das Jahr 1990 änderte sich die sicherheitspolitische Lage. Zur alten Kernaufgabe der Verteidigung des Bündnisgebietes kam die Abwehr von neuen globalen Bedrohungen wie dem Terrorismus. Zum Konzept der neuen Nato gehören Partnerschaften mit über 40 Staaten und internationalen Organisationen. Von besonderer Bedeutung ist heute die Zusammenarbeit mit Russland.

Militärisch wurde die neue Rolle der Nato nach Ende des Ost-West-Konflikts bei Einsätzen außerhalb des Bündnisgebietes deutlich. Ursprünglich waren Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets nie vorgesehen. Mit der Begründung, dass der Bosnienkrieg auch die Sicherheit in den europäischen Bündnisstaaten gefährde, intervenierte die Nato 1993 erstmals auf dem Balkan. Sechs Jahre später griff sie im Kosovo ein, 2003 übernahm sie das Kommando über die internationalen Truppen in Afghanistan. Seit 2009 sorgen Nato-Kriegsschiffe für den Schutz vor somalischen Piraten, zuletzt war die Nato im Kampf gegen den libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi aktiv. In der Türkei wurden während des syrischen Bürgerkriegs Patriot-Abwehrraketen stationiert. Die Nato stellte im April 2014 die militärische Zusammenarbeit mit Russland wegen des Ukraine-Krieges ein.

Entscheidungsfindung

Das oberste Entscheidungsgremium der Nato ist der Nordatlantikrat, der sich aus den ständigen Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Der Rat entscheidet über politische Fragen der Allianz, für militärische Fragen ist der Militärausschuss zuständig. Die Entscheidungsfindung beruht auf dem Konsensprinzip, jedes Mitglied hat also ein Veto-Recht.

Der Vorsitzende des Nordatlantikrats ist der Generalsekretär, seit 2009 hat der Däne Anders Fogh Rasmussen dieses Amt inne.

Die Sonderrolle der USA

Durch ihre wirtschaftliche und militärische Stärke hat die USA de facto eine Vormachtstellung in der NATO, auch wenn sie das gleiche Stimmgewicht wie alle anderen Mitgliedsstaaten hat. Als einziges Mitgliedsland rief die USA nach den Anschlägen im September 2001 den Bündnisfall aus.

Streitkräfte

In den Streitkräften der Mitgliedsländer dienen mehr als 3,5 Millionen Soldaten und Soldatinnen - Tendenz sinkend. Davon entfallen über 1,4 Millionen auf die Vormacht USA. Das zweitstärkste Kontingent stellt die Türkei mit gut 660.000 Soldaten. Deutschland hat etwa 200.000 Männer und Frauen unter Waffen. Island unterhält als einziges Nato-Land keine Streitkräfte, sondern nur eine kleine Küstenwache.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten 2014 in Wales gemeinsam festgelegt, dass jedes Mitglied seine Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern soll. Bisher liegen neben den USA nur Großbritannien, Griechenland, Polen und Estland über diesem Wert. Deutschlands Wehretat lag 2016 trotz deutlicher Steigerungen bei lediglich rund 1,2 Prozent. Die Nato-Partner hatten unmittelbar vor dem Gipfeltreffen am Donnerstag ein Konzept zur Verbesserung der Lastenteilung innerhalb des Bündnisses beschlossen.

Merkel sagte in Brüssel, sie habe sich gefreut, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben für gut befunden habe. „Wir freuen uns auch, dass in Zukunft nicht nur gefragt wird, wie viel wird für Verteidigung ausgegeben, sondern auch, was stellt man als Land der Nato zur Verfügung, welche Fähigkeiten haben wir und welche Beiträge leisten wir. Ich glaube hier kann sich Deutschland sehen lassen, und das werde ich auch hier deutlich machen“, so die Kanzlerin.

Trump eröffnete im neuen Nato-Hauptquartier in Brüssel gemeinsam mit Merkel einen Gedenkort an die Terroranschläge des 11. September 2001, der auch ein Stück der Berliner Mauer enthält. Bei seiner Ansprache rief er auch mit scharfen Worten zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror auf. „Wir müssen hart sein, wir müssen stark sein, wir müssen wachsam sein.“ Terror bedrohe die ganze Menschheit. „Die Nato der Zukunft muss sich sehr stark auf Terrorismus und auf Zuwanderung konzentrieren, sowie auf die Bedrohung durch Russland an den Ost- und Südgrenzen der Nato.“ Seine Reise in die arabische Welt habe ihm wieder Hoffnung gegeben, dass Nationen verschiedenen Glaubens sich vereinen können, um den Terrorismus zu besiegen.

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Merkel hob in ihrem Grußwort zur Eröffnung des Gedenkorts die Bedeutung offener Gesellschaften hervor. Die Allianz sei sich einig in dem Vertrauen darauf, „dass nicht Abschottung und nicht Mauern erfolgreich sind, sondern offene Gesellschaften, die auf gemeinsamen Werten aufgebaut sind“, sagte sie. Zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen gehörte eine Mauer an der US-Grenze zu Mexiko.

Auch bei einem anderen Thema sorgte Trump für Irritationen: Anders als erwartet bekannte er sich nicht ausdrücklich zu Artikel 5 des Nato-Vertrages, der einem Bündnispartner im Falle eines Angriffs militärischen Beistand zusichert. Ein Vertreter des US-Präsidialamtes zufolge steht Trump aber zu der Beistandsverpflichtung. Das sei der Kern der Allianz, sagte der Vertreter.

Kommentare (3)

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Jo Black

25.05.2017, 19:56 Uhr

Trump ist halt ein Mann der weiss was er will, nämlich das GaL (Geld anderer Leute). So hat er es ja auch zum Milliardär gebracht.

Herr Leo Löwenstein

26.05.2017, 08:52 Uhr

en die Amerikaner bei ihren Verteidigungsausgaben erstmal unterrscheiden, was davon im Rahmen der NATO bereitgestellt wird, und was davon den eigenen Interessen dient, wie Staaten destabilisieren, Bombadierungen, an denen die NATO sicher keinen Anteil hat etc.

Dann wird's auch deutlich weniger. Vor allem braucht Amerika mit seiner expansiven Politik sehr viel Militär, gestützt durch Bündnispartner, damit man nicht alleine als böser Bube dasteht.

Dabei haben die USA in den letzten Jahrzehnten den Hauptanteil an den Kriegen im arabischen Raum. Und wir sind so blöd und decken das.

Herr Tomas Maidan

26.05.2017, 13:00 Uhr

Irendwie wäre es schon geil, wenn durch die PROZENTUALE Erhöhung des Militär-Etats sich Deutschlands wirtschaftliche Übermacht auch im militärischen fortsetzen würde. Wir könnten eine schöne Seeflotte in die Nordsee schicken, um England gegen einen Angriff der Norweger zu verteidigen. (Kleiner Scherz) Noch sinnvoller wäre natürlich die Ostsee. Alles zwischen Finnland und Königsberg wird wieder deutsches Interessensgebiet! Mal sehen, wie lange die Russen ihre Besatzung von Königsberg aufrecht erhalten können. Make Germany GREAT again!

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