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30.06.2017

20:24 Uhr

US-Präsident Trump

Obamacare sollte „sofort“ abgeschafft werden

US-Präsident Donald Trump fordert von seinen Republikanern im Streit um die Krankenversicherungsreform eine Überwindung ihrer Differenzen. Obamacare solle deswegen am besten sofort abgeschafft werden.

Obamacare war dem Präsidenten schon von Anfang an ein Dorn im Auge. Reuters

US-Präsident Trump

Obamacare war dem Präsidenten schon von Anfang an ein Dorn im Auge.

WashingtonIm Streit um die angestrebte Krankenversicherungsreform hat US-Präsident Donald Trump seine Republikaner im Senat zur Überwindung ihrer Differenzen aufgefordert. Dazu sollten sie das das unter der Vorgängerregierung von Barack Obama beschlossene Krankenversicherungssystem „sofort“ abschaffen und es erst zu einem späteren Zeitpunkt durch etwas anderes ersetzen, twitterte Trump am Freitag. Ein solches Vorgehen hatte die republikanische Führung allerdings schon vor Monaten als politisch unklug abgelehnt.

Dann nämlich könnten Demokraten ihnen vorwerfen, den Menschen einfach die Versicherung zu nehmen, ohne ihnen zu medizinischer Versorgung zu verhelfen. Zudem bliebe das Grundproblem ungelöst: die Frage, wie Obamacare so ersetzt werden kann, dass genügend Republikaner dem Vorhaben im Kongress zustimmen. Manchen Republikanern gehen die bisherigen Vorschläge zu weit, anderen dagegen nicht weit genug. Im Senat können sie sich maximal zwei Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen leisten.

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Am Donnerstag kursierten unter anderem Überlegungen, Steuererhöhungen für Besserverdiener aus Obamacare beizubehalten und das Geld zu nutzen, um die Versicherung von Menschen mit niedrigem Einkommen zu unterstützen. Dies galt als Versuch, die Zustimmung von gemäßigten Senatoren zu gewinnen. Eigentlich sind die Republikaner aber gegen Steuererhöhungen - der Vorstoß zeigt, wie verzweifelt die Parteiführung versucht, eine Mehrheit zusammenzubekommen und eine Niederlage zu verhindern. Unklar blieb weiterhin, ob dies gelingen würde. Mehrheitsführer Mitch McConnell wollte möglichst bis Freitag eine Mehrheit zusammenbekommen, damit in der nächsten Sitzungswoche Mitte Juli abgestimmt werden kann.

Von

ap

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