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21.03.2017

16:13 Uhr

US-Präsident

Trump preist sein Gesundheitsgesetz an

Der US-Präsident rührt kräftig die Werbetrommel und wirbt vor Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses für Unterstützung seiner Gesundheitsreform. Trump sieht darin die Chance, Obamacare abzuschaffen.

US-Präsident Donald Trump wirbt im US-Repräsentantenhaus für Unterstützung seiner Gesundheitsreform. Reuters, Sascha Rheker

Daumen Hoch

US-Präsident Donald Trump wirbt im US-Repräsentantenhaus für Unterstützung seiner Gesundheitsreform.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump will vor Abgeordneten des Repräsentantenhauses in Washington um Unterstützung für seine Pläne zur Gesundheitsreform werben. Das Treffen hinter verschlossenen Türen sollte am Dienstagmorgen (Ortszeit) beginnen. Am Vorabend hatte Trump vor Unterstützern im Staat Kentucky ebenfalls die Werbetrommel für den Plan gerührt. „Das ist unsere langersehnte Chance, endlich Obamacare loszuwerden“, sagte er in Louisville. Der Entwurf sei aber noch nicht die endgültige Version des Gesetzestextes, betonte er.

Bevor große Steuersenkungen vorgenommen werden könnten, müsste das „Desaster“, das Gesundheitsgesetz seines Vorgängers Barack Obama, ersetzt werden, erklärte Trump am Abend vor Tausenden Anhängern weiter.

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Ein Gesetzentwurf müsste von Repräsentantenhaus und Senat abgesegnet werden. In beiden Häusern haben Trumps Republikaner die Mehrheit, allerdings lehnen mehrere Republikaner seine Gesundheitsreform ab. Trumps wohl größter Gegenspieler ist dabei Senator Rand Paul aus Kentucky. Die Reise des Präsidenten vom Vortag in den US-Staat zielte wohl auch darauf ab, dort besonders für das Vorhaben zu werben.

Paul selbst sagte am Montag vor Geschäftsleuten in Louisville, er hoffe, der Entwurf werde scheitern. Danach könnten „echte Verhandlungen“ beginnen. Er verurteilte den geplanten Gesetzestext als „Obamacare Lite“. An Trumps Kundgebung nahm er nicht teil.

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Bisher ist in dem Entwurf unter anderem vorgesehen, dass es für ältere Menschen zwischen 50 und 65 Jahren leichter wird, ihre Gesundheitsausgaben von der Steuer abzusetzen. Führende Republikaner fügten dem Entwurf bereits 43 Seiten an Überarbeitungen an, um mehr Abgeordnete der Partei von der Gesetzesänderung zu überzeugen. Viele Hardliner unter den Konservativen sind für eine komplette Abschaffung von Obamacare.

Von

ap

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