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08.02.2017

16:34 Uhr

US-Präsident Trump

„Schändliche Argumente“ gegen Einreisestopp

Im Zuge des umstrittenen Einreisestopps geraten US-Regierung und das Bundesgericht weiterhin aneinander. Präsident Trump wirft dem Gericht eine falsche Interpretation vor. Eine Entscheidung ist zeitnah zu erwarten.

Das US-Gericht entscheidet zeitnah ein weiteres Mal über das Dekret zum Einreisestopp. dpa

Einreisestopp

Das US-Gericht entscheidet zeitnah ein weiteres Mal über das Dekret zum Einreisestopp.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hofft auf die rasche Freigabe seines gerichtlich angehaltenen Dekrets eines Einreisestopps für Menschen aus bestimmten islamisch geprägten Ländern. Eine Anhörung in dem Rechtsstreit kritisierte er scharf. Er sagte am Mittwoch, er habe am Vorabend zugehört, als beide Seiten ihre Argumente untermauerten. „Ich habe einen Haufen Zeug gehört, der einfach schändlich war“, sagte Trump. Er unterstellte dem Gericht, die Anordnung völlig anders zu interpretieren als alle anderen.

Vor einer Versammlung von US-Sheriffs in Washington verlas Trump seine Anordnung und interpretierte sie Satz für Satz. „Sie ist so klar, so einfach und so wunderbar geschrieben“, sagte Trump. „Jeder schlechte High-School-Student würde sie verstehen.“

Einreisestopp: Welche Chancen Trump vor dem Berufungsgericht hat

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„Ich werde ein Gericht nicht parteiisch nennen, aber unsere Gerichte sind so politisch geworden“, sagte Trump. Wenn das Gericht hilfreich sein wolle, solle es nun tun, was es tun müsse. Er legte nahe, dass es nur eine akzeptable Entscheidung geben könne, die Freigabe des Einreiseverbots. „Wir sind in Gefahr“, sagte er mit Blick auf eine vermeintliche Terrorbedrohung.

Trump hatte einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern verfügt. Ein Bundesrichter setzte den Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht lehnte es ab, die Verbote sofort wieder in Kraft zu setzen. Nach der Anhörung vom Dienstag steht die Entscheidung des Gerichtes aus.

Von

dpa

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