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25.01.2017

13:42 Uhr

US-Präsident Trump und China

Trumps Politik drängt China in globale Führungsrolle

China findet sich nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump in einer ungewohnten Rolle vor. Während Trump sich auf die USA konzentriert, will China künftig bei Themen wie dem Klimawandel das Sagen haben.

Die Politik des neuen US-Präsidenten sorgt bei der Großmacht China für einen Paradigmenwechsel. AP

Donald Trump

Die Politik des neuen US-Präsidenten sorgt bei der Großmacht China für einen Paradigmenwechsel.

PekingChina findet sich nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump in einer ungewohnten Rolle vor – und ergreift die Chance zum weltweiten Paradigmenwechsel. Denn je mehr Trump sich auf die USA konzentriert, desto stärker arbeitet die Regierung in Peking daran, bei Themen wie Klimawandel und internationaler Zusammenarbeit künftig das Sagen zu haben. Nur wenige Tage vor der Amtseinführung Trumps warb der chinesische Präsident Xi Jinping auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für die Globalisierung und signalisierte seine Bereitschaft, künftig eine globale Führungsrolle einzunehmen. Dabei strebe China diese Rolle aus eigenem Antrieb nicht an, sagte Zhang Jun, Generaldirektor der Wirtschaftsabteilung im Außenministerium. „Vielmehr sind die Spitzenreiter zurückgetreten und haben ihren Platz China überlassen.“

Den Paradigmenwechsel macht ein chinesischer Ex-General deutlich, der in seinem viel beachteten Blog die Schlagworte der Regierungen gegenüberstellt. „Ihr habt euer ‚Amerika zuerst‘, wir haben unsere ‚Gemeinschaft des gemeinsamen Schicksals für die Menschheit‘“, schrieb der ehemalige Generalmajor Luo Yuan. „Ihr habt ein ‚geschlossenes Land‘, wir haben ‚einen Gürtel, eine Straße‘“, fügte er mit Verweis auf das Projekt Neue Seidenstraße hinzu, das China näher an die Staaten Zentralasiens und Europas anbinden soll. Im Mai steht eine Konferenz zu dem Projekt an, welche die Regierung in Peking nutzen könnte, um sich als Führungsmacht bei Infrastruktur und Investitionen in Stellung zu bringen.

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Mit dem 2013 eingeleiteten milliardenschweren Investitionsprojekt knüpft die Regierung an die historische Seidenstraße an, die wichtigste Handelsverbindung zwischen China und Europa in der Antike und dem frühen Mittelalter. Nun sind hier neue Straßen und Schienenverbindungen geplant, die den Handel ankurbeln und für Stabilität in den Staaten Zentralasiens sorgen sollen.

Auch beim Thema Klimawandel rückt China zunehmend ins Rampenlicht. Trump hat wiederholt den Klimawandel als „Falschmeldung“ bezeichnet und angekündigt, die USA aus dem Pariser Klimaabkommen wieder herauszunehmen. Das schüre Sorgen in China, sagte ein hochrangiger Vertreter des Außenministeriums in Peking. „Mein Präsident hat extrem klar gemacht, kristallklar, dass China seinen Teil leistet“, sagte er.

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Dabei war China selbst lange skeptisch. Doch unter dem Eindruck der massiven Umweltverschmutzung insbesondere in den Ballungszentren hat die Regierung in Peking massiv gegengesteuert. Steigt der Meeresspiegel an, sind Küstenstädte wie die Wirtschaftsmetropole Shanghai in Gefahr. China handele daher auch im eigenen Interesse, sagte der Leiter des UN-Umweltprogramms, Erik Solheim.

Doch die neue Macht für Peking stößt bei anderen Ländern insbesondere in der Region auch auf Unbehagen. So zeigte sich Japan zurückhaltend bei dem Vorschlag, das von Trump gekippte transpazifische Abkommen TPP durch die Beteiligung Chinas wiederzubeleben. Regierungskreise in Tokio befürchten, dass Handelsregeln aufgeweicht werden könnten. In einer von China bestimmten Welt könnten zudem Menschenrechtsfragen eine geringere Bedeutung erhalten. Die staatliche chinesische „Volkszeitung“ stellte fest, dass die Trumps Rede zum Amtsantritt weder die Worte „Demokratie“ noch „Menschenrechte“ enthalten habe. „Vielleicht wurden diese Themen von US-Politikern in der Vergangenheit zu stark überzogen“, konstatierte sie.

Von

rtr

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