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27.02.2017

17:34 Uhr

US-Präsident Trump will aufrüsten

„Wir müssen wieder Kriege gewinnen“

Die US-Regierung fordert von den Nato-Staaten höhere Militärausgaben – und steckt auch selbst nicht zurück. Um 54 Milliarden US-Dollar will Präsident Trump das Verteidigungsbudget aufstocken. Gespart wird woanders.

US-Präsident Donald Trumpbei einem Treffen der National Governors Association im Weißen Haus. dpa

Donald Trump

US-Präsident Donald Trumpbei einem Treffen der National Governors Association im Weißen Haus.

WashingtonEs soll ein optimistisches Bild voller Tatkraft und Sicherheit werden: Begleitet von historisch schlechten Umfragewerten will US-Präsident Donald Trump mit seiner ersten Rede vor dem Kongress die Ecksteine seiner Politik umreißen. Ein Schwerpunkt werde das Thema der nationalen Sicherheit sein, sagte Trump am Montag im Weißen Haus bei einem Treffen mit Gouverneuren.

Deshalb will US-Präsident Donald Trump das Verteidigungsbudget seines Landes um zehn Prozent oder 54 Milliarden US-Dollar anheben. Das sieht nach Angaben des Weißen Hauses sein Budgetentwurf vor, der im März an den Kongress übermittelt werden soll. Im Gegenzug sollen 54 Milliarden US-Dollar bei den meisten anderen Ministerien und Regierungsagenturen eingespart werden. „Fast alle werden Einsparungen erleben, mit Ausnahme des Sicherheitsbereichs“, hieß es. Aus Regierungskreisen ist zu vernehmen, dass vor allem bei der Entwicklungshilfe gekürzt werden soll.

Nach Informationen der „New York Times“ sieht der Budgetentwurf massive Einsparungen bei der Umweltbehörde EPA vor. Auch Gelder für soziale Hilfsprogramme sollen gekürzt werden, ausgenommen seien aber Social Security - die staatliche Rentenversicherung - und das Krankenversicherungsprogramm Medicare für Senioren.

Nach diesem Haushaltsentwurf werde vom Rest der Welt erwartet, die eigene Rolle in einer Reihe derjenigen Programme auszuweiten, in denen sich die USA in der Vergangenheit so generös gezeigt hätten, hieß es weiter. Zuletzt hatten die USA bei einem Treffen der Nato-Staaten betont, die Verbündeten stärker in die Verantwortung zu nehmen. Vor wenigen Tagen hatte Präsident Trump bereits angekündigt, das Atomwaffenarsenal der USA ausbauen zu wollen. Amerika müsse immer die führende Atommacht sein, selbst vor befreundeten Nationen, hatte er in einem Reuters-Interview gesagt.

So verteilen sich Atomsprengköpfe auf die Welt

Weltweit

Für das Jahr 2016 wurden weltweit insgesamt 15.395 nukleare Sprengköpfe registriert. (Quelle: Sipri Yearbook 2016)

Das größte Arsenal

Die meisten Sprengköpfe lagern in Russland. Dort soll es 7290 Stück geben.

Die Nummer zwei

Auch die USA verfügt über ein ähnlich reichhaltiges Angebot: 7000 nukleare Sprengköpfe.

Mit Abstand

Auf Platz drei der größten Atommächte folgt mit großem Abstand Frankreich. Dort sind 300 Sprengköpfe registriert.

Auf den Plätzen

Auf Frankreich folgen China (260 nukleare Sprengköpfe), Großbritannien (215), Pakistan (120) und Indien (110).

Israel und Nordkorea

Israel soll 80 Sprengköpfe besitzen, Nordkorea auf 10 Stück kommen.

Trump sagte, Details zu seinem Budget wolle er in seiner Rede vor dem Kongress darlegen. In gefährlichen Zeiten wie diesen sei sein Haushalt einer der nationalen und öffentlichen Sicherheit. Er fügte hinzu: „Wir müssen wieder Kriege gewinnen.“

Die vorläufigen Budgetplanungen des US-Präsidenten sind der erste Schritt in Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und den einzelnen Bundesbehörden. Weil der Budgetprozess lang und kompliziert ist, wird er normalerweise kaum beachtet, das ist dieses Jahr anders. Der Kongress bringt Änderungen ein und muss das Budget absegnen.

Auch die marode Infrastruktur soll mit Milliarden modernisiert werden. „Wir beginnen damit, viel Geld in die Infrastruktur zu stecken“, sagte der Republikaner am Montag bei einem Treffen mit Gouverneuren von Bundesstaaten in der Hauptstadt Washington – und einen Tag vor einer wichtigen Rede vor dem Kongress. Trump wird vor beiden Kammern sprechen. Bei größeren Vorhaben ist er auf die Mitarbeit seiner Republikaner angewiesen, die im Senat und im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.

Trump erklärte zudem, im Streit über die Zukunft der Gesundheitsreform Obamacare eine gute Lösung gefunden zu haben. Nach dem entsprechenden Vorschlag der Regierung würden außerdem seine Pläne für eine Steuerreform veröffentlicht.

Das sind Trumps Kommunikatoren

Komplexer Kommunikationsapparat

US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus einen komplexen Kommunikationsapparat zur Verfügung. Nach der Amtsübernahme ist eine genaue Struktur noch nicht klar, aber einige Figuren ragen heraus.

Sean Spicer (45)

Sprecher des Weißen Hauses, früher Sprecher der Republikaner. Er gehört zu denen, die den unmittelbarsten Kontakt zu Medienvertretern haben, fast täglich. Versuchte nach einem Auftritt mit mehreren nachgewiesenen Lügen die Wogen zu glätten. Soll die Politik des Präsidenten erklären. Sein Verhältnis zu Medien und seine Auffassung der Rollen sind noch nicht klar definiert.

Kellyanne Conway (50)

Ursprünglich Meinungsforscherin, jetzt als offizielle Beraterin des Präsidenten gewiefte Vertreterin der Abteilung Attacke. Deutet und verteidigt Trump mit fast maschineller Beharrlichkeit. Schwer zu greifen. Sehr präsent in Talkshows. Gibt den Tagen oft durch morgendliche Auftritte einen Spin mit. War eine der entscheidenden Figuren für Trumps Wahlsieg.

Stephen Bannon (63)

Der Mann für die langen Linien. Ehemaliger Banker, Chef der stramm konservativen Webseite Breitbart, firmiert als Chefstratege. Wird als blitzgescheiter Mann ohne viele Skrupel beschrieben. Kritiker sagen, er solle Trump weiter ein rechtskonservatives Spektrum erschließen. Ist sichtbar, aber meist eher im Hintergrund. Soll Mitautor von Trumps Antrittsrede sein.

Hope Hicks (28)

Offizieller Titel „Direktorin für strategische Kommunikation“. In Trumps innerstem Kreis die einzige Frau, die nicht zur Familie gehört. Wirkt fast ausschließlich hinter den Kulissen, ist Trump angeblich in gusseiserner Treue verbunden. Arbeitete vorher für seine Firma und seine Tochter Ivanka. Hat angeblich das Ohr des Präsidenten, Journalisten sehen in ihr einen möglichen Zugang zu ihm.

Dan Scavino (geb. 1976)

Verantwortet im Weißen Haus den Bereich Social Media – für Trump von besonderer Bedeutung. Hat auch den präsidialen Twitter-Account @POTUS unter sich. Managte einen von Trumps Golfclubs, verantwortete 2016 die sozialen Medien Trumps im Wahlkampf.

Stephen Miller (31 oder 32)

Politikberater im Weißen Haus. Bevor er in Trumps Wahlkampfteam kam, arbeitete er für den US-Justizminister Jeff Sessions. Jüdischen Glaubens. Wird als ultrakonservativ beschrieben, ist angeblich mit Richard Spencer befreundet, dem Anführer der so genannten „Alt Right“-Bewegung, einer Gruppierung von Rechtsextremen. Soll mit Bannon die Antrittsrede Trumps geschrieben haben.

Quelle: dpa

Unterdessen ist Trumps Sprecher Sean Spicer nach einem Bericht von „Politico“ weiter bemüht, die seit Wochen grassierenden Info-Lecks aus dem Weißen Haus aufzuspüren. Er habe deswegen bei einem Treffen die Mobiltelefone aller Mitarbeiter überprüfen lassen. Diese Aktion wurde wiederum sofort an „Politico“ durchgestochen.

Kommentare (7)

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Herr P. A.

27.02.2017, 17:42 Uhr

Au ja, Herr Schwarz, aber nicht, dass sie in den erweiterten Suizid führt.... :-)

Account gelöscht!

27.02.2017, 17:50 Uhr

P.A.

Von mir aus könnten die Grünen -was sie in den 80er vor hatten- die Bundeswehr abschaffen und die Polizei entwaffnen.

Herr Christoph Kunkel

27.02.2017, 17:50 Uhr

Die Trinkhalle hat dem Anschein nach noch geöffnet. J Schwarz in Aktion.

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