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14.07.2017

05:00 Uhr

US-Präsident

Trump wirft EU Protektionismus vor

Stahlstreit, Klimaabkommen, Mauerbau: Den Flug von Washington nach Paris nutzte Trump, um über diverse Themen zu sprechen. Der EU warf er Protektionismus gegenüber Einfuhren aus den USA vor.

Der Präsident beim Rückflug in der Air Force One Zeit zum Gespräch mit Journalisten. AFP; Files; Francois Guillot

Trumps wichtigste Themen

Der Präsident beim Rückflug in der Air Force One Zeit zum Gespräch mit Journalisten.

Washington/ParisViel Zeit, um verschiedenste Themen aufzugreifen, hatte US-Präsident Donald Trump auf seinem Flug von Washington nach Paris, wo er sich am Donnerstag mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron traf. An Bord der Air Force One sprach er vor den mitreisenden Journalisten unter anderem über den Stahlstreit mit China und anderen Ländern und drohte mit Handelshemmnissen.

„Sie bieten Stahl zu Dumpingpreisen an, und sie zerstören unsere Stahlindustrie, sie tun es seit Jahrzehnten und ich werde es stoppen“, sagte Trump. Es gebe zwei Optionen: Quoten oder Zölle. „Vielleicht mache ich beides.“ Nach den Äußerungen des Präsidenten stiegen die Aktien von US-Stahlkonzernen. Trump will die heimische Stahlbranche stärken und geht mit Strafzöllen unter anderem bereits gegen die deutschen Konzerne Salzgitter und Dillinger Hütte vor.

US-Handelsminister Wilbur Ross traf sich am Donnerstag mit Mitgliedern des Finanzausschusses des Senats. Nach Auskunft von Teilnehmern will er Trump Möglichkeiten aufzeigen, wie sich Stahlimporte aus Gründen der nationalen Sicherheit einschränken lassen. Ross werde diese Optionen wohl kommende Woche bekanntmachen. Hintergrund ist ein Gesetz aus dem Jahr 1962. Derzeit läuft eine Prüfung des Handelsministeriums, wie sich dieses auf Stahleinfuhren anwenden lässt.

Dass Trump die heimische Wirtschaft schützen will hinderte ihn nicht daran, der EU Protektionismus gegenüber Einfuhren aus den USA vorzuwerfen. „Wir haben Dinge, die wir kaum in die EU verkaufen können“, sagte Trump während des Fluges laut eines Manuskripts, das das Weiße Haus am Donnerstag öffentlich machte. „Sie sind sehr protektionistisch. Und wir sind es nicht“, sagte Trump.

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Um Stahl ging es auch, als Trump Details zum geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko verkündete. Statt eines Zaunes soll „eine Stahlmauer mit Öffnungen“ errichtet werden, so der Präsident. Trump will die Grenze nach Mexiko durchsichtig gestalten.

Die Beamten müssten sehen können, wenn mexikanische Kriminelle 30 Kilogramm schwere Säcke mit Drogen über die Mauer werfen, sagte der US-Präsident. „So verrückt das klingt“, fügte er hinzu. „Wenn Dich die Dinger am Kopf treffen? Dann ist es vorbei.“ Die Mauer müsse aber nicht durchgehend über den gesamten Grenzverlauf gehen, weil in vielen Bereichen auch natürliche Grenzen wie Berge und Flüsse diesen Zweck erfüllen.

Den geplanten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen begründete Trump indirekt mit dem Wettbewerb auf dem Energiemarkt mit Russland. „Russland macht sein Geld mit dem Verkauf von Öl und wir haben unter uns so viel Öl wie kein anderer“, sagte Trump den Journalisten. „Ich möchte das nutzen. Und ich möchte nicht, dass uns das weggenommen wird, durch das Pariser Abkommen“

Die USA seien gesegnet mit Bodenschätzen. „Wir werden noch dieses Jahr zum Exporteur von Treibstoff werden“, sagte Trump. Die noch fertig zu bauende Keystone-Pipeline werde das Öl in den Golf von Mexiko bringen. „Und dort sind die Schiffe, um es überall hin zu bringen und mit Russland zu konkurrieren.“

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