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28.03.2017

07:04 Uhr

US-Präsident unter Handlungsdruck

Trump knöpft sich Obamas Klimagesetze vor

Bei der Reform des Gesundheitswesens war US-Präsident Trump im ersten Anlauf gescheitert. Jetzt nimmt er sich das nächste Projekt vor: Heute will er mehrere Verordnungen seines Vorgängers Obama zum Klimaschutz abräumen.

Nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform nimmt sich der Präsident nun den Klimaschutz vor. AP

US-Präsident Donald Trump

Nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform nimmt sich der Präsident nun den Klimaschutz vor.

Düsseldorf/WashingtonUS-Präsident Donald Trump wird am heutigen Dienstag eine Exekutivanordnung unterzeichnen, die ein halbes Dutzend Anordnungen seines Vorgängers Barack Obama gegen den Klimawandel aussetzt, widerruft oder zur Überprüfung stellt. Dies sagte ein Vertreter des Weißen Hauses einem Reporter vor Ort. Zur Überprüfung soll demnach unter anderem der sogenannte Clean Power Plan stehen, der Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken beschränkt.

Außerdem wird mit der Anordnung ein 14 Monate altes Moratorium aufgehoben, durch das bundesstaatliches Land nicht mehr zur Ablagerung von Kohle verpachtet werden konnte. Trump, der den Klimawandel als einen Schwindel bezeichnet hatte, hat die Regelungen zu Kohlekraftwerken wiederholt kritisiert. Er sieht in den Einschränkungen einen Angriff auf die amerikanischen Arbeiter und die Kohleindustrie.

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Bereits am Montag hob der Präsident weitere Verordnungen auf, die sein Vorgänger Obama erlassen hatte. Dabei ging es unter anderem um Regeln zur Einordnung der Leistung von Schulen und der Lehrerausbildung. Trump sagte, Lehrer, Eltern und einzelnen US-Staaten wüssten selbst, was gut für ihre Schüler sei. Auch eine Regulierung zu Arbeitnehmerrechten hob Trump mit der Bemerkung auf, dies werde „eine Menge Jobs retten“.

Trump steht unter Handlungsdruck, nachdem seine versprochene Reform des Gesundheitswesens und die Abschaffung von „Obamacare“ am Freitag im Kongress an den eigenen republikanischen Abgeordneten gescheitert war. Die Börsen gingen am Montag auf Talfahrt, weil Anleger zweifelten, ob Trump, der sich seiner Fähigkeit als „Dealmaker“ rühmt, auch andere Versprechen wie etwa eine umfassende Steuerreform überhaupt umsetzen kann.

Das sind Trumps Kommunikatoren

Komplexer Kommunikationsapparat

US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus einen komplexen Kommunikationsapparat zur Verfügung. Nach der Amtsübernahme ist eine genaue Struktur noch nicht klar, aber einige Figuren ragen heraus.

Sean Spicer (45)

Sprecher des Weißen Hauses, früher Sprecher der Republikaner. Er gehört zu denen, die den unmittelbarsten Kontakt zu Medienvertretern haben, fast täglich. Versuchte nach einem Auftritt mit mehreren nachgewiesenen Lügen die Wogen zu glätten. Soll die Politik des Präsidenten erklären. Sein Verhältnis zu Medien und seine Auffassung der Rollen sind noch nicht klar definiert.

Kellyanne Conway (50)

Ursprünglich Meinungsforscherin, jetzt als offizielle Beraterin des Präsidenten gewiefte Vertreterin der Abteilung Attacke. Deutet und verteidigt Trump mit fast maschineller Beharrlichkeit. Schwer zu greifen. Sehr präsent in Talkshows. Gibt den Tagen oft durch morgendliche Auftritte einen Spin mit. War eine der entscheidenden Figuren für Trumps Wahlsieg.

Stephen Bannon (63)

Der Mann für die langen Linien. Ehemaliger Banker, Chef der stramm konservativen Webseite Breitbart, firmiert als Chefstratege. Wird als blitzgescheiter Mann ohne viele Skrupel beschrieben. Kritiker sagen, er solle Trump weiter ein rechtskonservatives Spektrum erschließen. Ist sichtbar, aber meist eher im Hintergrund. Soll Mitautor von Trumps Antrittsrede sein.

Hope Hicks (28)

Offizieller Titel „Direktorin für strategische Kommunikation“. In Trumps innerstem Kreis die einzige Frau, die nicht zur Familie gehört. Wirkt fast ausschließlich hinter den Kulissen, ist Trump angeblich in gusseiserner Treue verbunden. Arbeitete vorher für seine Firma und seine Tochter Ivanka. Hat angeblich das Ohr des Präsidenten, Journalisten sehen in ihr einen möglichen Zugang zu ihm.

Dan Scavino (geb. 1976)

Verantwortet im Weißen Haus den Bereich Social Media – für Trump von besonderer Bedeutung. Hat auch den präsidialen Twitter-Account @POTUS unter sich. Managte einen von Trumps Golfclubs, verantwortete 2016 die sozialen Medien Trumps im Wahlkampf.

Stephen Miller (31 oder 32)

Politikberater im Weißen Haus. Bevor er in Trumps Wahlkampfteam kam, arbeitete er für den US-Justizminister Jeff Sessions. Jüdischen Glaubens. Wird als ultrakonservativ beschrieben, ist angeblich mit Richard Spencer befreundet, dem Anführer der so genannten „Alt Right“-Bewegung, einer Gruppierung von Rechtsextremen. Soll mit Bannon die Antrittsrede Trumps geschrieben haben.

Quelle: dpa

Solche Sorgen will Regierungssprecher Sean Spicer zerstreuen. Für Präsident Trump habe das Projekt Steuerreform eine „riesige Priorität", sagte Spicer am Montag. Finanzminister Steven Mnuchin habe August als Ziel für das Gesetzesvorhaben ins Gespräch gebracht. Allerdings könne sich der Zeitplan noch verschieben. Alles hänge davon ab, wie rasch im Kongress ein Konsens erzielt werden könne.

Das Vorhaben gilt als schwierig. Die letzten großen Änderungen gab es 1986 unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan.

Kommentare (11)

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Herr Holger Narrog

28.03.2017, 11:03 Uhr

Das ist analog der durch Obama (Öko Think Tanks die seinen Wahlkampf finanzierten) blockierten Pipelineprojekte ein No Brainer für den Trump den Kongress nicht benötigt. So kann er zielstrebig der Gesellschaft mit eigentlich sehr einfachen Massnahmen der Gesellschaft grossen Nutzen ohne Nachteile/Kosten generieren.

Grundsätzlich ist der "Klimawandel" oder Climate Hoax eine wissenschaftlich sehr erbärmliche Theorie die mit grossem Mediendruck und politischen Druck durch die verbundenen Öko NGO Greenpeace, WWF und FoE und linke Politiker die sich einen gesellschaftlichen Wandel zugunsten ihrer Ideologie versprechen, betrieben wird.

Der Climate Hoax ist in weiten Teilen der US Gesellschaft unpopulär. Das Christentum ist in weiten Teilen der USA populärer als die Ökoreligion. Somit hat es nie ein Gesetz für diesen Unsinn gegeben. Obama hat seinen Klimawandel am gesetzgebenden Parlament vorbei mit Verordnungen und leeren Versprechungen praktiziert.

Herr Heinz Keizer

28.03.2017, 12:02 Uhr

es steht zu befürchten, dass Trump mit dem Streichen von unsinnigem Klimaschutz auch gleich durchaus sinnvollen Umweltschutz abschafft.

Herr Marc Hofmann

28.03.2017, 12:11 Uhr

Trump handelt und das ist gut für die USA!
Trump befreit seine Volkswirtschaft von den Fesseln einer markt- und gesellschaftsfeindlichen CO2 Klimaeerwärmungsmärchen Politik eines Obama und Clinton (Al Gore).
CO2 Verbot = Mangel und Armut!
CO2 = Leben und Wohlstand!

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