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29.03.2011

03:13 Uhr

US-Präsident unter Zugzwang

Obama muss seine Libyen-Politik verteidigen 

Angesichts zunehmender Kritik an seiner Libyen-Politik ist US-Präsident Barack Obama unter massiven Druck geraten, seine Strategie klar abzustecken. Viele Fragen sind offen, insbesondere die nach einem Ausstiegsszenario.

Die Libyen-Politik von US-Präsident Barack Obama sorgt bei den Amerikanern bisher nur für Verwirrung. Quelle: dapd

Die Libyen-Politik von US-Präsident Barack Obama sorgt bei den Amerikanern bisher nur für Verwirrung.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama sieht den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi „stark geschwächt“. Der internationale Militäreinsatz unter UN-Mandat habe „Gaddafis tödlichen Vormarsch (gegen die Rebellen) gestoppt“, sagte Obama am Montagabend (Ortszeit) in einer Rede in Washington.

Darin verteidigte er sich gegen anhaltende Kritik, dass sein Libyen-Kurs schwammig sei. Er bekräftigte, dass der Einsatz der USA begrenzt sei und nicht darauf abziele, Gaddafi mit militärischen Mitteln von der Macht zu vertreiben. Obama war in den vergangenen Tagen innenpolitisch stark unter Druck geraten, seine Libyen-Strategie zu erklären. Insbesondere wurde ihm angelastet, kein Konzept für den Fall zu haben, dass Gaddafi trotz des internationalen Eingreifens weiter an der Macht bleibt.

In seiner Rede zur Hauptfernsehsendezeit in der Defense University betonte Obama, dass Gaddafis Eskalation der Gewalt gegen das eigene Volk ihm keine andere Wahl gelassen habe, als US-Soldaten im Rahmen einer internationalen Aktion zum Schutz der Bevölkerung einzusetzen. Andernfalls, so der Präsident, hätte etwa ein Massaker in der Stadt Bengasi gedroht, das die ganze, ohnehin instabile Region erschüttert und „das Gewissen der Welt beschmutzt hätte“.

Zur weiteren Rolle der USA sagte Obama, dass die USA nach der Übertragung der Führung der kompletten Militärmission an die Nato an diesem Mittwoch weiterhin Druck auf Gaddafi ausüben würden, nach 42 Jahren an der Macht zurückzutreten. Er machte aber zugleich erneut klar, dass die USA keine Militärgewalt einsetzen würden, um dieses Ziel zu erreichen.

„Unsere Militärmission auszuweiten, um einen Regimewechsel einzuschließen, wäre ein Fehler“, sagte Obama. Die internationale Koalition würde zersplittern, US-Bodentruppen müssten eingesetzt werden. „Um schonungslos offen zu sein, wir sind diesen Weg im Irak gegangen“, erklärte der Präsident. Er fügte hinzu, dass der Regimewechsel dort acht Jahr gedauert und Tausende Menschen gekostet habe. „Wir können es uns nicht leisten, das in Libyen zu wiederholen.“

Er kündigte an, dass die USA auf andere Weise das Streben des libyschen Volkes nach Freiheit unterstützen würden. Als Beispiel nannte er das Abschneiden der Waffen- und Geldzufuhr an das Regime und generell die Unterstützung der Opposition. Obama warnte jedoch, dass es dauern werde, Gaddafi zur Aufgabe der Macht zu bringen. „Aber es sollte für jene um Gaddafi und jeden Libyer klar sein, dass die Geschichte nicht auf seiner Seite ist.“

Zahlreiche Amerikaner, allen voran die oppositionellen Republikaner, fordern klare Ansagen, wohin die Reise gehen soll. Es geht die Angst um, die USA könnten nach den Kriegen im Irak und in Afghanistan auf unabsehbare Zeit in einen dritten Konflikt in einem muslimischen Land hineinschlittern. Mit Spannung wurde deshalb Obamas Rede vor der Militär-Universität des Verteidigungsministeriums in Washington am Montagabend erwartet. Einen Tag vor der internationalen Libyen-Konferenz in London ist ihm dabei auch die Aufmerksamkeit der Verbündeten in Übersee gewiss.

Obama muss seinen Landsleuten, denen in erster Linie nach wie vor die schwierige Wirtschaftslage und hohe Arbeitslosigkeit auf den Nägeln brennt, erklären, warum eine Intervention in Libyen im Interesse der Nation sein soll. Er muss Sorgen zerstreuen, er wisse nicht, wann und wie der Libyen-Einsatz beendet wird. Er muss erläutern, was die genauen Ziele der Intervention sind. Bisher sei Obamas Libyen-Politik von „Durcheinander, Unentschiedenheit und Verzögerung“ gekennzeichnet, sagte der republikanische Senator und Kriegsveteran John McCain am Sonntag. „Kein Wunder, dass die Amerikaner verwirrt sind (...) Einmal heißt es, es sei ein humanitärer Einsatz, dann wieder, dass Gaddafi weg müsse.“

In den fünf Wochen, die der Aufstand in Libyen nun dauert, hat sich Obama auffallend zurückgehalten. Im Weißen Haus sagt man, dies sei für die Bildung einer internationalen Koalition mit Unterstützung arabischer Staaten gegen Machthaber Muammar Gaddafi notwendig gewesen. Kritik, Obama habe dem Volk nicht ausreichend erklärt, worum es in Libyen gehe, wird zurückgewiesen. Der Präsident hat gesagt, es gehe in dem vom UN-Sicherheitsrat per Resolution genehmigten Einsatz um den Schutz von Zivilisten und nicht darum, Gaddafi zu stürzen - auch wenn er kein Geheimnis daraus gemacht hat, dass ihm dies am liebsten wäre. Was aber passiert zum Beispiel, wenn Gaddafi sich trotz der Flugverbotszone und Luftangriffe an der Macht hält? Dazu hat sich Obama nicht geäußert. Er hat lediglich den Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen.

Obamas Außenministerin Hillary Clinton räumte denn auch jüngst indirekt ein, dass damit für die Öffentlichkeit längst nicht alle Fragen geklärt sind. „Ich weiß, wie sehr sich die Leute Sorgen machen, und natürlich wird der Präsident sich Montagnacht ans Volk wenden, um auf viele dieser Bedenken einzugehen“, sagte sie. Wie konkret Obama jedoch in seiner live im Fernsehen übertragenen Rede werden wird, ist bislang nicht klar. Bisher steht die Mehrheit der Amerikaner Umfragen zufolge hinter dem Libyen-Engagement. Doch spätestens, wenn sich ein langer Krieg abzeichnen sollte, könnte sich dies ändern. Und dann droht Obama ein weiteres Thema, bei dem er im Präsidentschaftswahlkampf 2012 in die Defensive geraten könnte.

 

Kommentare (1)

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Morchel

28.03.2011, 22:28 Uhr

werte amerikaner ich denke schon das es gut ist für menschenrechte einzutreten und ihr diese verteidigt gegenüber Diktatoren die nicht davor zurückschrecken das eigene volk als ratten zu betiteln,nicht zurückschrecken gewalt gegen dieses volk einzusetzen ohne rücksicht auf elend und tot.gerne hätte ich die gleiche haltung von deutschland gesehen leider haben wir nicht das format es zu tun.englender franzosenamerikaner tuns warum nicht die deutschen ?

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