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03.02.2004

09:56 Uhr

US-Präsident will Haushaltsdefizit in fünf Jahren halbieren

Bush: Im Krieg darf man Schulden machen

VonTorsten Riecke

Glaubt man George W. Bush, dann hat er den Amerikanern am Montag einen Kriegshaushalt vorgelegt. „Unsere Nation befindet sich im Krieg“, schreibt der US-Präsident im Vorwort zu seinem Etatvorschlag für das am ersten Oktober beginnende Finanzjahr 2005. Die dahinter stehende Botschaft ist klar: Wir müssen zusammenstehen, die Gürtel enger schnallen und notfalls mehr Geld ausgeben, als wir haben.

NEW YORK. Mit dieser Einstimmung versucht Bush im Wahljahr 2004, den Kritikern des ausufernden Haushaltsdefizits den Wind aus den Segeln zu nehmen. Leicht wird ihm das nicht fallen. Wächst doch das Loch in der Staatskasse nach der Schätzung des Office for Management and Budget (OMB) mit 521 Mrd. $ auf eine neue Rekordmarke im laufenden Finanzjahr. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind das etwa 4,5 %. Wären die USA Mitglied der Euro-Zone, Bush bekäme für seine Schuldenmacherei einen blauen Brief.

Allerdings kann der US-Präsident darauf verweisen, dass das Defizit bereits im kommenden Jahr wieder auf rund 364 Mrd. $ oder 3 % des BIP sinken und in fünf Jahren mit 237 Mrd. $ auf die Hälfte des heutigen Niveaus zurückgehen soll. Experten sind jedoch skeptisch, dass ihm das gelingen wird. Selbst wenn die US-Wirtschaft, wie vom Weißen Haus vorausgesagt, in diesem Jahr um 4,4 % wachsen sollte. „Ich halte Defizite zwischen 400 und 500 Mrd. $ in den nächsten Jahren für realistischer“, sagt Stanley Collender, Haushaltsspezialist bei der Beratungsagentur Fleishman-Hillard in Washington.

Ein Grund für das Misstrauen ist die Ankündigung Bushs, den Großteil seiner in den vergangenen drei Jahren beschlossenen Steuererleichterungen dauerhaft zu verankern. Geschätzte Kosten: 900 Mrd. $ in den nächsten zehn Jahren. Ein anderer Grund sind die überaus optimistischen Sparziele des Präsidenten. So will Bush den Ausgabenzuwachs des Bundes außerhalb der inneren und äußeren Sicherheit auf 0,5 % im nächsten Finanzjahr begrenzen. Bei einer erwarteten Inflationsrate von deutlich über 1 % bedeutet das für die meisten öffentlichen Leistungen reale Kürzungen.

Am stärksten betroffen von den Sparvorschlägen sind die Bereiche Landwirtschaft und Umweltschutz, die fast 9 % bzw. mehr als 7 % einsparen sollen. Der Verteidigungshaushalt des Pentagons wächst dagegen um 7 %, und das Ministerium für innere Sicherheit kann gar mit einem Aufschlag von 10 % rechnen. Die Kosten für den Truppeneinsatz im Irak sind im Etatentwurf nicht berücksichtigt und müssen in einem Nachtragshaushalt beziffert werden. Insgesamt soll der rund 2 400 Mrd. $ große Etat im kommenden Jahr um 3,5 % wachsen.

„Entscheidend ist, ob der Präsident von seinem Veto Gebrauch macht, um die Ausgabenwünsche des Kongresses zu bremsen“, sagt Brian Riedl vom konservativen Forschungsinstitut Heritage Foundation in Washington. Für ihn sind die Ausgaben für den Straßenbau der „Lackmustest“ für den Präsidenten. Während die auf ihre Wiederwahl schielenden Kongressmitglieder beider Parteien in den kommenden sechs Jahren 375 Mrd. $ für neue Highways ausgeben wollen, hat Bush dafür nur etwa 250 Mrd. $ vorgesehen.

Selbst wenn es dem Präsidenten gelingen sollte, den Kongress im Zaum zu halten, wird er es nach Meinung von Riedl kaum schaffen, das Defizit wie geplant in den kommenden fünf Jahren zu halbieren. „Die jetzt vorgelegten Sparpläne reichen nicht aus. Wenn man das Haushaltsloch stopfen will, muss man auch an die Leistungszusagen ran“, sagt der Budget-Fachmann. Gemeint sind damit vor allem die Sozialleistungen für die Rente und Gesundheitsversorgung im Alter. In diesem Bereich hat Bush jedoch gerade neue Leistungszusagen gemacht. So wurde die Zuzahlung für das Medicare-Programm erhöht. Ein Versprechen, das die US-Steuerzahler in den nächsten zehn Jahren 530 Mrd. $ kosten wird.

Bush lässt sich davon nicht beirren und hat seinen Kriegsetat gestern mit den Worten gerechtfertigt: „Wir wurden angegriffen und kämpfen einen Krieg.“ Thomas Friedman, der bekannte Kolumnist der „New York Times“, antwortete darauf: „Unser Problem sind nicht Waffen der Massenvernichtung, sondern ein Haushalt der Massenvernichtung.“

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