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12.08.2017

08:29 Uhr

US-Präsident will keine Option ausschließen

Trump droht Venezuela mit Krieg

Nicht nur in Nordkorea, auch in Venezuela will US-Präsident Trump militärische Interventionen nicht ausschließen. Das Land steht vor dem wirtschaftlichem Kollaps. Derweil steigt die Spannung zwischen Venezuela und Peru.

Trump droht mit Militärintervention

„In Venezuela herrscht ein gefährliches Durcheinander“

Trump droht mit Militärintervention: „In Venezuela herrscht ein gefährliches Durcheinander“

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Bedminster/LimaUS-Präsident Donald Trump schließt angesichts der Umwälzungen in Venezuela überraschend auch eine militärische Option nicht aus. Trump sagte am Freitag in seinem Urlaubsdomizil in Bedminster (New Jersey) angesprochen auf das Thema: „Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig.“ Es war nicht unmittelbar klar, was Trump damit meinte. Seine Äußerung fiel ohne Erläuterung oder Zusammenhang.

Von militärischen Planspielen oder auch nur konkreteren Überlegungen in Sachen Venezuela ist seitens der US-Regierung nichts bekannt. Trump nannte die Lage im Land mit der größten Ölreserven der Welt ein „Chaos, ein sehr gefährliches Chaos und eine traurige Situation.“

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sagte zu Trumps Worten: „Das ist ein verrückter Akt, ein Akt des Extremismus.“ In erster Reihe werde er die Souveränität Venezuelas verteidigen. In sozialen Medien in Südamerika wurden die Worte Trumps heiß diskutiert und kritisiert: weil sie Maduro stärken können, der viel Rückhalt aus der angeblichen Bedrohung durch den „Imperialismus“ bezieht und der Opposition in seinem Land Umsturzpläne zusammen mit den USA vorwirft.

KTG Wie das Drama von Caracas weitergehen könnte

Harte Strafen

Maduro hat der Versammlung, der Asamblea Nacional Constituyente (ANC), ein „Gesetz gegen Verbrechen des Hasses“ vorgeschlagen. Es sieht Gefängnisstrafen von 15 bis 25 Jahren für politische Verbrechen und Hasskriminalität vor. Es könnte zum Beispiel bei der Aufarbeitung der Unruhen und Proteste mit über 120 Toten angewandt werden - Maduro macht führende Oppositionspolitiker als Aufrufer zu den Protesten verantwortlich. Die linientreue ANC hat nun alle Macht - sie erinnert an kommunistische „Volksparlamente“, die Wahl der 545 Mitglieder war von Betrugsvorwürfen überschattet.

Opposition machtlos

Wie schon 2014 könnte die Opposition nach langen Protesten vorerst resignieren. Zuletzt wurden fünf bekannte Bürgermeister der Ämter enthoben und zu Haftstrafen verurteilt, gegen weitere laufen Verfahren. Der Protest auf der Straße ist deutlich geringer geworden. Zudem gibt es Uneinigkeit im 20-Parteien-Bündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD), wie es weitergehen soll - und es wird auf Einschüchterung gesetzt: der im Hausarrest befindliche Oppositionsführer Leopoldo López wurde mit einem Maulkorb belegt - wenn er sich politisch äußert, kommt er wieder in ein Gefängnis.

Militär steht zu Maduro

Demonstrativ besuchte Verteidigungsminister Vladimir Padrino eine Sitzung der ANC, das Militär soll eingebunden werden in die Erarbeitung einer neuen Verfassung. Viele staatliche Unternehmen stehen unter Einfluss des Militärs, Beobachter sehen Hinweise auf Bereicherung. Trotz der Attacke auf einen Militärkomplex in Valencia gibt es keine Hinweise auf konkrete Putschgefahren. Führende Positionen wurden mit linientreuen Generälen besetzt.

USA-Rolle

Über 20 führende Funktionäre bis hin zu Maduro wurden mit Finanzsanktionen belegt, Vermögen und Konten, auf die US-Behörden Zugriff haben, werden eingefroren. Ein Importstopp für Erdöl durch den größten Abnehmer USA könnte zum Kollaps führen, würde aber auch die Zivilbevölkerung treffen. Trump schließt auch eine militärische Option nicht aus, ein Telefonat mit Maduro lehnte er ab. Hier könnte es zu Spannungen kommen - die aber auch Maduro stärken könnten, da er das Feindbild USA nutzen könnte, um den Rückhalt zu ihm zu stärken.

Kampf gegen Pleite

Venezuela hat schon große Mengen der Goldreserven und Anteile an Ölfeldern verkauft, um die Schulden noch bedienen zu können. Im Oktober und November sind jeweils rund zwei Milliarden US-Dollar zurückzuzahlen. „Die Wirtschaftskatastrophe ist schlimmer als jede andere in der Geschichte der USA, Westeuropas oder des übrigen Lateinamerikas“, sagt Ex-Planungsminister Ricardo Hausmann.

Flucht und Elend

Die Geldentwertung ist die höchste der Welt, und steigt immer weiter an. Hunderttausende haben das Land bereits verlassen, an den Grenze zu Brasilien und Kolumbien kommen immer mehr Menschen an. Laut einer Studie haben rund 75 Prozent der Menschen wegen der Inflation und fehlenden Lebensmitteln seit 2014 im Schnitt mehrere Kilogramm Gewicht verloren. Die Gewalt ist extrem angestiegen.

Isolation

Ausländische Unternehmen ziehen ihre Mitarbeiter ab, Dutzende Staaten erkennen die Umwälzungen nicht an. Der Tourismus ist komplett zusammengebrochen, zehn Fluggesellschaften fliegen Caracas nicht mehr an. Die Piloten der spanischen Fluggesellschaft Air Europa sendeten zuletzt einen ungewöhnlichen Appell: Sie wollen nach Flügen nicht mehr in Caracas übernachten, da sie und ihre Crew um ihr Leben fürchten würden - viele Hotels seien zuletzt überfallen worden.

Dennoch hatte Maduro zuvor angekündigt, mit Trump reden zu wollen. „Sind Sie nicht daran interessiert, mit Venezuela zu reden? Hier bin ich“, hatte Maduro am Donnerstag bei einer Rede vor der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung gesagt, die als übergeordnetes Staatsorgan das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet hat. Am Freitag beantragte er tatsächlich ein Telefonat mit Trump.

Wie das Weiße Haus mitteilte, sei das aber abgelehnt worden. „Präsident Trump wird gerne mit dem Führer Venezuelas sprechen, sobald die Demokratie in diesem Land wiederhergestellt ist“, hieß es in der Erklärung. Die USA verlangten eine Achtung der Verfassung, freie und faire Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Repression gegen das Volk. Maduro wird der Umbau zu einer Diktatur vorgeworfen, bei Protesten starben über 120 Menschen.

Für Maduro ist die Abweisung und Veröffentlichung des ungewöhnlichen Vorgangs peinlich, weil sie ihn als Bittsteller dastehen lässt. Trotz aller Differenzen sind die USA der wichtigste Abnehmer von Erdöl, ohne die Exporte in die USA droht die Staatspleite. Nach dem derzeitigen Ölpreis importieren die USA für rund zehn Milliarden Dollar im Jahr Öl aus dem am Rande des Ruins stehenden Landes.

Maduro hatte zunächst auf bessere Beziehungen mit Trump als unter Vorgänger Barack Obama gesetzt. Der Ölkonzern Citgo, der dem venezolanischen Staatskonzern PDVSA gehört, spendete sogar 500 000 Dollar für die Vereidigungsfeier Trumps am Washingtoner Capitol.

Das US-Atomwaffenarsenal

Grundsatz

Grundsatz der US-Streitkräfte ist es, Atomwaffen aus der Luft (Flugzeuge), vom Wasser (U-Boote) und vom Land einsetzen zu können.

Sprengköpfe

Derzeit verfügen die USA über rund 1750 nukleare Sprengköpfe, in Flugzeugen, U-Booten und auf Interkontinental-Raketen. 180 Sprengköpfe sind nach Angaben der Arms Control Association in fünf europäischen Ländern stationiert.

Inaktive Sprengköpfe

Darüber hinaus verfügen die USA über ein Lager von rund 4000 Sprengköpfen, die in Reserve stehen, aber teils nicht oder noch nicht zur militärischen Nutzung aktiviert sind. Ferner sind 2000 Sprengköpfe ausrangiert, die in Teilen theoretisch noch nutzbar wären.

Kosten

Die Erneuerung alter Systeme frisst sechs Prozent des Verteidigungshaushalts auf. Bisher wurden nur 3,5 Prozent des Budgets für die Nuklear-Abschreckung ausgegeben. Allein für das nächste Jahr hat Trump 10,2 Milliarden Dollar für diesen Zweck angefordert.

Lebensdauer

Die eigentlich auf 20 Jahre angelegte Lebensdauer einiger Atomwaffen wurde als Teil des Erneuerungsprogrammes auf 60 Jahre ausgedehnt.

Aber seither verschlechterten sich die Beziehungen. Trump ergriff öffentlich Partei für den zu einer langen Haftstrafe verurteilten Oppositionsführer Leopoldo López und empfing demonstrativ dessen Frau Lilian Tintori im Weißen Haus. Venezuelas Vizepräsident Tareck El Aissami wurden mit Finanzsanktionen belegt - ihm wurde öffentlich die Verwicklung in Kokainhandel im großen Stil vorgeworfen.

US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuletzt wiederholt betont, keine Option in Bezug auf Venezuela sei ausgeschlossen, da ging es aber eher um die Frage nach einem Importstopp für Öl aus Venezuela. Gegen mittlerweile über 20 Personen der Führungselite wurden Sanktionen verhängt, auch gegen Maduro. Mögliche Vermögen und Konten, auf die US-Behörden Zugriff haben, werden eingefroren, US-Bürgern sind Geschäfte mit den auf der Listen stehenden Personen verboten.

Seit Installierung der linientreuen Verfassungsgebenden Versammlung hat sich die Lage verschärft. Dieses von Maduro „Volksversammlung“ genannte Gremium erinnert an Scheinparlamente in kommunistischen Systemen. Als erstes wurde die kritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega abgesetzt. Und Maduro hat der Versammlung ein Gesetz vorgeschlagen, das Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren für politische Verbrechen vorsieht. Es könnte bei der Aufarbeitung der Proteste Anwendung finden - und vor allem Oppositionspolitiker treffen. Wiederholt sprach Maduro von reservierten Gefängniszellen.

Amerikanische Staaten einig

„Was in Venezuela geschieht, ist die Gründung einer Diktatur“

Amerikanische Staaten einig: „Was in Venezuela geschieht, ist die Gründung einer Diktatur“

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US-Finanzminister Steve Mnuchin hatte betont: „Präsident Maduro hat diese illegitime Verfassungsgebende Versammlung vereidigt, um seine Diktatur weiter zu festigen.“ Maduro ist erst der vierte Staatschef der von den USA mit Finanzsanktionen belegt wurde - nach Kim Jong Un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien).

Unterdessen verschärfen sich auch die diplomatischen Spannungen in Südamerika. Peru wies den venezolanischen Botschafter aus. Wie das Außenministerium mitteilte, habe Botschafter Diego Molero fünf Tage Zeit, um das Land zu verlassen. Lima wirft Caracas einen Bruch der demokratischen Ordnung vor. Die Antwort kam umgehend: Geschäftsträger Carlos Rossi, derzeit oberster peruanischer Diplomat in Venezuela, müsse ebenfalls innerhalb von fünf Tagen ausreisen. Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski wurde als „Feind des Vaterlandes“ bezeichnet.

Von

dpa

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