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21.10.2015

19:31 Uhr

US-Präsidentschaftswahl

Biden macht den Weg für Clinton frei

US-Medien haben in den vergangenen Wochen fast jeden Auftritt von Joe Biden nach Anzeichen für eine mögliche Kandidatur durchleuchtet. Nun hat der 72-Jährige abgesagt. Damit steigen die Chancen von Hillary Clinton.

Mit Bidens Verzicht scheint der Weg frei für Hillary Clinton. dpa

Joe Biden

Mit Bidens Verzicht scheint der Weg frei für Hillary Clinton.

WashingtonNach monatelangen Spekulationen hat US-Vizepräsident Joe Biden seinen Verzicht auf eine Bewerbung bei der Präsidentschaftswahl 2016 erklärt. Biden sagte am Mittwoch im Rosengarten des Weißen Hauses, dass er sich nicht um die Kandidatur der Demokraten bemühen werde. Das Zeitfenster für eine „realistische Präsidentschaftskampagne“ habe sich geschlossen, sagte der 72-Jährige, der mit seiner Frau Jill und Präsident Barack Obama vor die Kameras trat.

Der Vizepräsident erklärte, nach dem Tod seines ältesten Sohnes im Mai habe für ihn und seine Familie die Trauerarbeit Priorität gehabt. Beau Biden war im Alter von 46 Jahren an einem Hirntumor gestorben. Seine Familie sei nun zwar bereit für eine Präsidentschaftsbewerbung. „Leider glaube ich, dass wir nicht mehr die nötige Zeit haben, eine siegreiche Kampagne für die Nominierung auf die Beine zu stellen“, sagte er.

Mit Bidens Verzicht scheint der Weg frei für Hillary Clinton. Die frühere Außenministerin und ehemalige First Lady führt in Umfragen klar vor dem linksgerichteten Senator Bernie Sanders. Weit abgeschlagen sind die Ex-Gouverneure Lincoln Chafee und Martin O'Malley. Der frühere Senator Jim Webb zog sich am Dienstag bereits aus dem Rennen zurück.

Barack Obamas Streitpunkte mit den Republikanern

Energiepolitik

Während Obama den Ausbau von erneuerbaren Energien fördert, setzen die Republikaner voll auf fossile Energieträger wie Öl und Gas. In konservativen Kreisen gilt der Klimawandel als Mythos. Ein hoher Symbolwert kommt dem Pipelineprojekt Keystone XL zu, das der Präsident 2012 vorerst gestoppt hatte. Bereits in dieser Woche wollen die Republikaner Gesetzentwürfe im Senat und im Repräsentantenhaus behandeln, die den Bau der von Umweltschützern kritisierten Ölpipeline von Kanada an die Golfküste im US-Bundesstaat Texas ermöglichen soll. (Quelle: afp)

Obamacare

In den Augen der Republikaner gängelt der Präsident mit seiner Gesundheitsreform die Bürger und schadet der Wirtschaft. Der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Partei verlangt eine komplette Rücknahme der Reform, ein derartiges Gesetz hat angesichts von Obamas Veto-Recht aber keine Chance. Die republikanische Parteiführung fährt daher offenbar die Strategie, Obamacare mit einer Vielzahl von Gesetzesänderungen schrittweise auszuhöhlen. So soll etwa der gesetzlich festgeschriebene Umfang einer Arbeitswoche von 30 auf 40 Stunden erhöht werden. Dadurch müssten Unternehmen weniger Angestellten eine Krankenversicherung bezahlen.

Einwanderungsreform

Erbost nahmen die Republikaner im November die Ankündigung Obamas auf, das Einwanderungssystem im Alleingang zu reformieren und fünf Millionen Migranten ohne gültige Papiere ein befristetes Bleiberecht zu gewähren. Viele konservative Abgeordnete kritisieren dies als Amnestie für illegale Einwanderer. Aus diesem Grund sorgten sie dafür, dass die Finanzierung des Heimatschutzministeriums nur bis Ende Februar gesichert ist. Die Republikaner drohen damit, den Geldhahn für die Einwanderungspolitik zuzudrehen, sollte Obama an seinen Plänen festhalten.

Haushalt

Ein politischer Dauerbrenner in Washington war in den vergangenen Jahren der Streit um die Staatsfinanzen, der das Land mehrfach an den Rand der Zahlungsunfähigkeit brachte. Die Republikaner forderten dabei niedrigere Steuern und heftige Ausgabenkürzungen. Mitte März stoßen die USA erneut an die gesetzliche Schuldenobergrenze, die endgültige Frist für eine Anhebung durch den Kongress dürfte im Frühsommer liegen. Zwar haben die Parteioberen der Republikaner klargestellt, dass sie keinen Zahlungsausfall riskieren würden. Ob ihnen die fiskalpolitischen Hardliner in den eigenen Reihen folgen, ist allerdings ungewiss.

Außenpolitik

Die Außenpolitik ist in den USA traditionelle Domäne des Präsidenten, doch auch dem Senat fällt eine wichtige Rolle zu. So müssen internationale Abkommen von der Kongresskammer ratifiziert werden. Zu den Befürchtungen von Obamas Regierung zählt, dass der republikanisch kontrollierte Kongress das jüngste Abkommen im Atomstreit mit dem Iran torpedieren könnte. Außerdem steht noch immer ein Gesetz aus, das den US-Militäreinsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak regelt.

Biden kündigte an, sich weiter in die aktuelle Politik einmischen zu wollen. „Obwohl ich kein Kandidat sein werde, werde ich mich klar und deutlich zu Wort melden, wo wir als Partei stehen und wohin wir als Nation gehen müssen“, sagte er. Biden rief die Demokraten auf, das politische Erbe der Obama-Regierung „zu verteidigen und zu schützen“. Außerdem warnte er vor der wachsenden sozialen Ungleichheit in den Vereinigten Staaten, die zu einer Gefahr für die gesellschaftliche Stabilität werde.

Biden ist seit mehr als vier Jahrzehnten eine feste Größe in der Washingtoner Politik. Im Alter von erst 29 Jahren wurde er im November 1972 im Bundesstaat Delaware zum Senator gewählt. In der Kongresskammer leitete er unter anderem den Justizausschuss und den Ausschuss für Auswärtige Beziehungen. Der Jurist nahm zwei Mal erfolglos Anlauf auf das Weiße Haus.

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