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19.08.2012

10:11 Uhr

US-Präsidentschaftswahl

Tea Party bringt US-Politik zum Kochen

Die erzkonservative Tea Party-Bewegung ist aus der US-Politik nicht mehr wegzudenken. Von ihr unterstützte Kandidaten verdrängen moderate Republikaner, Obama ist ihr größtes Feindbild. Ihr Erfolgsrezept ist einfach.

Sarah Palin machte 2008 als Vize-Kandidatin die Tea Party-Bewegung bekannt. AFP

Sarah Palin machte 2008 als Vize-Kandidatin die Tea Party-Bewegung bekannt.

Washington„Der November naht“, warnen mit Blick auf den Wahltermin die Aufdrucke auf ihren T-Shirts. Immer wieder versammeln sich konservative Tea Party-Demonstranten in Washington, um gegen Präsident Barack Obama zu protestieren. Sie lehnen alles ab, wofür er steht - seine Gesundheitsreform ebenso wie Steuern für Reiche. Die Tea Party-Anhänger setzen auf Mitt Romney, den Kandidaten der Republikaner – obwohl sie auch ihm nicht so recht über den Weg trauen. „Er ist ihr Werkzeug, um Obama loszuwerden“, erklärt die US-Politologin Theda Scopcol. Gewählt wird am 6. November.

Die Tea Party ist eine Fraktion innerhalb der Republikanischen Partei, die sich für konservative und marktwirtschaftliche Positionen stark macht. Ihr Name leitet sich von der „Boston Tea Party“ ab. Im Jahr 1773 stürmten Bostoner Bürger aus Protest gegen die Steuerpolitik der britischen Kolonialherren im Hafen liegende Schiffe und warfen den geladenen Tee über Bord. Als neue Bewegung platzte die Tea Party 2009 in die US-Politikszene - inmitten hitziger Debatten über Gesundheitsreform und hohe Staatsausgaben.

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Seit dem vergangenen Jahr ist es ruhiger geworden um die erzkonservative Bewegung. Der Erfolg des gemäßigten Präsidentschaftskandidaten Romney sei ein Zeichen dafür, dass die Tea Party am Ende sei, lautet eine Einschätzung – der ihre Anhänger vehement widersprechen. „Sie ist heute zweimal so stark wie damals“, sagt die Tea Party-Aktivistin Judy Parran aus Michigan. „Die Menschen werden sich nicht zurücklehnen und zusehen, wie Obama wiedergewählt wird.“

Die wichtigsten Personen in der Tea-Party-Bewegung

Dick Armey

Ein früherer Abgeordneter des Repräsentantenhauses aus Texas und Fraktionsführer von 1995 bis 2005. Seine Organisation „Freedom Works“ wirkt zentral an der Planungsarbeit der Basisaktivisten der Tea Party mit.

Michele Bachmann

Ihr direkter Stil machte sie zu einem Liebling der Tea-Party-Veranstaltungen. Die Abgeordneten aus dem Bundesstaat Minnesota organisierte den „Tea-Party-Caucus“, eine Gruppe von Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die die Tea Party unterstützen. Mit ihrer eigenen Präsidentschaftskandidatur scheiterte sie jedoch.

Ted Cruz

Der Texaner hatte 2012 überraschend die republikanischen Vorwahlen um einen Senatssitz gegen den favorisierten Vizegouverneur David Dewhurst gewonnen. Dieser galt als Kandidat des Establishments. Cruz, ein politischer Außenseiter, ist ein Kämpfer gegen die Obama-Regierung, etwa die Gesundheitsreform „Obamacare“. Im September 2013 hielt er eine 21-stündige Dauerrede im Senat (Filibuster), um die Abstimmung über die Gesundheitsreform zu verzögern. Er ist außerdem, gegen Abtreibung, Homo-Ehe und die Anhebung des Schuldenlimits. 2015 gab er bekannt, bei den republikanischen Vorwahlen als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2016 teilzunehmen.

Die Gebrüder Koch

David und Charles Koch sind milliardenschwere Geschäftsmänner. Sie finanzieren konservative Strömungen, darunter viele mit der Tea Party verbundene Gruppen. Die Brüder halten sich im Hintergrund und scheuen eine öffentliche Rolle.

Rand Paul

Der Politiker aus Kentucky wurde 2010 in den Senat gewählt. Er ist der Sohn von Ron Paul, einem ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten und radikalen Kongressabgeordneten. Ron Paul wird auch als „Großvater der Tea Party“ bezeichnet.

Tim Phillips

Ist der Chef der landesweit aktiven gemeinnützigen Organisation „Americans for Prosperity“ (Amerikaner für den Wohlstand). Die politischen Aktivisten halfen, die Abwahl des Gouverneurs von Wisconsin, Scott Walker, zu verhindern. Walkers harter Sparkurs hatte den Protest der Gewerkschaften heraufbeschworen.

Richard Murdock

Der Kandidat für die Senatswahlen in Indiana wird von der Tea Party unterstützt. 2014 trat er als Kämmerer des US-Bundesstaats Indiana zurück, um sich „anderen beruflichen Zielen zu widmen“. In den Vorwahlen schlug er den langjährigen republikanischen Amtsinhaber Dick Lugar, unterlag am Ende aber seinem demokratischen Konkurrenten Joe Donnelly.

Zwar besitzt die Tea Party keine landesweite Organisation. Großen Einfluss aber könnten die vielen kleinen Gruppen nach Ansicht des Politikwissenschaftlers David Woodard auf die Lokalpolitik nehmen. Dafür spricht ihr jüngster Strategiewechsel: Massenveranstaltungen mit tausenden Aktivisten gehören der Vergangenheit an. Man konzentriert sich auf die Basis. „Der Fokus liegt viel stärker auf der Republikanischen Partei, wie man sie ändern, wie man sie auf Linie bringen kann“, meint die Politologin Skocpol.

Kommentare (29)

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sons_of_liberty

19.08.2012, 10:33 Uhr

Finanzierung und Gründung der Tea Party Bewegung:

"Zu den Hauptfinanzierern der Tea-Party-Bewegung werden die beiden Milliardäre David H. Koch und sein vier Jahre älterer Bruder Charles gerechnet. Ihnen gehören 84 Prozent von Koch Industries, dem zweitgrößten Privatunternehmen der USA. Es betreibt Öl-Raffinerien, Kohleversorger, Chemieanlagen und Holzunternehmen, und hat im Jahr einen Umsatz von etwa 100 Milliarden Dollar. Die Süddeutsche Zeitung folgert: „Die Kochs wollen den totalen Kapitalismus, und sie sind bereit zu kämpfen – gegen ein staatliches Gesundheitssystem, gegen den Klimaschutz und alles andere, das sie für Auswüchse des Sozialismus halten.“

Sind ja schon nicht ganz unwichtige Informationen ...

Charly

19.08.2012, 10:39 Uhr

Gesindel wie Sarah Palin sind nicht erzkonservativ sondern strohdumm.
Wenn man Sarah Palin als erzkonservativ deklariert, dann sind auch die Taliban nur erzkonservativ.

Es ist schlimm genug, dass die Gesellschaft heute derart verblödet ist um Gesindel wie Sarah Palin oder die Taliban zu beklatschen, die die Welt in die Steinzeit zurückführen wollen.

qwertqwert

19.08.2012, 10:39 Uhr

"[...] Ron Paul, einem ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten [...]"

Lüge.

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