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07.01.2011

14:07 Uhr

US-Regierung erleichtert

Republikaner erlauben weitere Schulden

Im Streit über die Rekordverschuldung der USA steht Präsident Barack Obama vor einem Etappensieg. Die Republikaner signalisierten am Donnerstag, dass sie der demokratischen Regierung vorerst nicht den Finanzhahn zudrehen werden. Finanzminister Geithner hatte zuvor in einem dramatischen Appell vor einer Zahlungsunfähigkeit der USA gewarnt.

Führt die republikanischen Attacken gegen US-Präsident Obama an: John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses DAPD

Führt die republikanischen Attacken gegen US-Präsident Obama an: John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses

HB WASHINGTON. Seine Partei werde weitere Schulden zulassen, damit die USA im laufenden Haushalt nicht in Zahlungsnot gerieten, sagte der republikanische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Paul Ryan. Finanzminister Timothy Geithner hatte zuvor das Menetekel einer Zahlungsunfähigkeit an die Wand gemalt: "Selbst ein kurzfristiger Ausfall hätte katastrophale wirtschaftliche Konsequenzen, die jahrzehntelang zu spüren wären", schrieb er in einem Brief an den Senat.

"Müssen wir die Schuldengrenze anheben? Ja", sagte Ryan, der den Kampf der Republikaner um eine Senkung der Staatsausgaben anführt. Der neue Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, pochte allerdings noch einmal auf drastische Einsparungen bereits in diesem Jahr: "Das amerikanische Volk wird eine solche Erhöhung nicht zulassen, wenn Präsident und Kongress nicht zugleich die Ausgaben reduzieren", sagte er. Die Regierung kommt ihren Gegnern mit Einschnitten im Verteidigungshaushalt entgegen: Sie will hier in den kommenden fünf Jahren 78 Milliarden Dollar einsparen. Obama leitet damit die erste Reduzierung der Bodentruppe seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ein.

Das rekordhohe Haushaltsdefizit von 1,3 Billionen Dollar ist nicht nur das größte Streitthema zwischen der neuen Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus und der Regierung. Der Schuldenberg stiftet auch Besorgnis unter Anleihe-Investoren. Nach den Krisen in der Euro-Zone befürchten einige, dass die größte Volkswirtschaft ihre Verbindlichkeiten nicht mehr so verlässlich wie bisher bedienen könnte. Selbst nur kurze Zahlungsschwierigkeiten könnten aus dieser Unsicherheit schlagartig Panik machen.

Derzeit liegt die Schuldenobergrenze bei 14,3 Billionen Dollar. Die Verschuldung lag Stand Montag bei 13,95 Billionen Dollar, so dass der Regierung noch ein Spielraum von 355 Milliarden Dollar bleibt. Schätzungen des US-Finanzministeriums zufolge könnte der bereits am 31. März, spätestens aber am 16. Mai ausgereizt sein. Deshalb müsse der Kongress die Grenze unbedingt vor dem Ende des ersten Vierteljahres erhöhen, um das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, sagte Geithner gestern. Die Regierung könne das Erreichen des Schuldenlimits selbst mit außergewöhnlichen Maßnahmen nur um einige Wochen hinauszögern.

Geithner ließ offen, wie stark er das Schuldenlimit ausdehnen will. Das US-Parlament hatte die Obergrenze in den vergangenen vier Jahren mehrfach angehoben, zuletzt vor gut einem Jahr.

Der Streit um eine Ausweitung der Schuldengrenze gehört zum jährlichen Ritual zwischen Regierung und Parlament. Es erhält in diesem Jahr jedoch einen besonderen Reiz dadurch, dass die Republikaner mit dem Vorwurf einer spendablen Ausgabepolitik an die Demokraten die Wahl gewonnen haben und seit dieser Woche die Mehrheit unter den Abgeordneten haben. Sie hätten also durchaus die Macht, die Regierung finanziell aufs Trockene zu setzen.

Ältere Republikaner erinnern sich allerdings mit Grausen an einen früheren Versuch, den Staat auf diesem Weg an die Kandare zu nehmen: 1995 zwangen sie die damals ebenfalls demokratische Regierung unter Bill Clinton, einen Teil ihrer Zahlungen zu stoppen. "Dieser clevere kleine Schritt kam sie teuer zu stehen", sagt der frühere Vorsitzende der Kongress- Haushaltsbehörde, Douglas Holtz-Eakin, der den Republikanern nahe steht. In den Umfragen ging es danach bergab und Clinton wurde zwei Jahre später wiedergewählt. Boehner war damals schon dabei und dürfte die Lektion gelernt haben.

Kommentare (10)

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grenanke

07.01.2011, 15:41 Uhr

und wie lange soll das weiter gehen??

die anhebung zögert den bankrott einfach nur weiter heraus, diese erhöhung impliziert ja dass die schulden noch weiter steigen werden...wie soll man mehr als 13,95 billionen Dollar Schulden tilgen???

Kräftemangel

07.01.2011, 16:12 Uhr

Geld verschwindet nicht, es wandert nur von einer Tasche in eine andere Tasche!
Dort ein riesen Schuldenberg und anderswo wurden riesige Reichtümer aufgehäuft.
Preisfrage: Was ist jetzt wohl zu tun? Na, ratet doch mal. Einen schönen Tag.

Stefan L. Eichner

07.01.2011, 16:35 Uhr

Mag sein, dass die US-Regierung dies als Etappensieg verbucht. Tatsache ist jedoch, dass die USA ein gigantisches Schuldenproblem haben und dies nun ins bewusstsein der übrigen Welt gerückt ist. Zu den knapp 14 billionen Dollar Schulden Washingtons kommen noch einmal etwa 6 billionen Dollar Schulden von US-bundesstaaten und Kommunen hinzu. Das sind bedrohlich Zahlen, vor allem, weil sie weiter klettern werden. Und das wird, Etappensieg oder nicht, zu ernsten Schwierigkeiten führen.

Denn die US-Regierung hat keine Ahnung – das ist das wirklich bedrohlich an der US-Schuldenkrise - , wie sie aus dieser Abwärtsspirale ohne Kollaps herauskommen kann – darum demissionieren wohl auch seit Monaten reihenweise berater Obamas:

Die US-Konjunktur kommt nicht in Schwung und ohne die vielen Konjunkturmaßnahmen sähe es noch viel schlimmer aus. Die Arbeitslosigkeit ist anhaltend hoch, trotz der vielen Hilfen. Mehr als 40 Millionen US-bürger sind zum Überleben auf Essensmarken angewiesen und gleichzeitig nimmt die Einkommens- und Vermögenskonzentration in den USA immer weiter zu.

Die USA werden sich nicht in den Wohlstand sparen können.

Aber immerhin hat die dramatische Warnung Geithners klar gemacht, wie tief die USA in der Schuldenkrise stecken und jedem dürfte nun klar geworden sein, dass die Schuldenkrise Europas dagegen weit weniger dramatisch ist, als Finanzmärkte, US-Ratingagenturen sowie Presse- und Medien-berichte bisher suggerierten.

Danke dafür, Timothy Geithner!

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