Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.07.2013

18:41 Uhr

US-Regierung

Keine Todesstrafe für Snowden

Seit Wochen sitzt der Ex-Geheimdienstler Edward Snowden auf dem Moskauer Flughafen fest. Falls ihn die USA doch schnappt, muss er sich nun zumindest keine Sorgen mehr vor der Todesstrafe machen – sagt die US-Regierung.

Brief an Russland: USA pochen nicht auf Snowdens Auslieferung

Brief an Russland

USA pochen nicht auf Snowdens Auslieferung

Russland will den Whistleblower Edward Snowden nicht an die USA übergeben. Diese sprechen nun offenbar gar nicht mehr von Auslieferung. Snowden sitzt trotzdem noch am Flughafen fest - wegen der „russischen Bürokratie“.

WashingtonDie US-Justiz strebt keine Todesstrafe für den flüchtigen Spionage-Enthüller Edward Snowden an. Dies hat US-Justizminister Eric Holder der russischen Regierung in einem Brief zugesichert. Das Schreiben vom 23. Juli lag am Freitag der Nachrichtenagentur AP in Washington vor.

In dem Brief an den russischen Justizminister Alexander Wladimirowitsch Konowalow heißt es, die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter seien nicht so schwerwiegend, dass die US-Staatsanwaltschaft eine Hinrichtung Snowdens beantragen werde. Und selbst wenn noch schwerer wiegende Anklagepunkte hinzukämen, werde die US-Justiz nicht die Todesstrafe fordern.

Holder, der zugleich US-Generalbundesanwalt ist, reagierte damit auf Medienberichte über Snowdens Asylantrag in Russland. Darin soll der 30-Jährige sein Gesuch unter anderem damit begründet haben, dass ihm in den USA Folter und die Todesstrafe drohe. Mehrere russische Politiker, darunter der Parlamentspräsident, hatten zudem eine Auslieferung Snowdens unter Hinweis auf die drohende Todesstrafe in den USA abgelehnt.

Holder versicherte den Russen überdies, dass Snowden auch keine Folter zu befürchten habe. „Folter ist in den USA illegal“, schrieb Holder. Sollte Snowden überstellt werden, werde er zügig vor einem Zivilgericht angeklagt und genieße dann „allen Rechtsschutz“, den die US-Gesetze Beschuldigten in einem Strafprozess böten.

Edward Snowden muss nun zumindest nicht weiter die Todesstrafe für seinen Geheimnisverrat fürchten. ap

Edward Snowden muss nun zumindest nicht weiter die Todesstrafe für seinen Geheimnisverrat fürchten.

Der „Whistleblower“, der die geheimen Spähprogramme des Geheimdienstes NSA im Internet und im Telefonverkehr aufgedeckt hat, flüchtete aus den USA über Hongkong nach Moskau, wo er seit Ende Juni in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt. Die USA wollen ihn wegen Spionage vor Gericht stellen.

Holder versicherte, dass die USA Snowden auch jederzeit einen neuen, vorläufigen Reisepass ausstellen würden, mit dem dann er „direkt“ in seine Heimat zurückreisen könne. Snowdens Behauptung, er könne Russland wegen ungültiger Papiere nicht verlassen, sei somit „unkorrekt“.

Moskau bleibt indes hart. Russland werde Snowden nicht an die amerikanische Justiz ausliefern, versicherte am Freitag der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dimitri Peskow. Russland habe „noch nie“ jemanden an die USA ausgeliefert und werde dies auch zukünftig nicht tun, sagte er. Zwischen den jahrzehntelang bitter verfeindeten Staaten existiert kein Auslieferungsabkommen.

Peskow betonte zugleich, Putin sei nicht in die Prüfung des Asylgesuchs eingebunden, das der 30-Jährige in Russland gestellt hat. Auch Venezuela, Bolivien und Nicaragua hatten Snowden Asyl angeboten.

Von

ap

Kommentare (14)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Rainer_J

26.07.2013, 18:41 Uhr

Nicht die Todesstrafe? Der Mann ist ein Held! Er sollte das höchste Bundesverdientskreuz bekommen und diese Zeit wird es geben! Wenn Deutschland kein Überwachungsstaat mehr ist und die Deutschen in einer echten Demokratie leben.

Das unsere ekelhafte Vasallenregierung kein Asyl anbietet ist eine Schande! Es zeigt aber sehr gut, dass die jetzige Regierung eben nicht deutsche Interessen vertritt.
Sie vertritt die Interessen der NSA-Stasi.

Snowden hat den deutschen Bürgern einen unmessbaren Gefallen getan und dabei sein eigenes Leben aufs Spiel gesetzt. Alle Deutschen sollten Snowden ewig dankbar sein. Das unsere Regierung undankbar ist, zeigt genau das sie diesen Überwachungsstaat der NSA-Stasi weiterhin will.

Charly

26.07.2013, 18:52 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Leberwurst

26.07.2013, 19:29 Uhr

Lieber tot als Guantanomo. Das finden auch die Hungerstreikenden. Was also soll diese Zusage aus Washington?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×