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02.05.2013

17:43 Uhr

US-Regierung

Obama macht Milliardärin zur Ministerin

Penny Pritzker ist eine der reichsten Frauen der USA. Künftig wird sie im Namen der Regierung die Geschäftswelt aufmischen. Pritzker, deren Familie in Besitze der Hotelkette Hyatt ist, wird neue Handelsministerin.

Obamas zweite Amtszeit

Wie steht es mit dem Verhältnis von Merkel und Obama?

Als es um den Waffengang gegen Libyen ging, hatte sich Deutschland in der UN der Stimme enthalten - das ist in Washington sauer aufgestoßen. Außerdem sah Obama die Kanzlerin als Bremserin, die durch ihre Sparpolitik die Weltkonjunktur in Gefahr bringt. Zeitweise war das Verhältnis getrübt. Doch beide wissen, Deutschland und die USA brauchen einander.

Und wann besucht Obama endlich Berlin?

Das steht in den Sternen, zumindest öffentlich wurde noch nichts bekannt. Im Februar hat sich erst einmal sein Vize Joe Biden angesagt. Frau Merkel hatte zwar bei ihrem Besuch in Washington gemeint, es gebe keine Eile, das Brandenburger Tor stehe noch eine Weile - doch das war 2011. Ein US-Präsident, der nicht Berlin besucht - das sähe reichlich merkwürdig aus.

Was ist Obamas große außenpolitische Linie?

Der Rückzug in die „splendid isolation“, in angenehme Isolation jenseits der leidigen Weltprobleme, hat immer etwas Verführerisches. Doch realistisch ist es nicht. Obamas Linie ist eine andere, er nennt es „leading from behind“, was in etwa heißt „Vom Rücksitz aus führen“. Im Klartext heißt das: Die USA werden künftig nicht mehr alleine die Drecksarbeit übernehmen, Alliierte und Freunde müssen ebenfalls ran. Erstes Beispiel war der Waffengang gegen Libyen: Die USA bestanden darauf, dass auch die Europäer in vorderster Linie dabei waren. Der Grund ist auch ein ganz simpler, den USA geht das Geld für militärische Abenteuer aus.

Was ist mit Syrien, wie lange wollen die USA dem Massaker zuschauen?

Obama hat den Irakkrieg beendet, er ist auf dem besten Weg, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Offenes militärisches Eingreifen ist für ihn wirklich nur das allerletzte Mittel. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einer Intervention in Syrien keine Rede. Viel zu gefährlich, warnen Militärs. Etwas anderes wäre es, wenn Präsident Assad Chemiewaffen einsetzt. Das wäre für Obama die rote Linie, dann könnten die USA nicht mehr untätig zusehen.

Dafür kennt Obama keine Hemmungen beim Drohneneinsatz?

Obama baut in großen Maße auf gezielte und tödliche Einsätze gegen Terroristen in Nahost und anderswo. Solche Einsätze hat er sich ausdrücklich juristisch absegnen lassen. Widerstand dagegen ist in den USA eher gering.

Dann ist da noch das große Problem Iran und Israel?

Iran und der Streit um das Atomprogramm ist sicherlich das heißeste Thema. Obama hat sich klar festgelegt: Einen Iran mit Atomwaffen darf es nicht geben. Da steht er auch in Israel im Wort. Bislang konnte Obama Israel von einem militärischen Alleingang abhalten. Auguren sehen aber bereits ein Schlupfloch, wie beide Seiten ohne Gesichtsverlust aus dem Streit herauskommen könnten. Die Schlüsselfrage ist, wie man den Besitz von Atomwaffen definiert. Genügt da schon der Besitz angereicherten Materials oder muss die Bombe auf einer Rakete montiert sein?

Wie will Obama die Schulden abbauen?

Das ist die Fragen aller Fragen. Die Staatsschulden sind mit rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft schlichtweg schwindelerregend. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes in weiten Teilen marode ist, also Milliarden-Investitionen notwendig sind. Die Herausforderung Obamas ähnelt der Quadratur des Kreises. Zudem haben sich die Amerikaner längst ans Schuldenmachen gewöhnt.

Ist die politische Klasse der USA wirklich handlungsfähig?

Tatsächlich sind die Fronten völlig verhärtet. Die Politik in Washington hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Ideologisierung erfahren, zu der in erster Linie die populistische Tea-Party-Bewegung beigetragen hat. Dies wird besonders bei der Steuer- und Schuldendebatte deutlich. So haben viele republikanische Abgeordnete ihren Wählern hoch und heilig versprochen, niemals und unter keinen Umständen Steuern zu erhöhen - so werden Kompromisse von vorneherein unmöglich gemacht. Kommentatoren in Washington stellen bereits die ätzende Frage, ob die Politiker in den USA den Problemen des Landes gewachsen seien.

Jetzt legt sich Obama in Sachen Waffenkontrollen ins Zeug, wird er Erfolg haben?

Obama hat viele enttäuscht, weil er das Thema vier Jahre lang nicht angerührt hat. Doch das jüngste Schulmassaker mit 27 Toten setzt ihn unter Druck. Das Problem ist: Selbst wenn ein Gesetz jeglichen Waffenverkauf von jetzt an verbieten würde - gäbe es weiterhin 300 Millionen Schusswaffen in den Händen von Amerikanern. Statistisch bedeutet das, dass fast jeder Amerikaner vom Säugling bis zum Greis eine Waffe besitzt. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht das Recht auf Waffentragen ausdrücklich bestätigt. Waffen und Waffengewalt gehören zu den USA, die Eroberung und Besiedelung durch den „Weißen Mann“ wäre ohne die Überlegenheit der Feuerwaffen nicht denkbar gewesen. Hinzu kommt die Macht der Waffenlobby. Obamas Feldzug gegen den Waffenwahn hat es schwer.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat eine der reichsten Frauen Amerikas zur neuen Handelsministerin ernannt. Penny Pritzker, deren Vermögen das Magazin „Forbes“ auf rund 1,85 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) schätzt, soll künftig die wichtigste Kontaktperson der Regierung zur Geschäftswelt sein. „Sie ist eine der angesehensten Unternehmensführerinnen in unserem Land“, sagte Obama bei der Verkündung der Personalie am Donnerstag in Washington. Die 55-Jährige gehört zur Familie, der die Hotelkette Hyatt gehört. Bisher leitete sie etwa ihre eigene Immobilienfirma.

Sie zählt auch zu Obamas wichtigsten Wahlkampf-Unterstützern. 2008 leitete Pritzker seine Spendenkasse, auch 2012 sammelte sie Hunderttausende für ihn ein - ein großer Teil davon kam nach Angaben der Website Opensecrets.org aus ihrer eigenen Tasche. An den Kosten seiner zweiten Amtseinführung im Januar beteiligte sie sich zudem mit 250 000 Dollar, schreibt „Forbes“.

US-Präsident Barack Obama mit seinen neuen Mitstreitern: Michael Froman und Penny Pritzker. Reuters

US-Präsident Barack Obama mit seinen neuen Mitstreitern: Michael Froman und Penny Pritzker.

Mehr als drei Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit besetzte Obama noch einen weiteren Regierungsposten. Der Präsidentenberater Mike Froman soll neuer US-Handelsbeauftragter werden. Präsident Barack Obama schlug seinen Vertrauten und langjährigen Freund am Donnerstag für den Posten vor. In seinem neuen Amt wird Froman eine wichtige Rolle in den Handelsbeziehungen der Vereinigten Staaten zu den asiatischen und den europäischen Staaten spielen. Der Senat muss dem Personalvorschlag Obamas noch zustimmen.

Obama und Froman sind seit ihren Studientagen befreundet. In Kreisen der Diplomatie hat sich der designierte US-Handelsbeauftragte einen Namen bei der Vorbereitung internationaler Wirtschaftsgipfel gemacht. Er ist zudem für die Wirtschaftsbeziehungen zur Europäischen Union (EU) und Japan sowie den Schwellenländern China, Indien, Brasilien und Russland zuständig. Außerdem hat er sich mit der Entwicklung ökonomischer Strategien für den Nahen Osten und Afrika befasst. Als US-Handelsbeauftragter hat Froman Kabinettsrang.

Sowohl Penny Pritzker als auch Mike Froman müssen noch Senat bestätigt werden.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Frank3

02.05.2013, 19:46 Uhr

WIEDER ein GELD MACHER = GEWINN IM KOPF und NICHT MENSCHEN MACHER als GEWINN .

touspourun

02.05.2013, 19:47 Uhr

Weiter so Obama, nur Banker und Milliardäre in der Regierung! Yes we can nicht wahr? Die Beiden werden bestimmt dafür sorgen, daß die tatsächliche Arbeitlosenquote in den USSA von über 20% weiter ansteigt.

champus

02.05.2013, 23:34 Uhr

Hier die Rede von Dr. Ron Paul im US Repräsentantenhaus zur Entwicklung in den USA. Sehenswert !

https://www.youtube.com/watch?v=XebperLfiV4

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