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20.05.2017

14:26 Uhr

US-Regierung

Personallücken machen Trump offenbar das Leben schwer

Das Auf und Ab im Weißen Haus und die Machtkämpfe im Beraterkreis um den US-Präsidenten haben Trumps erste Monate als Präsident geprägt. Eine Untersuchung zeigt: Ihm fehlen Verbündete, um im System durchzugreifen.

Dem US-Präsidenten fehlten die Verbündeten, um im System durchzugreifen. AP

Donald Trump

Dem US-Präsidenten fehlten die Verbündeten, um im System durchzugreifen.

WashingtonFür US-Präsident Donald Trump rächt es sich, Hunderte Stellen im Washingtoner Regierungsapparat unbesetzt gelassen zu haben. Die zahlreichen Informationslecks der vergangenen Wochen, so vermuten viele in seinem Umfeld, gehen zum Teil zurück auf Staatsbedienstete, die dem Präsidenten schaden wollen. Ihm fehlten die Verbündeten, um im System durchzugreifen. Zudem bedeuten die unbesetzten Stellen mehr Arbeit für die kleine Gruppe von Vertrauten um den Präsidenten. In Kreisen des Außenministeriums wird darauf verwiesen, dass damit auch die Fachleute fehlen, um Trump zu beraten. So seien vor dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow kaum Experten des Ministeriums hinzugezogen worden.

Ein Machtwechsel in den USA ist immer mit einer Neubesetzung Hunderter hochrangiger Posten verbunden, die vom Senat bestätigt werden müssen. Dabei wird nicht zwingend nach Parteizugehörigkeit vorgegangen. So nominierte Trump am Freitag einen Kandidaten für den Generalstab, der bereits seinem Vorgänger Barack Obama gedient hatte. Seine Regierung kommt dabei allerdings langsamer voran als ihre Vorgängerinnen: Der überparteilichen Organisation Partnership for Public Service zufolge sind von insgesamt 557 zustimmungspflichtigen Stellen gegenwärtig noch mehr als 500 offen.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

Betroffen sind auch zentrale Ämter, wie die Leitung des Grenzschutzes im Heimatschutzministerium. Ein Insider im Bildungsministerium - 4400 Mitarbeiter, Etat 68 Milliarden Dollar - berichtet, dass „alle Schlüsselposten außer dem der Ministerin“ vakant seien. Niemand wisse, ob sie überhaupt besetzt würden. Trump hat wiederholt die Demokraten im Senat für den Stau verantwortlich gemacht. Tatsächlich sind der Partnership for Public Service zufolge bislang nur 33 Amtsträger bestätigt worden. Allerdings nominiert die neue Regierung weniger Kandidaten als ihre Vorgängerinnen: Gegenwärtig lägen nur 57 Vorschläge vor.

Die Republikaner im Kongress bemängeln parallel dazu eine fehlende Absprache mit dem Stab des Präsidenten während der jüngsten Enthüllungen in der Russland-Affäre. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Richard Burr, beschwerte sich in der vergangenen Wochen öffentlich, niemanden im Präsidialamt erreichen zu können. „Vielleicht waren sie beschäftigt“, sagte er trocken. Ohne Verbündete in den Ämtern und mit wenig Unterstützung des Kongresses fällt es einem vergleichsweise kleinen Kreis im Präsidialamt zu, den Präsidenten zu verteidigen. Die ständigen Enthüllungen forderten dort ihren Tribut, sagt ein Insider: „Alle sind einfach müde.“

Von

rtr

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