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06.01.2011

22:11 Uhr

US-Regierung

Rückzug der Getreuen

VonMarkus Ziener

Nach zwei Jahren verlässt Paul Volcker, ehemaliger Chef der US-Notenbank Fed, den Beraterstab der US-Regierung. Damit reiht sich der 83-Jährige ein in eine immer länger werdende Liste von Weggefährten, die der US-Regierung den Rücken kehren. Präsident Obama muss sein Wirtschaftsteam umbauen. Warum es im Weißen Haus künftig nüchterner zugehen dürfte.

Mit Paul Volcker verliert US-Präsident Obama einen weiteren Wirtschaftszaren. Andere sollen nun den Karren weiterziehen. Morgen will Obama Namen nennen. Reuters

Mit Paul Volcker verliert US-Präsident Obama einen weiteren Wirtschaftszaren. Andere sollen nun den Karren weiterziehen. Morgen will Obama Namen nennen.

WASHINGTON. Er verlieh der Beraterriege um Barack Obama Kompetenz, Seniorität und auch einen Hauch von Grandezza: Paul Volcker, ehemaliger Chef der US-Notenbank Fed, war die ökonomische Stimme der Vernunft im Weißen Haus. Doch nach zwei Jahren verlässt nun auch der baumlange 83-Jährige die große politische Bühne in Washington. So wie schon vor Wochen der andere Wirtschaftszar der US-Regierung, Larry Summers. Andere sollen nun den Karren weiterziehen. Morgen will Obama Namen nennen.

Bereits gestern Abend entschied Obama, William Daley als neuen Stabschef in sein Team zu holen. Daley folgt Rahm Emanuel, der Bürgermeister von Chicago werden will. Daley ist noch Banker bei JP Morgan Chase. Der frühere Wirtschaftsminister unter Clinton war diese Woche bereits zu einer Unterredung im Weißen Haus. Sein Nachteil: Anders als Interimsstabschef Pete Rouse, der schon Obamas Senatsbüro leitete, ist Daley kein Mann von Obamas Vertrauen - zumindest noch nicht. Daley und Obama kennen sich kaum. Dass er in der engeren Wahl ist, hat er vor allem seiner Erfahrung zu verdanken.

Einer der Neuen, die Obama morgen benennt, dürfte mit ziemlicher Sicherheit Gene Sperling heißen, der dem an die Harvard-Universität zurückgekehrten Larry Summers folgen soll. Sperling, der zuletzt Finanzminister Timothy Geithner beraten hat und bereits unter Präsident Bill Clinton Chef des Wirtschaftsrates im Weißen Haus war, könnte der Richtige sein, um an die Stelle des oft selbstgefälligen Summers zu treten. Denn Sperling ist zwar durchaus von sich überzeugt, aber im Ton verbindlicher, weniger ideologisch.

Unter Clinton hat er erlebt, was es heißt, es mit einem Kongress zu tun zu haben, der dem Weißen Haus nicht gerade freundlich gesinnt ist. Damals hieß der Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich, der Clinton das Leben schwer machte. Seit Mittwoch dieser Woche ist es der Republikaner John Boehner, der Obama keine weiteren Erfolge mehr gönnt. Der 52-jährige Sperling soll nun seine Erfahrung einsetzen, damit Obama in den verbleibenden zwei Jahren seiner ersten Amtszeit eine ökonomische Bilanz gelingt, die ihm im Herbst 2012 seine Wiederwahl sichert. Seine Kernaufgabe: Jobs schaffen, das Defizit kontrollieren und Obamas Verhältnis zur Business-Community wieder in Ordnung bringen. Eine erste Wegmarke hat Sperling dabei schon gesetzt, als er Ende Dezember mithalf, den Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern bei der Steuergesetzgebung auszuhandeln. Er wird Obama auch darin unterstützen, dessen abgekühltes Verhältnis zu den US-Konzernchefs zu verbessern.

Was mit all den anderen personellen Baustellen wird, die Obama noch schließen muss, ist derzeit unklar. So braucht er für Robert Gibbs, der sich selbstständig machen will, einen neuen Pressesprecher und für den scheidenden David Axelrod einen neuen Spitzenberater. Zudem gibt es Vakanzen in der zweiten Reihe. Doch eines steht schon jetzt fest: Den Zirkel der "Buddies", mit denen sich Obama in den ersten zwölf Monaten umgeben hat, wird es nicht mehr geben. Es dürfte deshalb künftig nüchterner zugehen im Weißen Haus und wenig hemdsärmelig.

Kommentare (3)

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Stefan L. Eichner

07.01.2011, 00:18 Uhr

Ein Mann von JP Morgan Chase als Stabschef und als Chefberater ein Mann vom Council on Foreign Relations – das soll den amerikanischen Aufbruch darstellen? Da fragt sich, wie man künftig Regierung, Wall Street und big business noch auseinander halten soll?

ich hatte eigentlich gedacht, Geithners dramatischer Appell an den US-Kongress wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA sei die Top-Meldung des heutigen Abends gewesen.

Good bye, Europe !

07.01.2011, 00:46 Uhr

bush war der letzte in Richtung Europa orientierte US-Präsident. Für den Hawaiier Obama, der in indonesien zur Schule ging, hat Europa geringe Reize. Seine Wegwendung von Europa in Richtung China verdeutlichte er schon auf dem G-20 Gipfel. Nicht weniger als vier Chinesen, darunter der Wirtschaftsminister, sind im US-Kabinett; ein fünfter, Finanzminister Geithner, studierte in China und spricht ebenfalls chinesisch, was Obama beim großen Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten übernächste Woche besonders zu statten kommen wird.

Leisetreter77

07.01.2011, 18:03 Uhr

Die Tatsache, dass ein Mann von JP Morgan Chase Stabschef wird sowie die Zitate "Obamas Verhältnis zur business-Community wieder in Ordnung bringen" und "dessen abgekühltes Verhältnis zu den US-Konzernchefs zu verbessern" zeigen sehr gut, wie nahe die US-Regierung der US-Wirtschaft und vor allem der US-Großfinanz steht. Auch tippe ich auf interessenkonflikte, wenn der ehem. FED-Notenbankchef berater der US-Regierung wird. Man darf nicht vergessen, dass die FED ein Konsortium bestehend aus Privatbanken ist. Wie sagte Mayer Amschel Rothschild: "Gib mir die Kontrolle über die Währung eines Landes und es ist mir egal wer die Gesetze macht." Die wirkliche Macht hat die US-Großfinanz, die US-Politik verkommt zu einer Marionette. Die US-Regierung handelt nicht mehr zu Gunsten seines Volkes. Das Volk hat schon lange keine Macht mehr, wie es die Gründerväter mal vorsahen. Die westlichen parlamentarischen Demokratien verkommen zu einer Farce...

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