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13.12.2013

04:39 Uhr

US-Repräsentantenhaus

Budgetkompromiss mit großer Mehrheit verabschiedet

Demokraten und Republikaner haben die erste wichtige Hürde genommen: Der Kompromissvorschlag zum US-Haushaltsstreit wurde mit großer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verabschiedet. Nun muss der Senat grünes Licht geben.

Repräsentantenhaus

Kompromiss im US-Haushaltsstreit erzielt

Repräsentantenhaus: Kompromiss im US-Haushaltsstreit erzielt

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WashingtonDas US-Abgeordnetenhaus hat dem Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre zugestimmt. Mit großer Mehrheit - 332 zu 94 Stimmen - bestätigten Politiker beider Parteien am Donnerstag (Ortszeit) den Budgetplan, auf den sich führende Unterhändler nach wochenlangem Gezerre geeinigt hatten.

Nun geht der Budgetplan an den Senat, wo die Republikaner die Vorlage skeptischer sehen. Da das Oberhaus jedoch von den Demokraten kontrolliert wird, gilt eine Zustimmung in der kommenden Woche als sicher.

Dann müsste Präsident Barack Obama das Gesetz noch unterzeichnen. Sein Sprecher Jay Carney begrüßte das jüngste Votum. Es zeige, dass Washington damit aufhören könne, seinen Regierungsstil durch Krisen bestimmen zu lassen und beide Seiten zusammenarbeiten könnten.

Der Budgetplan sei ein "wichtiger Moment parteiübergreifender Zusammenarbeit", erklärte der Sprecher. Der Etatentwurf beinhalte zwar nicht alle Forderungen des Präsidenten, sei aber ein "positiver Schritt".

Der Haushaltsplan sieht eine Lockerung von Ausgabenkürzungen für das Pentagon und andere Behörden im Inland vor. Ausgehandelt wurde er vom Republikaner Paul Ryan und der Demokratin Patty Murray, die jeweils als Vorsitzende der Haushaltsschüsse in Kongress und Senat fungieren.

Der in seltener überparteilicher Eintracht vereinbarte Budgetplan würde auch eine erneute Schließung von Bundesbehörden abwenden, die den USA im Januar geblüht hätte. Im Oktober standen weite Teile der Verwaltung praktisch still, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine gemeinsame Finanzpolitik verständigen konnten. Zeitweilig drohte dem Land sogar die Zahlungsunfähigkeit.

Derzeit greifen automatische Ausgabenkürzungen, die 2011 einmal als Übergangslösung eingeführt wurden. Diese Einschnitte würden sich auf 91 Milliarden Dollar summieren, gemessen am Haushalt 2011. Der Kompromiss sieht nun vor, die Ausgabenkürzungen bis Ende September 2015 im Umfang von 63 Milliarden Dollar (rund 47,3 Milliarden Euro) zu lockern. Dies kommt unter anderem dem Verteidigungshaushalt zugute.

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Das soll über zehn Jahre hinweg durch anderweitige Einsparungen und Gebührenerhöhungen von insgesamt 85 Milliarden Dollar (rund 62 Milliarden Euro) wettgemacht werden. Staatsbedienstete müssen mit höheren Abgaben für ihre Rentenfonds rechnen. Für Flugtickets sollen zudem höhere Airport-Sicherheitsgebühren fällig werden. Unter dem Strich soll das Defizit um 23 Milliarden Dollar verringert werden.

Seit Obamas Demokraten vor drei Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hatten, schlitterten die USA von einer Haushaltskrise in die nächste. Angetrieben von der Tea Party verlangten die Republikaner eine drastische Reduzierung der Staatsausgaben und sperrten sich gegen Steuererhöhungen. Der Dauerstreit gipfelte im Oktober im ersten "government shutdown" seit Mitte der 90er Jahre: Wegen der Haushaltssperre standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still. Schließlich verständigten sich beide Lager auf einen Übergangshaushalt bis zum 15. Januar.

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