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30.10.2015

07:35 Uhr

US-Repräsentantenhaus

Paul Ryan ist der Neue

Als Vorsitzender des Repräsentantenhauses übernimmt Paul Ryan das drittmächtigste Staatsamt in den USA – wenn auch widerwillig. Er tritt die Nachfolge von John Boehner an.

Der Republikaner Paul Ryan ist zum neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Reuters

Paul Ryan

Der Republikaner Paul Ryan ist zum neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden.

WashingtonDer Republikaner Paul Ryan ist zum neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Der 45-jährige Abgeordnete erhielt am Donnerstag in der Kongresskammer die nötigen Stimmen, um die Nachfolge seines Parteikollegen John Boehner anzutreten. Ryan hat damit künftig nach Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden das dritthöchste Staatsamt in den USA inne.

Ryan war 2012 der Kandidat der Republikaner für die Vizepräsidentschaft der USA. Er gilt als kampferprobter Abgeordneter. Bei einer Abstimmung im Repräsentantenhaus entschieden sich 236 Republikaner für Ryan als neuen Vorsitzenden. Nur neun konservative Hardliner stimmten gegen den Abgeordneten aus dem US-Staat Wisconsin.

Das Repräsentantenhaus sei „gebrochen“, sagte Ryan nach seiner Wahl vor der Kongresskammer. Er spielte damit offenbar ebenso auf eine Art Krieg zwischen Hardlinern und Pragmatikern unter den Republikanern als auch die üblichen Spaltungen zwischen den Parteien an. „Wir begleichen keine Rechnungen“, sagte er. „Wir machen reinen Tisch.“

Der Kongress nähert sich derzeit dem Abschluss eines parteiübergreifenden Abkommens, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch einem Haushaltsentwurf zu, der die Finanzen für zwei Jahre sichern soll. Der Senat wird ihn voraussichtlich in den kommenden Tagen ebenfalls billigen, obwohl es von Konservativen Widerstand gegen den Entwurf gibt.

Daten und Fakten über die USA

Fläche

Mit einer Fläche von 9.809.155 Quadratkilometern sind die Vereinigten Staaten laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) der drittgrößte Staat der Erde.

Bevölkerung

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) betrug die Gesamtbevölkerung der USA im Jahr 2013 rund 317 Millionen Einwohner.

Hauptstadt

Die Hauptstadt der USA ist Washington D.C. Die Stadt selbst hat etwa 646.000 Einwohner, im Großraum haben sich etwa 5,7 Millionen Menschen niedergelassen. (Stand: 2014)

Staatsform

Die Staatsform der USA ist eine föderale und präsidentielle Republik.

Präsident

Barack H. Obama ist der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er befindet sich in seiner zweiten Amtszeit.

BIP

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA beläuft sich nach Angaben des Auswärtigen Amts auf etwa 16,72 Billionen US-Dollar. (Stand: 2013)

Arbeitslosenquote

Die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten lag im Juli 2014 bei 6,2 Prozent. Vor der Wirtschaftskrise lag die Quote im Jahr 2007 noch bei 4,6 Prozent, 2010 stieg sie zwischenzeitlich auf 9,6 Prozent an.

Außenhandel

Die USA sind nach Angaben des Auswärtigen Amts weltgrößter Absatzmarkt für Importgüter und standen als Exporteur 2013 (nur Waren) hinter China an zweiter Stelle.

Die Abstimmung über den Haushaltsentwurf unterstreicht die Herausforderung für Ryan bei der Führung der Republikaner, die häufig wenig Interesse an einem Kompromiss zeigen. Republikaner sprachen sich mit 167 zu 79 Stimmen gegen den Entwurf aus, während Demokraten ihn einstimmig unterstützten.

Boehner hatte im September überraschend seinen Rücktritt als Vorsitzender des Repräsentantenhauses bekanntgegeben. Er stand unter Druck von konservativen Hardlinern, die ihn als zu zaghaft in der Konfrontation mit dem demokratischen Präsidenten Obama erachteten. Zudem fanden sie ihn zu autokratisch bei Strafen für republikanische Abgeordnete, die sich ihm widersetzten.

Ryan gehört dem Kongress seit 17 Jahren an. Er verfügt über starke Verbindungen zu allen Flügeln innerhalb der Republikanischen Partei. Viele Demokraten mögen den 45-Jährigen, zögern aber auch nicht, Ryan als Symbol einer ihrer Ansicht nach fehlgeleiteten republikanischen Politik zu attackieren, die unter anderem Steuernachlässe für Reiche und Einsparungen bei der staatlichen Gesundheitsversorgung vorsieht.

Von

rtr

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