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31.07.2014

03:36 Uhr

US-Repräsentantenhaus

Republikaner stimmen für Klage gegen Obama

Das US-Repräsentantenhaus will Barack Obama vor Gericht sehen. 225 Republikaner stimmten für eine entsprechende Resolution. Die Demokraten kritisieren das Vorhaben als Farce, der Präsident selbst gibt sich unbeeindruckt.

Klage gegen Obama? Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, hat nach einer Abstimmung die Grundlage dafür. ap

Klage gegen Obama? Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, hat nach einer Abstimmung die Grundlage dafür.

WashingtonDas US-Repräsentantenhaus hat eine Klage gegen US-Präsident Barack Obama gebilligt. Mit 225 zu 201 stimmten die Abgeordneten am Mittwoch für die republikanische Vorlage, nach der Obama wegen angeblicher Überschreitung seiner Amtsbefugnisse bei der Umsetzung der umstrittenen Gesundheitsreform vor Gericht müsse.

Die Demokraten sehen in dem Vorstoß allerdings nur ein rechtlich gegenstandsloses Manöver, das Steuerzahler Millionen von Dollar an Anwaltsgebühren und anderen Ausgaben kosten könnte. Sie kritisierten das republikanische Vorhaben zudem als politische Farce, um vor den Kongresswahlen im November Wähler für sich zu gewinnen.

Demokraten halten eine Klage für albern

Wie die Klage in der Praxis funktionieren soll, wissen selbst Rechtsexperten nicht exakt zu beantworten. Die Klage sei albern, sagte der demokratische Abgeordnete Alcee Hastings. „Es ist absolut wahnsinnig, was ihr da alle macht.“ Die Republikaner hielten dagegen, sie schützten lediglich die per Verfassung festgeschriebene Gewaltenteilung.

Obama habe seine Amtsbefugnisse überschritten und es liege in der Verantwortung des Repräsentantenhauses, die "Verfassung zu verteidigen", sagte der republikanische Vorsitzende der Kammer, John Boehner, vor der Abstimmung.

Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform

Unversicherte in die Krankenversicherung holen

Rund 32 Millionen Menschen, die bisher unversichert waren, sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der rund 310 Millionen Amerikaner versichert sein. Vor der Reform waren es 83 Prozent.

Grundversorgung

Eine Grundversicherung soll für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht werden. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.

Keine gesetzlichen Kassen

Eine staatliche Krankenkasse, wie sie linke Demokraten gefordert hatten, ist nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte „Gesundheitsbörsen“ einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können.

Keine Aufnahmeverweigerung

Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.

Keine Bundesmittel für Abtreibungen

Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.

Hintergrund der Klage sind auch die Spekulationen über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Obama - ein Schritt, den Boehner jedoch am Dienstag abgelehnt hatte. Dennoch ist das Thema unter konservativen Meinungsmachern und Abgeordneten nicht vom Tisch. Die Demokraten sehen die geplante Klage auch als Versuch, die Befürworter eines Amtsenthebungsverfahren zu besänftigen.

Obama gab sich am Mittwochabend unbeeindruckt vom juristischen Säbelrasseln der Opposition: "Statt gegen mich zu klagen, weil ich meine Arbeit mache, will ich, dass der Kongress seine Arbeit erledigt, und das Leben der Amerikaner, die sie gewählt haben, ein bisschen besser macht", forderte er.

Kommentare (3)

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Frau Margrit Steer

31.07.2014, 10:48 Uhr

Obama muß nicht wegen seiner Gesundheitsreform vor Gericht, sondern seiner Kriegshetze.

Herr Helmut Paulsen

31.07.2014, 11:57 Uhr

LESENSWERT - Kampfjet absichtlich vor Passagierflugzeug ?

" Washington unter Druck
Amerikaner werden nervös: Hat die Ukraine den Abschuss von MH17 ausgelöst?

Eine US-Sprecherin hat in Washington überraschend ein Geständnis abgelegt: Sie musste einräumen, dass die Ukraine tatsächlich einen Kampf-Jet in Richtung von MH17 geschickt haben könnte. Dieser Jet könnte die Rebellen provoziert haben, in Richtung der Passagier-Maschine zu schießen. In diesem Fall hätte die Ukraine eine klare Mitschuld am Tod von fast 300 Zivilisten. Die Amerikaner kämen als militärische Drahtzieher der ganzen Aktion gewaltig unter Druck. ..."

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/07/64358/

Herr Helmut Paulsen

31.07.2014, 12:12 Uhr

Obama ist einfach der Ausführende der Welt-Geld-Elite. All die "Stiftungen" in die Waren Buffet gerade wieder 2,8 Milliarden Dollar "gespendet hat", die Clinton-Foundation, Gates-Foundation, die eine "Neue Welt" erschaffen wollen von oben diktiert - in Zusammenarbeit mit der Ideologie-Presse.

Das ist der eigentliche Konflikt mit den Grundgesetzen der Staaten der Welt.

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