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06.01.2011

11:24 Uhr

US-Republikaner

Blockade-Politik bedroht Schuldenfinanzierung

Seit gestern liegt die Macht im US-Repräsentantenhaus bei den Republikanern. Sie wollen die Staatsausgaben zurückschneiden. Nicht so stark wie ursprünglich versprochen, dennoch bringt ihr Spardikat Präsident Obama unter Druck. Lehnen die Republikaner es ab, die Obergrenze bei der Staatsverschuldung zu erhöhen, leidet Amerikas Kreditwürdigkeit.

Republikaner John Boener: Neuer Sprecher des US-Repräsentantenhauses DAPD

Republikaner John Boener: Neuer Sprecher des US-Repräsentantenhauses

HB WASHINGTON. Die Republikaner sind bei ihrer Machtübernahme im US-Repräsentantenhaus von Plänen für harte Ausgabenkürzungen abgerückt. Das im Wahlkampf verkündete Ziel, noch in diesem Haushaltsjahr die Ausgaben um 100 Milliarden Dollar zu kürzen, werde wohl nicht erreicht, sagte der künftige Chef des Haushaltsauschusses, Paul Ryan, am Mittwoch dem Sender NBC. Dafür habe die Regierung bereits zu viele Ausgaben auf den Weg gebracht. Ein Parteimitarbeiter sagte, die wirklichen Kürzungen könnten am Ende deutlich weniger als 50 Milliarden Dollar betragen. Das Fiskaljahr sei bis zu einem möglichen Eingriff der Republikaner bereits zur Hälfte abgelaufen.

Ryan machte eine höhere Schuldenobergrenze von konkreten Zugeständnissen der Regierung für Ausgabenkürzungen abhängig. Er sei nur für eine Anhebung der Schuldenobergrenze, "wenn wir Zugeständnisse bei den Ausgaben bekommen und bei den wirklichen Steuerungselementen, um unsere finanzielle Lage umzukehren und in die richtige Richtung zu lenken", sagte der Republikaner dem Sender MSNBC. Die Äußerungen deuteten darauf hin, dass die Republikaner bereit sind, mit Präsident Barack Obama bei einer Anhebung der Schuldengrenze zusammenzuarbeiten.

Der neue 112. Kongress nahm seine Arbeit am Mittwochabend (MEZ) auf und wählte den Republikaner John Boehner zum Präsidenten des Repräsentantenhauses. Boehner, Nachfolger der Demokratin Nancy Pelosi, kündigte laut vorab verbreitetem Redetext an, dass der Kongress harte Entscheidungen hinsichtlich der Wirtschaft und der steigenden Staatsverschuldung treffen müsse. Die Verschuldung werde die Größe der gesamten US-Wirtschaft bald in den Hintergrund drängen. Die Republikaner haben mit dem Versprechen, die Staatsausgaben zu kürzen und die Steuern zu senken, bei den Wahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen und auch im Senat ihre Position gestärkt.

So wollen die Konservativen rund zwölf Milliarden Dollar aus dem 2009 verabschiedeten, 814 Milliarden Dollar schweren Stimulusprogramm herauskürzen. Dabei handelt es sich um Geld, das bislang noch keinen konkreten Programmen zugeordnet ist. Weniger ausgeben sollen aber auch die Abgeordneten selbst. So sind insgesamt Einschnitte in Höhe von 25 Millionen Dollar vorgesehen, die vor allem bei den Büros der verschiedenen Komitees des Repräsentantenhauses eingespart werden sollen. Richtig kritisch könnte es werden, wenn die Republikaner sich gegen eine Erhöhung der Obergrenze bei der US-Staatsverschuldung stemmen sollten. Normalerweise ist die Abstimmung über eine Erhöhung Formsache, da die Konsequenzen einer Deckelung fatal wären. So könnte ein festes Limit praktisch zum Default der US-Staatsanleihen führen, da Washington dann nicht mehr in der Lage wäre, am Kapitalmarkt genügend Geld aufzunehmen, um den Schuldendienst zu finanzieren.

Der fundamentalistische republikanische Tea-Party-Flügel hat jedoch angekündigt, dieses Thema zu einem zentralen Punkt der Sparagenda zu machen. So hat die einflussreiche Abgeordnete Michele Bachman aus Minnesota erklärt, auf keinen Fall für eine Erhöhung der Verschuldung zu stimmen. Austan Goolsbee, Chefökonom beim Präsidenten, hatte bereits am Wochenende vor einer Katastrophe gewarnt, sollte die derzeitige Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar nicht angehoben werden. Dies könnte eine "schlimmere Finanzkrise auslösen als alles, was wir in 2008 gesehen haben". Moderate Republikaner wie Senator Lindsey Graham aus South Carolina sehen zwar diese Gefahr und wollen grundsätzlich einen Konflikt vermeiden. Gleichzeitig aber wollen sie für ihre Zustimmung das Versprechen der Regierung, an anderer Stelle zu kürzen.

An den Finanzmärkten wird eine politische Blockade befürchtet. Sollte der Kongress die Grenze für die Schuldenaufnahme nicht erhöhen, bestehe die Gefahr, dass die USA ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. Eine undurchdachte Finanzierung der Staatsverschuldung könnte zu höherer Inflation, einem schwächeren Dollar, und potenziell zu einem Verlust der erstklassigen Kreditwürdigkeit (AAA) führen, warnte Bill Gross, Manager des weltgrößten Rentenfonds.

Kommentare (1)

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bodo

06.01.2011, 14:15 Uhr

Nur das übliche politische Gerangel. Selbstverständlich wird die Obergrenze erhöht, denn sie ist ja erforderlich um die Sozialversicherung zu bedienen.

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