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31.07.2017

09:56 Uhr

US-Republikaner

Wie weiter nach dem „Epic Fail“?

Was bleibt den Republikanern, wenn sie nicht einmal das verhasste Gesundheitssystem abschaffen können? Manche wollen am Widerstand festhalten, andere nicht. Beides könnte von den Wählern 2018 bestraft werden.

US-Senat gegen Abschaffung

„Alptraum-Obamacare“ – Republikaner scheitern erneut

US-Senat gegen Abschaffung: „Alptraum-Obamacare“ – Republikaner scheitern erneut

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New YorkAn der republikanischen Basis machen sich Angst und Ärger breit: Drei Mal scheiterte die Partei im US-Senat spektakulär mit dem Versuch, die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama auszuhebeln. Ihre ideologische Spaltung lähmt die Konservativen so sehr, dass sie eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen nicht einlösen können.

Nach einem siebenjährigen Kampf gegen das auch als Obamacare bekannte Gesetz und monatelangen zermürbenden Debatten warb der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nun dafür, das Thema zu den Akten zu legen: „Es ist Zeit, zu anderen Dingen überzugehen.“ Doch für die konservative Basis, die vom Widerstand gegen die Gesundheitsversorgung angetrieben wurde, ist das keine Option.

Örtliche Parteichefs und Aktivisten prophezeien einen schweren Rückschlag für republikanische Abgeordnete, falls diese den Kampf aufgeben. Tim Phillips, Präsident der konservativen Gruppe Americans for Prosperity, sprach von einem „Epic Fail für die Republikaner“, also von einem totalen Scheitern. „Ihr Unvermögen, ihr Versprechen zu halten, wird ihnen schaden.“ Die Organisation American Conservative Union bezeichnete die drei republikanischen Senatoren, die am vergangenen Freitag gegen die Reform votierten, als Verräter. Und eine von Präsident Donald Trump unterstützte einflussreiche Lobbygruppe schloss nicht aus, Anzeigen gegen unkooperative Republikaner zu schalten, so wie dies kürzlich bereits im Fall des Senators Dean Heller aus dem US-Staat Nevada geschah.

Die Möglichkeiten für eine direkte Bestrafung der abtrünnigen Senatoren – John McCain aus Arizona, Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine – sind begrenzt. Alle drei stellen sich im kommenden Jahr nicht mehr zur Wiederwahl. McCain, dessen dramatisches „Nein“ das Gesetz zu Fall brachte, befindet sich in seiner letzten Amtszeit, leidet an einem Hirntumor und ist beim Thema Wahlen nicht mehr einzuschüchtern.

Dennoch könnte die breite Enttäuschung unter konservativen Wählern Auswirkungen haben, die weit über einige wenige Senatoren hinausreichen. So würde etwa eine geringe Wahlbeteiligung alle Republikaner in Bedrängnis bringen. Die Demokraten müssten 24 Sitze gewinnen, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. In einem solchen Fall stünde die zweite Hälfte von Trumps vierjähriger Amtszeit unter ganz neuen Vorzeichen.

Wie es zu Obamacare kam

Obamas großes Wahlversprechen

4. November 2008: Obama gewinnt die Präsidentenwahl, zu seinen Versprechen gehört eine tiefgreifende Reform des Gesundheitswesens. Die wichtigsten Ziele sind, die Explosion der Gesundheitskosten zu dämpfen, die Rechte der Versicherten zu stärken und mehr als 30 Millionen unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen.

5. März 2009: Ein Treffen von Abgeordneten, Vertretern von Industrie und Gewerkschaften sowie Gesundheitsexperten im Weißen Haus soll die ersten Weichen für die Reform stellen. Die Federführung bei der Ausarbeitung des Gesetzes überlässt Obama dem Kongress, wo seine Demokraten eine breite Mehrheit haben. In den Ausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus wird in den kommenden Monaten an unterschiedlichen Gesetzesentwürfen gefeilt.

Republikaner protestieren

August 2009: Während der politischen Sommerpause entbrennt ein heftiger Streit über Obamas Reformprojekt. Die Republikaner wettern gegen das Vorhaben, eine staatliche Krankenversicherung einzuführen. Im ganzen Land organisiert die erzkonservative Tea-Party-Bewegung lautstarke Proteste gegen "Obamacare".

9. September 2009: In einer Rede vor dem Kongress verteidigt Obama seine Pläne und ruft die Abgeordneten auf, die Reform schnell auf den Weg zu bringen.

Abstimmung im Kongress

7. November 2009: Das Repräsentantenhaus stimmt mit knapper Mehrheit für einen Entwurf, der die Einrichtung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern beinhaltet.

24. Dezember 2009: Der Senat verabschiedet einen eigenen Gesetzesentwurf für die Gesundheitsreform, der auf eine staatliche Krankenversicherung verzichtet. Die Versionen beider Kongresskammern sollen nun zu einer gemeinsamen Vorlage zusammengeführt werden, über die erneut abgestimmt werden muss.

Demokraten verlieren Mehrheit im Senat

19. Januar 2010: Bei einer Nachwahl verlieren die Demokraten ihre Super-Mehrheit von 60 der 100 Stimmen im Senat. Ein gemeinsamer Entwurf beider Kongresskammern ist zum Scheitern verurteilt, weil die Republikaner diesen nun im Senat blockieren können.

22. Februar 2010: Obama stellt einen Kompromissentwurf vor. Drei Tage später veranstaltet der Präsident mit Vertretern beider Parteien einen live im Fernsehen übertragenen Gesundheitsgipfel, doch die Fronten sind verhärtet.

Die Reform wird verabschiedet

21. März 2010: Das Repräsentantenhaus billigt schließlich die Vorlage, die der Senat im Dezember verabschiedet hat. Außerdem stimmen die Abgeordneten für ein Änderungspaket, das wenige Tage später dank einer Sonderregelung mit einfacher Mehrheit den Senat passiert.

23. März 2010: Obama setzt die Gesundheitsreform mit seiner Unterschrift in Kraft. Herzstück ist die Pflicht aller Bürger, ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen. Sozial Schwächere werden dabei mit staatlichen Zuschüssen unterstützt. Wer sich weigert, muss eine Strafe zahlen.

Bundesgerichte erklären Reform für verfassungswidrig

13. Dezember 2010: Ein Bundesgericht in Virginia erklärt die Gesundheitsreform in Teilen für verfassungswidrig, Ende Januar folgt ein Bundesgericht in Florida. Andere Gerichte erhalten die Reform dagegen aufrecht.

14. November 2011: Der Oberste Gerichtshof in Washington zieht den Fall an sich, um nach den uneinheitlichen Urteilen in niedrigeren Instanzen für rechtliche Klarheit zu sorgen.

Oberstes Gerichtshof bestätigt Verfassungsmäßigkeit

26. März 2012: Der Supreme Court beginnt mit dreitägigen Anhörungen, bei denen Befürworter und Gegner der Reform ihre Argumente vorbringen. Im Zentrum steht der Streit über die Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht.

28. Juni 2012: Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des "Affordable Care Act". Die Republikaner kündigen umgehend an, ihren Feldzug gegen die Reform fortzusetzen.

Vor allem in umkämpften Wahlbezirken könne das Scheitern der Republikaner in der Gesundheitspolitik das Wahlverhalten beeinflussen, glaubt Meinungsforscher Chris Wilson, der der Partei nahesteht. „Ich glaube nicht, dass die Wähler das vergessen werden.“ Zudem müssten republikanische Amtsinhaber in parteiinternen Vorwahlen um ihre Wiederwahl bangen. Das dürfte etwa in einem umkämpften Bezirk im Norden von Virginia der Fall sein. Dort will der konservative Aktivist und ehemalige Luftwaffenpilot Shak Hill in den republikanischen „Primaries“ gegen die Abgeordnete Barbara Comstock antreten. Comstock, die im Mai im Unterhaus gegen ein republikanisches Gesundheitsgesetz gestimmt hatte, habe im „moralischen Test ihrer Zeit im Kongress“ versagt, sagt Hill der Nachrichtenagentur AP.

Andere Organisationen wie Women Vote Trump fangen an, Herausforderern bei Vorwahlen den Hof zu machen. Sie wollen damit Kongressmitglieder abstrafen, die aus ihrer Sicht nicht loyal genug zu Trumps Agenda stehen. „Ich gehe davon aus, dass wir uns bei den Primaries engagieren werden“, sagt die Mitbegründerin der Gruppe, Amy Kremer. „Wenn man immer wieder dieselben Leute wählt, kann man keine anderen Ergebnisse erwarten.“

In Washington hoffen indes einige Republikaner noch darauf, ihren Gesundheitsgesetzentwurf kurzfristig retten zu können. Doch Parteichefs signalisieren, dass sie nun zum Thema Steuern wechseln wollen. Sie erhoffen sich davon eine neue Einheit der Partei – selbst wenn eine Steuerreform als eines der denkbar kompliziertesten legislativen Vorhaben gilt. Nicht ohne Grund ist das Steuersystem in den USA seit mehr als 30 Jahren nicht überarbeitet worden.

Abschaffung von Obamacare: Republikaner scheitern erneut im Senat

Abschaffung von Obamacare

Republikaner scheitern erneut im Senat

Der nächste Rückschlag für den republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell: Die Abgeordneten im US-Senat haben erneut gegen einen Versuch gestimmt, Obamacare abzuschaffen. Unter ihnen: sieben Republikaner.

Über das Hickhack in der Partei hinaus kämpft die Trump-Regierung auch mit internen Personalquerelen. Am Freitag entließ der Präsident seinen Stabschef Reince Priebus und tauschte ihn durch Heimatschutzminister John Kelly aus. Den Unmut seiner Partei über die gescheiterte Abstimmung im Senats schien Trump nicht zu teilen. Er bekräftigte aber sein Versprechen, das Gesundheitssystem zu reformieren.

„Man kann nicht alles haben“, erklärte der 71-Jährige. „Wir werden es hinbekommen.“ Auch an der Parteibasis ist trotz aller Unsicherheit über eine Alternative die Abneigung gegen Obamacare ungebrochen. Laut einer Umfrage des Fernsehsenders CNN sprachen sich 83 Prozent aller Republikaner dafür aus, das Gesetz abzuschaffen. Nur elf Prozent waren dafür, den Widerstand gegen die von Obama eingeführte Gesundheitsversorgung aufzugeben. Parteiübergreifend favorisierten 52 Prozent aller Wähler eine Aufhebung.

Der politische Druck halte auch nach der Abstimmung an, betonte der republikanische Stratege Mike Shields: „Ich glaube nicht, dass das Ganze ausgestanden ist.“ Die Republikaner könnten ihre Bauchlandung in der Gesundheitspolitik nur ausbügeln, wenn ihnen in anderen Punkten von Trumps Agenda – etwa Steuern, Infrastruktur oder dem geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko – Erfolge gelingen. „Wenn das (Scheitern) Teil eines allgemeinen Trends ist“, erklärte er mit Blick auf die Zwischenwahlen im November kommenden Jahres, „kann das für 2018 ziemlich desaströs sein“.

Von

ap

Kommentare (1)

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Herr Tomas Maidan

31.07.2017, 11:23 Uhr

Die Republikaner in den USA sind ein Haufen von geldgierigen Superreichen, für die Politik nur ein Mittel zum eigenen Zweck ist. Alles, was diese Leute von Geld verstehen, ist, dass sie es von anderen haben wollen.

Und wenn man sich die deutsche Trump-Partei, die AfD ansieht, setzt sich dieser Trend zur Finanzelite auf erschreckende Weise fort. Diese extrem unsympathische Alice Weidel verdient ihr Geld als Beraterin für die Allianz-Investment-Abteilung (im Volksmund "Heuschrecke" genannt) Und zahlt ihre Steuern in der Schweiz, zu einem Satz, der hierzulande mühelos von einer Superrmarktkasiererin mit 9,30.- die Stunde erreicht wird.

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