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18.07.2016

13:02 Uhr

US-Sanktionen gegen den Iran

Iranischer Atomchef droht mit Ausstieg aus Atomabkommen

Die Kritik am Atomabkommen mit dem Westen wird im Iran immer lauter. Vor allem der auch nach einem Jahr ausbleibende Wirtschaftsaufschwung sorgt für Frust. Nun ist sogar von einem möglichen Ausstieg die Rede.

Trotz unterzeichnetem Abkommen sind noch immer einige US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Deshalb droht Atomchef Salehi mit dem Bruch. dpa

Ali-Akbar Salehi

Trotz unterzeichnetem Abkommen sind noch immer einige US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Deshalb droht Atomchef Salehi mit dem Bruch.

TeheranIrans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat das Atomabkommen mit dem Westen gegen wachsende Kritik verteidigt. Es sei auch ein Jahr nach der Einigung in Wien eine konstruktive Basis für die Entwicklung des Landes, sagte er am Montag. Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung ist bisher jedoch ausgeblieben. Atomchef Ali-Akbar Salehi warf den USA die Nichteinhaltung des Atomabkommens vor und drohte mit einem Ausstieg aus der Vereinbarung. Worauf er sich bezog, blieb zunächst offen. Der Westen will mit dem Abkommen verhindern, dass der Iran Atombomben bauen kann. Der Iran hat diese Absicht stets bestritten.

Sarif lobte die Vereinbarung vom Juli 2015 trotz aller Probleme. „Das Abkommen selbst bekommt auch nach einem Jahr eine gute Note“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur ISNA. Das gleiche lasse sich aber nicht von der Umsetzung des Abkommens durch die USA sagen, fügte er hinzu. Das Abkommen sei für ihn wie eine Verkehrsampel, die Amerikaner wie Verkehrssünder. „Wenn jemand bei rot über die Ampel fährt, heißt es ja nicht, dass eine Ampel schlecht ist und weg muss“, sagte der iranische Chefdiplomat.

Der Iran wollte mit dem Abkommen ein Ende der lähmenden internationalen Sanktionen erreichen. Während das Land vor der Vereinbarung von vielen Ländern weltweit als eine Bedrohung eingestuft worden war, gilt es seither wieder als möglicher politischer Partner. Diesen Erfolg sollten die Kritiker des Abkommens auf keinen Fall aufs Spiel setzen, warnte Sarif.

Die wichtigsten Fakten zur Parlamentswahl im Iran

Einleitung

Die iranische Parlamentswahl am 26. Februar bedeutet für den moderaten Präsidenten Hassan Ruhani eine Bewährungsprobe. Ruhani ist seit 2013 im Amt und hat den Kurs des Landes deutlich verändert – nicht zuletzt durch das Atomabkommen vom Juli 2015, das zu einer Aufhebung der westlichen Sanktionen geführt hat. Bis zur Präsidentschaftswahl 2017 will Ruhani wirtschaftliche und soziale Reformen durchsetzen. Dafür ist er auf Unterstützung des Parlaments angewiesen, das bisher von seinen konservativen Gegenspielern dominiert wird. Sie lehnen seinen Reformkurs ab und wollen zum Beispiel den Außenhandel nicht vorantreiben.

Auswahl der Kandidaten (1)

Bei der Wahl werden 290 Sitze im Parlament vergeben. Außerdem wird der sogenannte Expertenrat neu zusammengesetzt, der aus 88 Theologen besteht. Dieser kontrolliert den obersten geistlichen Führer, der auch das Staatsoberhaupt des Iran ist. Als Kandidaten für die Parlamentswahl hatten sich mehr als 12.000 Personen beworben. Davon wurden nur 6229 zugelassen.

Auswahl der Kandidaten (2)

Die Kandidatenauswahl trifft der „Wächterrat“, der aus sechs Juristen und sechs Theologen besteht. Er prüft, ob die Bewerber die Prinzipien des Islam und der iranischen Revolution sowie die „Grundlagen der Verfassung“ unterstützen. Von der Wahl ausgeschlossen wurden vor allem moderate Bewerber. Dennoch hat Präsident Ruhani wie der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, zu einer hohen Wahlbeteiligung aufgerufen.

Die politischen Parteien (1)

Dem Innenministerium zufolge gibt es mehr als 250 eingetragene politische Parteien. Eine Tradition der Parteimitgliedschaft gibt es allerdings nicht. In großen Städten wie der Hauptstadt Teheran lassen sich grob zwei politische Lager unterscheiden: In der „Front der Prinzipientreuen“ haben sich die größten konservativen Gruppen zusammengeschlossen. Sie unterstützen Chamenei, vertreten islamische Werte und unterstützen die freie Marktwirtschaft. Vor allem einflussreiche Geistliche, mächtige Geschäftsleute und die Revolutionsgarden stehen hinter dieser Gruppierung.

Die politischen Parteien (2)

Zu einer „Front der Reformer“ haben sich Dutzende moderate Parteien verbündet, die auch Frauen und jüngere Kandidaten für die Parlamentswahl aufgestellt hat. Hinzu kommen – vor allem in kleineren Städten – unabhängige Kandidaten und solche, die von mehreren Gruppen unterstützt werden. Außerdem verändern sich Loyalitäten häufig.

Das neue Parlament

Rund 80 Millionen Menschen leben im Iran, von ihnen sind 50 Millionen über 18 Jahre alt und damit wahlberechtigt. Alle Stimmen werden per Hand ausgezählt, das Endergebnis wird deshalb voraussichtlich erst nach drei Tagen feststehen. Teilergebnisse werden aber möglicherweise schon vorher bekannt. Fünf Parlamentssitze sind für religiöse Minderheiten reserviert. Das Parlament hat kein Mitspracherecht in der Außenpolitik, spielt aber eine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik.

Vizepräsident und Atomchef Salehi drohte jedoch mit Konsequenzen. „Wir haben unseren Teil der Verpflichtungen erfüllt, die Amerikaner aber nicht“, wurde Salehi von der Nachrichtenagentur Tasnim zitiert. Der Iran könne sein Atomprogramm binnen „weniger Monate“ wieder auf das Niveau und sogar noch weiter hochfahren, auf dem es sich vor Abschluss des Abkommens befunden habe.

Eine ähnliche Warnung hatte vergangene Woche schon Präsident Hassan Ruhani ausgesprochen. Hardliner im Iran werfen Ruhani vor, die im Zusammenhang mit dem Abkommen versprochenen Verbesserungen seien ausgeblieben. Dies könnte auch Ruhanis Wiederwahl im kommenden Frühling gefährden.

Viele eigentlich lukrative Handelsprojekte kommen nicht vom Fleck, weil europäische Banken bei der Finanzierung zurückhaltend sind. Hintergrund sind einige US-Sanktionen, die außerhalb des Atomabkommens noch in Kraft sind. Wer gegen sie verstößt, muss mit US-Strafen rechnen.

Von

dpa

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