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28.07.2017

12:23 Uhr

US-Sanktionen gegen Russland

Harte Worte aus Moskau

Nachdem die USA eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland angekündigt haben, geht Moskau in die Offensive. Das Außenministerium bezeichnet die neuen Sanktionen als „völkerrechtswidrig“ und reagierte umgehend.

Amerikanisch-russische Beziehungen

Zustimmung – US-Senat für schärfere Russland-Sanktionen

Amerikanisch-russische Beziehungen: Zustimmung – US-Senat für schärfere Russland-Sanktionen

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MoskauDas russische Außenministerium hat die US-Botschaft in Moskau zur Verringerung der Anzahl ihrer Diplomaten in seinem Land aufgefordert. Dies solle bis zum 1. September geschehen, teilte das Ministerium am Freitag mit. Als Reaktion auf geplante weitere US-Sanktionen werde außerdem ein Erholungsort für amerikanische Bedienstete vor den Toren der russischen Hauptstadt geschlossen.

Zuvor hatte der US-Senat neuen Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran zugestimmt. Die Senatoren verabschiedeten das Strafmaßnahmenpaket am Donnerstag (Ortszeit) mit 98 zu 2 Stimmen. Zwei Tage zuvor waren die Sanktionen bereits mit großer Mehrheit vom Repräsentantenhaus gebilligt worden. Als nächsten Schritt muss US-Präsident Donald Trump nun seine Unterschrift daruntersetzen. Im Fokus standen dabei vor allem die Sanktionen gegen Moskau.

Russland soll mit den neuen finanziellen Sanktionen vor allem wegen seiner militärischen Angriffe in der Ukraine und in Syrien, aber auch für die Einmischung in den US-Wahlkampf abgestraft werden. Die Verabschiedung des Sanktionen-Pakets sei lange überfällig gewesen, sagte der republikanische Senator John McCain.

McCain hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Vergangenheit bereits als einen Mörder und Verbrecher bezeichnet. „Welchen Preis hat Russland in den vergangenen acht Monaten dafür gezahlt, dass es unsere Wahlen angegriffen hat?“, fragte McCain am Donnerstag. „Einen sehr kleinen.“ 

Trotz Kritik aus Europa: US-Senat stimmt für neue Russland-Sanktionen

Trotz Kritik aus Europa

US-Senat stimmt für neue Russland-Sanktionen

Mit überwältigender Mehrheit hat der US-Senat einen Gesetzentwurf mit neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Donald Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen – der US-Präsident könnte ein Veto einlegen.

Die 184 Seiten starke Gesetzesvorlage soll Putin und ihm nahestehende Oligarchen treffen, indem gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgegangen und wichtige Wirtschaftsbereiche Russlands, darunter auch der Verkauf von Waffen und der Energieexport, erreicht werden sollen.

Wegen der großen Mehrheit bei der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus kann Trump die Sanktionen nicht einfach ablehnen, sondern müsste zuvor den Kongress um Erlaubnis bitten. Er könne sich nicht vorstellen, dass irgendjemand ernsthaft darüber nachdenken würde, ein Veto gegen das Maßnahmenpaket einzulegen, sagte der republikanische Senator und Vorsitzende des Außenpolitik-Ausschusses des Senats, Bob Corker.

Die Gesetzesvorlage soll jedoch nicht nur Moskau treffen. Darin enthalten sind auch Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran. Durch sie soll beispielsweise nordkoreanischen Schiffen verboten werden, in US-Häfen anzulegen oder sich in amerikanischen Gewässern aufzuhalten. Produkte, die von nordkoreanischen Zwangsarbeitern herstellt wurden, sollen nicht eingeführt werden dürfen.

Die Sanktionen gegen den Iran beinhalten Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Gruppen aus dem Land, die mit der Entwicklung von ballistischen Raketen in Zusammenhang stehen sollen. Die Sanktionen hätten keinen Einfluss auf das Atomabkommen mit dem Iran.

Von

ap

Kommentare (4)

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Herr Tomas Maidan

28.07.2017, 12:45 Uhr

Was regen die Russen sich so auf? Putin muss als Geheimdienstmann doch wissen, dass es immer gefährlich ist, wenn ein IM auffliegt. Die Sache mit Trump hätte natürlich auch klappen können, und er hätte die NATO zum Zerfall gebracht, und die EU. Vielleicht hätte er auch Bodentruppen für Assad geschickt. Aber er ist eben aufgeflogen. Verbrannt. Etwas Pech gehabt. Gibt bestimmt ein russisches Sprichwort dafür.

Für solch einen Fall wird der Meisterspion Putin doch sicherlich eine neue Strategie haben! Dementieren, abstreiten, ja, das geht immer, vielleicht ablenken, neue Propaganda streuen. Naja. Irgendwas Raffiniertes wird ihm schon einfallen.

(Ich würde ja lachen, wenn nun mein alter Vorschlag konkret wird: Boykott der Fussball WM in Russland. Könnte mir gut vorstellen, dass in den USA zur Zeit kaum jemand Bock hat, in Russland Balla Balla zu spielen)

Herr J.-Fr. Pella

28.07.2017, 12:59 Uhr

Sobald die US-Firma "Halliburton" Aufträge aus Russland zu erwarten hat, ist das Thema: Sanktionen" erledigt.
Siehe Ende des 1. Iraks-Krieges und die Herstellung der Erdölindustrie.

Herr Tomas Maidan

28.07.2017, 13:05 Uhr

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