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03.08.2011

14:27 Uhr

US-Schuldenabkommen

Supermacht im Rückwärtsgang

VonJan Mallien, Hannes Vogel, Rolf Benders

2,4 Billionen Dollar wollen die USA in den nächsten zehn Jahren sparen. Amerika steht vor einer Zeitenwende: Der Staat schrumpft auf das Niveau der 50er Jahre. Was der Schuldendeal für Amerika und die Welt bedeutet.

Proteste in USA gegen Schulden-Deal

Video: Proteste in USA gegen Schulden-Deal

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Washington/DüsseldorfDer Kompromiss im Schuldenstreit kann endgültig in Kraft treten. Nach der Zustimmung des Senats hat Präsident Obama das Gesetz bereits unterschrieben. Damit ist das Thema jedoch noch längst nicht vom Tisch. Die wichtigen Entscheidungen stehen erst noch bevor. Sie könnten weitreichende Folgen haben – sowohl für die Weltwirtschaft als auch für die außenpolitische Rolle der USA. Denn ohne Geld kann keine Regierung Politik machen.

Wenn die US-Regierung spart, fährt sie damit auch ihr Engagement in verschiedenen Politikbereichen zurück. Amerika steht damit nicht nur vor einer finanzpolitischen, sondern vor allem vor einer politischen Wende: Der amerikanische Staat schrumpft durch die Sparmassnahmen auf das Niveau zurück, dass er zuletzt in den 50er Jahren unter Präsident Eisenhower hatte. Zur Erinnerung: Bundeshilfen für Studenten, staatliche Krankenversicherung für Arme (Medicaid) und Rentner (Medicare), Förderprogramme für Bildung gab es damals noch nicht. Diesen Budgets drohen nun drastische Einschnitte.

Eckpunkte des Kompromisses im US-Schuldenstreit

Anhebung der Schuldenobergrenze

Die US-Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar wird in drei Schritten um "mindestens 2,1 Billionen Dollar" angehoben - zunächst um fast eine Billion Dollar bis Ende dieses Jahres. Der Rest folgt bis Ende 2012. Im Gegenzug sollen die Ausgaben in den nächsten zehn Jahren um rund 2,4 Billionen Dollar gekürzt werden.

Der Kongress hätte die Möglichkeit, bei die Anhebung des Schuldenlimits in zwei Schritten zu blockieren. Für eine Blockade müssten das Repräsentantenhaus und der Senat aber je eine Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenbekommen, was äußerst unwahrscheinlich ist. Damit hat Obama eine wichtige Forderung erreicht: Das Schuldenlimit wird bis 2013 ausreichend erhöht - und wird damit nicht zum großen Thema im Präsidentschaftswahlkampf.

Bereits beschlossene Kürzungen - 1 Billion Dollar

Wenn der Deal beide Kammern im Kongress passiert, sollen 917 Milliarden Dollar an Einsparungen sofort in Kraft treten. Die erste Runde an Kürzungen betrifft die Teile des Bundeshaushalts, über die der Kongress jedes Jahr abstimmt. Sie reichen von Mitteln für Rüstungsprojekte bis hin zu Ausgaben zur Lebensmittelkontrolle. Die ersten Kürzungen sollen noch moderat ausfallen, um die Konjunktur nicht abzuwürgen.

Von den insgesamt 917 Milliarden Dollar an Einsparungen entfallen etwa 350 Milliarden Dollar auf den Rüstungsetat sowie weitere Posten für die Sicherheit - die ersten Kürzungen im Verteidigungshaushalt seit den 90er Jahren. Die Republikaner lehnen dies eigentlich ab. Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind vorerst nicht vorgesehen.

Der Superkongress - rund 1,5 Billionen Dollar

In einem zweiten Schritt soll sich ein Sonderausschuss - eine Art Mini-Kongress aus jeweils sechs Republikanern und Demokraten aus Senat und Repräsentantenhaus - festlegen, wie weitere 1,5 Billionen Dollar eingespart werden können. Der Kongress ist verpflichtet, bis zum 23. Dezember über die Vorschläge abzustimmen. In diesem Supergremium kommen alle Etat-Posten auf den Tisch, die den Parteien lieb und teuer sind: Von den Militärausgaben bis Ausgabenkürzungen bei der Rente, Sozialausgaben, Krankenversicherungen für Arme (Medicaid) und Rentner (Medicare). Auch über eine Steuererhöhung soll gesprochen werden - die große Mehrzahl der Republikaner lehnt höhere Steuern kategorisch ab.

Die Angst vor dem Rasenmäher

Falls Republikaner und Demokraten sich nicht auf zusätzliche Ausgabenkürzungen einigen können, setzen ab 2013 automatische Kürzungen ein, die beiden Seiten politisch weh tun. Denn sie sind zur Hälfte auf die Verteidigungs- und auf die restlichen Ausgaben aufgeteilt - mindestens 500 Milliarden Dollar. Die Angst vor dem Rasenmäher soll beide Parteien animieren, einen Kompromiss zu finden.

Fest steht: Die US-Regierung muss in einem ersten Schritt 917 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren sparen. Davon kommen 350 Milliarden aus dem Militärhaushalt. Der Rest betrifft weitere so genannte diskretionäre Ausgaben, über die der Kongress jedes Jahr erneut abstimmt, wie zum Beispiel das Budget für Gesundheitsprogramme.  

Noch völlig offen ist der zweite Schritt. Dabei geht es um weitere Kürzungen von bis zu 1,5 Billionen Dollar. Eine Art Mini-Kongress aus zwölf Republikanern und Demokraten aus Senat und Repräsentantenhaus soll hierfür einen Plan erarbeiten. Dieser muss bis Ende des Jahres vom Kongress beschlossen werden.

Sollten sich Republikaner und Demokraten nicht auf zusätzliche Ausgabenkürzungen einigen können, setzen ab 2013 automatische Kürzungen über 500 Milliarden Dollar ein, die beiden Seiten politisch weh tun. Sie sind zur Hälfte auf die Verteidigungs- und auf die restlichen Ausgaben aufgeteilt. Der Mini-Kongress hat ausdrücklich das Mandat, alles auf den Prüfstand zu stellen - auch Ausgabenkürzungen bei der Rente, Sozialausgaben, Krankenversicherungen für Arme (Medicaid) und Rentner (Medicare) und Militärausgaben.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

05.08.2011, 15:33 Uhr

Ich hoffe der Autor geht nicht ernsthaft davon aus, dass dieses Szenario so eintreten wird. Die Programme überleben sich doch mittlerweile alle vier Monate.

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