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29.07.2011

10:04 Uhr

US-Schuldenkrise

60 gegen den Rest der Welt

Kein Schritt zurück: Die Abgeordneten der ultrakonservativen Tea Party lassen Republikaner-Chef Boehner auflaufen - und vereiteln eine Lösung im Schuldendrama. Die US-Regierung stellt einen Notfallplan in Aussicht.

Ex-US-BotschafterJohn Kornblum

„Amerikas Schuldenkrise ist eher eine Politik-Krise“

Ex-US-BotschafterJohn Kornblum: „US-Schuldenkrise ist eher eine Politik-Krise“

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WashingtonSie sind nur eine kleine Minderheit, aber an ihrer Haltung könnte sich das Schicksal der USA im Schuldendrama und damit die Zukunft der Finanzmärkte entscheiden: Die Anhänger der konservativen Tea-Party-Bewegung im Abgeordnetenhaus haben noch stärkere Kürzungen im US-Etat gefordert und sich damit gegen die Pläne ihres eigenen Fraktionschef John Boehner gestellt.

Boehner sagte daraufhin eine für Donnerstagabend geplante Abstimmung über einen Kompromissentwurf zur Anhebung der Schuldenobergrenze angesichts ab.  Der Rückschlag ist umso bedauerlicher, als andere republikanische Abgeordnete Bereitschaft zu einer Einigung mit den Demokraten signalisiert haben. Boehner hatte am Donnerstag bis zuletzt versucht, die Kritiker in den eigenen Reihen im persönlichen Gespräch auf Linie zu bringen.

Lösungsstrategien der US-Schuldenkrise

Das Optimum (unwahrscheinlich)

Regierung und Opposition einigen sich auf eine Anhebung des derzeit bei 14,3 Billionen Dollar liegenden Schuldenlimits um mindestens zwei Billionen Dollar und auf ein Haushaltssanierungsgesetz mit Einsparungen von rund vier Billionen Dollar in den nächsten Jahren.

Die Folgen: Sowohl ein Zahlungsausfall als auch eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA sind vom Tisch. Die Aktienmärkte würden mit massiven Kursgewinnen reagieren. Der Dollar und die Kurse der US-Staatsanleihen steigen.

Die zweitbeste Lösung (wahrscheinlich)

Das Schuldenlimit wird auf Druck der Republikaner nur geringfügig angehoben und es gibt ein Haushaltssanierungsgesetz mit einem Volumen von mehreren Billionen Dollar.

Die Folgen: Eine unmittelbare Zahlungsunfähigkeit ist abgewendet. Aber das Schuldenlimit muss im Frühjahr 2012 erneut angehoben werden. Die Ratingagenturen drohen weiter mit Herabstufung, halten aber vorerst still. An den Aktienmärkten gibt es verhaltene Kursgewinne, weil alle wissen, dass das ganze Poker in ein paar Monaten wieder losgeht. Dollar und Staatsanleihen erholen sich leicht.

Die drittbeste Lösung (weniger wahrscheinlich)

Das Schuldenlimit wird auf Druck der Republikaner nur geringfügig angehoben und es gibt kein oder nur kein umfassendes Haushaltssanierungsgesetz.

Die Folgen: Eine unmittelbare Zahlungsunfähigkeit ist abgewendet. Aber den Ratingagenturen sind die Einsparungen zu gering, sie stufen die Kreditwürdigkeit der USA früher oder später herab. Die Aktienmärkte reagieren negativ, der Dollar gibt nach. Möglicherweise reicht eine Herabstufung der USA bereits aus, um das Weltfinanzsystem in eine tiefe Krise zu stürzen.

Der Super-GAU (nicht unmöglich)

Die Parteien können sich weder auf eine Anhebung des Schuldenlimits noch auf ein Haushaltssanierungsgesetz einigen.

Die Folgen: Die Agenturen können kaum anders, als die Kreditwürdigkeit der USA herabzustufen. Die US-Regierung wird Ausgaben priorisieren, um so lange wie möglich zumindest die Schulden zu bedienen. Zahlungen an Kommunen und Bundesstaaten, Angestellte, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger werden verzögert. Den USA droht eine Rezession. Die Märkte spielen verrückt, mit weltweit fallenden Aktienkursen. Aus Angst vor einem Einfrieren des Interbankenmarktsstoßen Anleger vor allem Finanzaktien ab. Deutsche und Schweizer Staatsanleihen sind gefragt, der Euro legt vermutlich deutlich gegenüber dem Dollar zu.

Eine Krise wie nach dem Lehman-Kollaps gilt als sehr wahrscheinlich. Dabei ist die letzte Hoffnung, dass die Politiker in Washington im Angesicht der globalen Verwerfungen binnen Tagen zu einer Einigung kommen.

Obama ruft den "Notstand" aus (unwahrscheinlich)

Eine umstrittene Verfassungsklausel (14. Zusatz) aus der Zeit des Bürgerkriegserlaubt dem Präsidenten nach Ansicht vieler Verfassungsrechtler im Notfall alle Maßnahmen, um die Zahlungsfähigkeit der USA sicherzustellen. Obama, selbst Harvard-Jurist, hat es bislang abgelehnt.

Die Folgen: Es würde eine Zahlungsunfähigkeit vermieden. Wegen des fehlenden Haushaltssanierungsgesetzes gäbe es aber wahrscheinlich doch eine Herabstufung der Bonität.

Die stundenlange Debatte über die Pläne des republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses John Boehner wurde abrupt abgebrochen. Sein Entwurf sieht eine Anhebung der Schuldenobergrenze um eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro) sowie Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vor.    

Aber auch auf Seiten der Demokraten war Beobachtern zufolge mit wenig Zustimmung zu rechnen, der Vorstoß droht in dem von ihnen kontrollierten Senat zu scheitern. Ohnehin hätte es sich um ein eher symbolisches Votum gehandelt: Präsident Barack Obama hatte bereits ein Veto gegen das Gesetz angekündigt, weil es sich lediglich um eine kurzfristige Lösung handele und das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt
werden müsste. Obama will aber eine solche Diskussion im Wahljahr vermeiden.

Dennoch ist die Tea Party-Bewegung in dem festgefahrenen Dauerstreit momentan das größte Hindernis. Sie sind nur eine kleine Minderheit: nur 60 der 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses können der Bewegung zugeordnet werden. Sie sind Teil der 240 Mitglieder starken republikanischen Fraktion. Trotzdem betreiben Sie in dem Streit eine Fundamentalopposition, an der die Kompromisssuche scheitern könnte - ganz gemäß der wichtigsten ihrer 15 unverrückbaren Überzeugungen: "Der Haushalt muss ausgeglichen werden".

Trotz der anhaltenden Blockade zeigte sich das Weiße Haus zuversichtlich, dass es in letzter Minute doch noch einen Deal geben könnte. „Wir bleiben weiter optimistisch, dass der Kongress zur Vernunft kommt, dass kühlere Köpfe die Oberhand gewinnen und dass sich ein Kompromiss durchsetzen wird“, meinte Regierungssprecher Jay Carney.

Unter einem Scheitern würden alle Amerikaner leiden. Sollten sich das Weiße Haus und der Kongress bis Dienstag nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar einigen, sind die USA zahlungsunfähig. Experten befürchten wirtschaftliche Folgen weit über die USA hinaus.

Eine Anhebung müsste von beiden Kammern abgesegnet werden. Im Senat halten Obamas Demokraten die Mehrheit, im Repräsentantenhaus die Republikaner. Seit Wochen finden Gespräche zwischen den Spitzen beider Parteien statt, oft zusammen mit Obama. Dieser hat sich für die Vorschläge der Demokraten stark gemacht.

Kommentare (37)

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no.7

29.07.2011, 01:45 Uhr

Sollen sie doch in den Bankrott gehen. dann werden wir in deutschland sehen, daß unser angeblicher "XXL-Aufschwung" nichts anderes ist als ein schuldenfinanziertes Strohfeuer. es wird aber das vorerst letzte gewesen sein, was für uns Schrumpfung bedeutet.

keeper

29.07.2011, 02:24 Uhr

"es wird aber das vorerst letzte gewesen sein"
wieso das denn?

es gibt doch ganz unterschiedliche Szenarien, wie sich die Dinge entwickeln könnten.

Wenn z.B. im Extremfall dem USD das Vertrauen entzogen wird
(in einem abgekarterten Spiel) - und demzufolge Guthaben und Schulden quasi über Nacht entwertet werden,
könnte es schon kurz darauf wieder munter weitergehen.
Der US-Immobilienbesitzer hat wieder eine schuldenfreie Immobilie, und kann wieder munter das tun, was er am besten kann: Konsumieren.

Wenn die USA oben bleiben wollen (bzw. dort wieder hin wollen),
kommen sie um einen klaren Schnitt wohl nicht drumherum.
Aufgrund der hohen Opferanzahl (selbst in den USA gibt es Sparer) braucht es nun halt noch diese Politik-Show.
Es soll ja auch keine Partei alleine daran Schuld sein - darauf wird ja Momentan aller höchsten Wert gelegt.

.... "Bust-n-boom-Szenario" Ende -> back to "new normal".

Spekulatius

29.07.2011, 07:25 Uhr

Da freue ich mich schon auf den Dienstag. Der Kompromiss der gefunden wird, wird die Märkte keineswegs zufriedenstellen. Und auch die Ratingagenturen werden aktiv. ein A wird fallen. Ich geh short und erwarte die Apokalypse ;-)

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