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25.07.2011

03:32 Uhr

US-Schuldenkrise

Der Nervenkrieg erreicht die Märkte

Am Wochenende hoffte man immer wieder auf eine Einigung um die US-Schuldengrenze. Vergebens. Es bleibt eine Woche Zeit, eine Lösung zu finden. Und die Märkte beginnen zu zittern.

US-Präsident Barack Obama und der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner. Quelle: AFP

US-Präsident Barack Obama und der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner.

Washington Das anhaltende politische Gezerre um eine Anhebung des US-Schuldenlimits scheint nun auch die Märkte immer stärker zu verunsichern. Der Euro gewann in der Nacht zum Montag an Stärke, während sich zunächst klare Verluste an den US-Börsen abzeichneten. Auch Asiens Märkte gaben nach. Der Nikkei-Index verlor 0,63 Prozent. Der anhaltende Streit in den USA um den Abbau der Staatsverschuldung sorgte für einen Anstieg des Yen und damit für Verkaufsdruck bei Exportwerten.

Während des Wochenendes hatten Gespräche zwischen Demokraten und Weißem Haus einerseits und Republikanern andererseits weiter zu keiner Einigung geführt. Präsident Barack Obama traf sich am Sonntagabend mit führenden Kongresspolitikern seiner Partei. Konkrete Ergebnisse wurden zunächst aber nicht bekannt.

Die Republikaner arbeiteten indes an einem eigenen Plan, über den aber erst im Laufe des Montags Einzelheiten bekanntwerden sollen, wie das „Wall Street Journal“ berichtete.

Möglichkeiten im Kampf gegen den Zahlungsausfall

Aussetzen bestimmter Papiere

Seit dem 6. Mai hat das Finanzministerium bereits den Verkauf der sogenannten Slugs - State and Local Government Series Securities - gestoppt. Diese Papiere werden den Bundesstaaten und Kommunen zur Anlage angeboten, erhöhen aber die Schulden des Bundeshaushalts. Wird das Programm gestoppt, erhöht das den Finanzspielraum des Ministeriums. In den vergangenen 20 Jahren wurde das Programm bereits sechs Mal ausgesetzt, damit die USA die Schuldenobergrenze nicht reißen.

Aussetzen von Einmalzahlungen in Rentenfonds

Das Finanzministerium stoppt Einzahlungen in verschiedene Fonds für Pensionen und die Absicherung von Berufsunfähigkeit der Beschäftigten im Staatsdienst. Damit könnte es je nach Dauer zwölf oder 72 Milliarden Dollar freimachen.

Einfrieren eines Investmentfonds

Das Finanzministerium wird ab diesem Montag einen Fonds für Beschäftigte im Staatsdienst, den G-Fonds, auf Eis legen. Die darin enthaltenen Mittel von 130 Milliarden Dollar werden bis auf weiteres nicht mehr neu angelegt. Damit erhöht sich der Spielraum zur Aufnahme neuer Kredite um diesen Betrag.

Anzapfen von Fonds zur Währungsstabilisierung

Die Regierung könnte den selten genutzten 50 Milliarden Dollar schweren Fonds zur Stabilisierung der Währungskurse anzapfen, um die Aufnahme neuer Schulden zu verhindern. Der Fonds wurde in den 1930er Jahren während der Großen Depression

geschaffen.

Verkauf von Vermögenswerten

Die Regierung könnte Teile von Unternehmen verkaufen, die sie im Rahmen des 700 Milliarden Dollar schweren TARP-Programmes gerettet hat. Allerdings hat Finanzminister Timothy Geithner bereits angedeutet, dies sei möglicherweise keine gangbare Lösung, weil der Steuerzahler bei einem Blitz-Verkauf Verluste erleiden könnte.

 

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, bereitet laut „New York Times“ einen Entwurf vor, der das Schuldenlimit um 2,4 Billionen Dollar anhebt, und zwar über die Präsidentschaftswahl im November 2012 hinaus. Die Staatsausgaben sollen darin um 2,5 Billionen Dollar gekürzt werden, Sozialprogramme aber unangetastet bleiben. Zudem seien keine Steuererhöhungen vorgesehen, was den Republikanern sehr wichtig ist.

Als Bedingung für eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Republikaner drastische Sparmaßnahmen vor allem im Sozialbereich. Die Demokraten sind zu Abstrichen bereit, aber verlangen zugleich höhere Steuerbeiträge der Reichen zum Abbau des Schuldenbergs.

Besonders Anhänger der populistischen „Tea-Party-Bewegung“ bei den Republikanern lehnen jegliche Steuererhöhungen jedoch kategorisch ab. Die USA haben nur noch bis zum 2. August Zeit, ihre Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro) zu erhöhen - sonst droht der größten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit mit unabsehbaren Folgen.

US-Finanzminister Timothy Geithner betonte jedoch am Sonntag, es sei „undenkbar“, dass die Vereinigten Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkämen. „Die Welt schaut auf uns“, sagte er dem US-Fernsehsender ABC.

Nach dem Treffen Obamas mit demokratischen Spitzen im Kongress teilte das Weiße Haus lediglich mit, dass sich der Präsident über den Stand der Gespräche informiert habe. Zusammen hätten sie ihre Ablehnung einer Kurzzeit-Lösung bekräftigt. Obama ist gegen einen solchen Schritt, der eine Anhebung des Limits in mehreren Schritten bedeutet. Das könnte zu einer Herabstufung der US-Bonität führen und der ohnehin stark schwächelnden Wirtschaft schwer schaden. Er will er eine „große“ Lösung, die über die im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaftswahl hinausreicht.

Der Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, kritisierte indes, dass eine Anhebung der Schuldengrenze über die Wahl hinaus „rein politisch und nicht aufrechtzuerhalten“ sei.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Mini-Me

25.07.2011, 06:31 Uhr

Das ist typisch Amerikanisch. Amis lieben halt die Show, wirklich Pleite ist keiner. Aber so ähnlich sieht auch Schäubles Schuldenbremse aus... die irgenwann wieder gelöst werden muss weil es sonst nicht weiter geht.
--- Alles kalter Kaffee und total wirkungslos.

bommel

25.07.2011, 07:47 Uhr

achja. und du glaubst auch an den weihnachtsmann oder? irgendwann fliegt uns der finanzmarkt um die ohren. oder meinst du, dass das in norwegen zufälligerweise gerade jetzt passiert ist? ich sag nur sdu.

BlackSwan

25.07.2011, 09:38 Uhr

Wo ist der beschriebene Nervenkrieg an den Märkten?

Achja, hatte vergessen das in der heutigen Zeit bereits Tagesverluste von ca. 0,50% in den Bereich der Panik gehören und die ersten Analysten dann von Übertreibung nach unten sprechen.
Früher hätte es auch ohne bevorstehende Zahlungsunfähigkeit der USA zu Kursverlusten im Dax von 0,50% kommen können (und dürfen).
Ich hoffe die Anleger merken das das Schuldendrama nicht so schlimm ist und heben den Dax noch von diesem unsäglichen Tagestief ins Plus. ;-)

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