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20.11.2011

15:46 Uhr

US-Schuldenkrise

Die Sparbeauftragten drohen zu scheitern

Republikaner und Demokraten können sich nicht auf einen Sparplan einigen: Das Super-Komitee könnte schon am Montag scheitern. Nun drohen automatische Einschnitte und eine beispiellose Haushaltsschlacht zu Weihnachten.

Die amerikanische Flagge über dem Capitol in Washington. dapd

Die amerikanische Flagge über dem Capitol in Washington.

WashingtonDie Frist wurde mit Bedacht gewählt: Bis Mittwoch um Mitternacht hat eine überparteiliche Sparkommission im Kongress Zeit, einen Plan für die Sanierung des Staatshaushalts der USA zu beschließen. Am Donnerstag feiert das Land Thanksgiving - und den dabei servierten Truthahn, so muss das Kalkül bei der Gründung des sogenannten Super-Komitees gewesen sein, werden Demokraten und Republikaner nicht verpassen wollen. Doch beide Parteien zanken sich seit Sommer über die gleichen Themen, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze Washington an den Rand der Zahlungsunfähigkeit brachte. Sollten die Verhandlungen scheitern, drohen automatische Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip.

Dieser Moment steht nun unmittelbar bevor. Wenige Tage vor der Frist für die Vorlage von Sparmaßnahmen seien die Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten festgefahren, berichtete die „Washington Post“ am Sonntag. Das überparteiliche „Super-Komitee“ des US-Kongresses könne bereits am Montag sein Scheitern verkünden. Die Politiker in Washington müssten sich auf eine harte Etatschlacht am Jahresende einstellen. Auch die Kreditwürdigkeit der USA könnte weiter leiden.  

Seit September sitzen jeweils sechs Abgeordnete von Republikanern und Demokraten zusammen und ringen um Umfang und Art der Einschnitte. Die zwölfköpfige Sparkommission soll Einsparungen in Höhe von 1,2 bis 1,5 Billionen Dollar (0,88 bis 1,1 Billionen Euro) für die nächsten zehn Jahre erarbeiten. Dass dies gelingt, wird immer unwahrscheinlicher. Der republikanische Senator Jon Kyl, der dem Gremium angehört, nannte am Samstag eine rechtzeitige Einigung „ziemlich zweifelhaft“.

Gelingt keine Einigung, würden automatisch ab 2013 schmerzhafte Einsparungen in Kraft treten - auch bei den Militärs, deren Etat stets weitgehend tabu war. Auf diesen Prozess hatten sich die Parteien im Sommer geeinigt, nachdem die USA knapp einer Staatspleite entkommen waren. Erst in letzter Minute konnten sich die Regierung und Opposition damals auf eine Erhöhung des staatlichen Schuldenlimits einigen.

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Die Ratingagentur Standard & Poor's quittierte das im August mit einer Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit und der Kongress delegierte die Haushaltssanierung an das Komitee. Im kleinen Rahmen sollten sich beide Parteien zusammenraufen und ein Sparpaket erarbeiten. Die Beschlüsse, die das 12-köpfige Gremium mit einfacher Mehrheit fasst, sind verbindlich. Bis Weihnachten müssen sie von Senat und Repräsentantenhaus ohne Änderungen in Gesetzesform gegossen werden - sonst werden die Staatsausgaben ab 2013 automatisch um 1,2 Billionen Dollar heruntergefahren.

Zuletzt hatten die Staatsschulden die 15-Billion-Dollar-Marke durchbrochen (11,1 Billionen Euro). Obwohl die Frist für das „Super-Komitee“ offiziell erst am Mittwoch ausläuft, muss eine Einigung bereits am Montagabend auf dem Tisch liegen. Seine Mitglieder dürfen aus rechtlichen Gründen nur über einen Plan abstimmen, der ihnen 48 Stunden lang bekannt war.  

Kommentare (6)

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karstenberwanger

20.11.2011, 17:02 Uhr

Sparen? USA und sparen? Wo und wofür sollten die bitte sparen? Die sind so verschuldet dass die einen Reset benötigen. Das ist so als würde man einem mit 10 Millionen verschuldeten Hartz4 Empfänger sagen, er müsse gegen seine Verschuldung etwas kürzer treten LOL

keeper

20.11.2011, 18:02 Uhr

Das Geld, was der Staat weniger ausgibt, muß irgendwer mehr ausgeben - sonst schrumpft die Wirtschaft. und zwar um wesentlich mehr als nur den Einsparungsbetrag. ... diese Tatsache muß Griechenland gerade schmerzhaft erleben: Einsparungen seitens des Nationalstaates führt in der aktuellen wirtschaftlichen Lage direkt in die Rezession.

Der derzeit einzige Ausweg: "Gelddrucken" und Steuern erhöhen.
Die USA sind derart verschuldet - ohne Inflation kommen die auf keinen grünen Zweig.

MaWo

20.11.2011, 18:09 Uhr

Hallo,
da wird wohl in der Konsequenz wieder gegen die EU-Schuldenpolitik gewettert und das "freihändige" Gelddrucken gefordert.

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